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Eigentümergemeinschaft und gesamtschuldnerische Haftung

| 06.11.2013 17:32 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Frage an einen Anwalt mit Erfahrung bei Wohnprojekten, Eigentümergemeinschaften

Wir, vier Familien, kaufen einen großen Hof, um als Wohnungseigentümergemeinschaft dort leben zu können. Es gibt unterschiedlich starke finanzielle Einlagen für den Erwerb als auch für den Bau. Das soll und wird sich in den Eigentumsanteilen niederschlagen. Darunter ist auch ein Privatdarlehen, das ins Grundbuch eingetragen werden soll. Solange keine Teilungserklärung besteht (wir sind noch in der Planungsphase, aber kurz vor dem Erwerb) sind wir wohl alle gesamtschuldnerisch haftbar? Wie kann ich meine kapitalbildende Lebensversicherung, als Selbstständiger meine einzige Altersvorsorge, aus dem Risiko heraushalten? Welche Art von Gesellschaftsvertrag käme in Frage, und wäre es zwingend, diesen vor dem Kaufvertrag zu unterzeichnen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Als persönlich haftender Schulder können Sie eine Haftungsbeschränkung in dem gewünschten Sinne überhaupt nicht bewirken. Sie haften mit Ihrem gesamten Vermögen einschliesslich der Lebensversicherung.

Ob im Sinne des Zwangsvollstreckungsrechtes eine zumindest teilweise Unpfändbarkeit geltend gemacht werden kann, ist abschliessend nicht zu beurteilen. Dies hängt letztlich vom Wert der Versicherung und der Frage zusammen, ob diese als angemessene Altersversorgung anzuerkennen ist.

Wenn Sie das Vorhaben wie geschildert verwirklichen, gründen Sie eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Dies gilt auch, wenn ein schriftlicher Gesellschaftsvertrag nicht verfasst wird. Es gelten dann die gesetzlichen Regelungen, §§ 705 ff. BGB.

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft zeichnet sich gerade durch die Begründung von Sonder- und Gemeinschaftseigentum im Sinne der § 10 ff. WEG aus.

Es ist ratsam, vor dem Kauf einen Gesellschaftsvertrag ( GbR)zu schliessen, um die Haftung im Innenverhältnis zwischen den Gesellschaftern zu regeln. Dies ist aber nicht zwingend.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Steidel, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.11.2013 | 18:12

Verstehe ich richtig: es wäre empfehlenswert, vor dem Erwerb einen Teilungsvertrag, damit die Haftung nur auf den Eigentumsanteil beschränkt bliebe? Wenn wir das nicht tun, bin ich voll haftbar für alle Schulden oder Rückstände der GbR, inklusive meiner kapitalbildenden Lebensversicherung, die ich mir bei Erreichen in ca. vier Jahren selbstverständlich als Rente auszahlen lassen wollte. Denn darum dreht sich meine Frage: kann dieses Ziel geschützt werden oder nicht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.11.2013 | 19:38

Sie verstehen im Grunde richtig.

Eine Teilung des Eigentums würde Ihre Haftung zumindest auf Ihr Sondereigentum und ( anteilig ) auf das Gemeinschaftseigentum beschränken.

Ohne vorherige Teilung sollte zumindest ein Gesellschaftsvertag einer GbR geschlossen werden, der die Haftung der Gesellschafter im Innenverhältnis regelt.

Ein vollkommener Schutz Ihres Altersvorsorgevermögens ist nicht möglich, da Sie als Eigentümer ( gleich, ob als Teileigentümer oder Gesellschafter ) stets für Ansprüche aus dem Eigentum potentiell haften.


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Bewertung des Fragestellers 09.11.2013 | 15:33

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Stellungnahme vom Anwalt: