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Eigentümergemeinschaft untersagt Parken von Kleintransportern.


| 02.12.2013 19:15 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Hilpüsch



Ich bin Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage und damit auch Miteigentümer der Gemeinschaftsparkplätze in dieser Anlage mit ca. 100 Parteien. Auf der letzten Eigetümerversammlung wurde mehrheitlich ohne nachvollziehbare Begründung obiger Beschluss gefasst.
Es wird behauptet das diese Fahrzeuge stören und die Sicht beim ausparken behindern.
Diese Aussage ist definitiv nicht richtig, da in Parktaschen vorwärts eingeparkt wird. Auch eine Sichtbehinderung die u.U. zu gefährlichen Situationen oder gar Unfällen führen kann ist definitiv nicht gegeben. Auch eine Behinderung aufgrund der Breite des Fahrzeugs ist explizit nicht erkennbar!
Eine Behinderung der Aussicht aus den Wohnungen ist durch die Lage der Parkplätze ebenfalls nicht gegeben.

Eine plausible Erklärung kann ich nicht feststellen.

Man will sogar bei Zuwiderhandlung in Abstimmung mit Beirat und Verwaltung abschleppen lassen und die Kosten den Fahrzeughaltern nachträglich in Rechnung stellen.

Für mich reine Willkür.
Würde mich über eine rechtliche Einschätzung freuen.
Vielen Dank

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Eine solche Regelung ist eine Gebrauchsregelung nach § 15 WEG:

"§ 15 Gebrauchsregelung

(1) Die Wohnungseigentümer können den Gebrauch des Sondereigentums und des gemeinschaftlichen Eigentums durch Vereinbarung regeln.

(2) Soweit nicht eine Vereinbarung nach Absatz 1 entgegensteht, können die Wohnungseigentümer durch Stimmenmehrheit einen der Beschaffenheit der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und des gemeinschaftlichen Eigentums entsprechenden ordnungsmäßigen Gebrauch beschließen.

(3) Jeder Wohnungseigentümer kann einen Gebrauch der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, der dem Gesetz, den Vereinbarungen und Beschlüssen und, soweit sich die Regelung hieraus nicht ergibt, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht."

Solche Regelungen können zwar mit Stimmenmehrheit beschlossen werden, es gelten aber Grenzen. So darf kein Verbot eines nicht beeinträchtigenden Gebrauchs beschlossen werden.

Zunächst ist aber wichtig, ob der betreffende Beschluß angefochten wurde. Nach § 23 WEG muss die gerichtliche Anfechtung binnen eines Monats erfolgen. Ist das erfolgt? Wann war die Versammlung?

Ausserhalb der Frist kann nur, aber jederzeit, die Nichtigkeit eines Beschlusses durch das Gericht festgestellt werden.

Der hiesige Beschluss könnte durchaus nichtig sen, wenn völlig anlaßlos Kleintransporter (Was ist das genau?) ausgesperrt werden. Was ist mit Eigentümern, die (nur) einen Kleintransporter haben?

Es kommt auf eine umfassende Abwägung der
Interessen an, wobei alle tatsächlichen Gegebenheiten eine Rolle spielen können, z.B. Ausweichparkplätze etc.

Um letztverbindlich eine Rechtsmeinung abzugeben, müssen diese genauen tatsächlichen Umstände ermittelt werden.

Grob gesagt können die Miteigentümer den Gebrauch konkretisieren, aber die Nutzung durch eine neue Ausgestaltung nicht erheblich reduzieren.

Zuerst sollten Sie daher die Anfechtungsfrist prüfen und ggf. schnellsten den Beschluss anfechten.

Nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Dann freue ich mich über eine positive Bewertung.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2013 | 21:41

Hallo Herr Hülpich,
haben Sie herzlichen Dank für die prompte ausführliche Antwort.
Die Versammlung war am 19.11. und ich habe heute erst das Protokoll bekommen. An der Veranstaltung konnte ich leider nicht teilnehmen.
Daher habe ich auch noch nichts angefochten. Das Verbot bezieht sich auf Kleintransporter und LKW. Mein Ford Transit Kastenwagen ist mein einziges Fahrzeug und als LKW zugelassen. Paßt aber mit 3,5 to und auch von der Länge her auf jeden PKW Parkplatz.
Ausweichparkplätze stehen auf dem Grundstück der Eigentümer nicht zur Verfügung. Ich müßte also im öffentlichen Verkehrsraum parken.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2013 | 22:14

Sehr geehrter Fragesteller,

der Beschluss ist also noch anfechtbar. Zur Anfechtung muss eine Klage erhoben werden, näheres regelt § 46 WEG. Es ist die Klagefrist bis zum 19.12.2013 zu beachten und die Begründungsfrist bis zum 19.01.2014. Wird nur eine Frist versäumt, geht der Prozeß verloren. In der Sache selbst meine ich, dass der Beschluss nicht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht und daher vom Gericht als ungültig erklärt wird. Ein solches Verfahren sollten Sie aber nicht selbst führen. Meine Empfehlung ist, dass Sie sich vor Ort anwaltliche Unterstützung durch einen Fachanwalt holen.

--
Mit freundlichen Grüßen

Michael Hilpüsch
-Rechtsanwalt -

72379 Hechingen
Bahnhofstr. 7

Tel 07471-7020941
Fax 07471-7020942
E-Mail kanzlei@awoka.de

www.awoka.de

Bewertung des Fragestellers 02.12.2013 | 21:53


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