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Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten


| 28.06.2008 19:36 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wende mich an Sie mit der Bitte um folgende Rechtsauskunft zum §31 AufenthG (Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten) :

Der Fall: Mein Bekannter, ein Nicht-EU-Bürger, hat zwischen 2000 und 2007 in Deutschland an einer Hochschule mit Diplomabschluss studiert.
Anfang Nov. 2005 heiratete er eine deutsche Staatsbürgerin. Die Eheleute leben jedoch seit Anfang Dez. 2007, also nach etwas mehr als zwei Jahren, getrennt und sind nicht geschieden. Noch läuft das Trennungsjahr.
Zum Zeitpunkt der Heirat befand sich mein Bekannter bereits zwecks Studium mit Aufenthaltsbewilligung rechtmäßig in Deutschland. Nach Ablauf dieser wurde ihm
Ende Jan. 2006 aufgrund der Heirat eine Aufenthaltserlaubnis für weitere drei Jahre erteilt.
Er befindet sich seit zwischenzeitlich in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis.

Frage 1: Wird der zum Zeitpunkt der Heirat vorhandene Aufenthaltstitel bei der Berechnung der 2-Jahresfrist mitgerechnet, so dass ein Eigenständiges Aufenthaltsrecht erworben wurde, oder zählt die Frist erst ab Erteilung der Aufenthaltserlaubnis aufgrund der Heirat, also ab Ende Jan. 2006, obwohl die eheliche Lebensgemeinschaft mit rechtmäßigem Aufenthaltstitel im Bundesgebiet schon seit Anfang Nov. 2005 bestand?

Frage 2: Reicht eine gemeinsame Erklärung (mündlich/schriftlich) der Eheleute über das Datum der Trennung der Ausländerbehörde aus bzw. welcher Nachweis ist zu erbringen?

Mit bestem Gruß


Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Ihr Bekannter hat ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 31 AufenthG erworben. Der Zeitraum von der Heirat bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis aufgrund der Eheschließung wird mitgezählt. Grund dafür ist, dass es sonst zu willkürlichen Ergebnissen käme, weil es (wie in dem von Ihnen geschilderten Fall) oft vom Zufall abhängt, wann die Aufenthaltserlaubnis aufgrund der Eheschließung erteilt wird.

Eine gemeinsame Erklärung der Eheleute gegenüber der Ausländerbehörde würde ausreichen. Beachten Sie aber, dass weder Ihr Bekannter noch dessen Ehefrau verpflichtet sind, die Trennung der Ausländerbehörde mitzuteilen. Ihr Bekannter kann also abwarten, bis die Ausländerbehörde ihm einen Termin zur Verlängerung für Januar 2009 gibt. Dort kann dann mitgeteilt werden, dass und wann die Eheleute sich getrennt haben. Ihr Bekannter erhält dann eine Verlängerung nach § 31 AufenthG ab Januar 2009 (also bis Januar 2010). Wenn die Trennung vorher schon mitgeteilt wird, wird die Ausländerbehörde möglicherweise einen früheren Termin bestimmen und ab diesem Zeitpunkt eine Verlängerung für ein Jahr erteilen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen / Ihrem Bekannten weiterhelfen konnte. Sie können gerne noch eine kostenlose Nachfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Cziersky-Reis
Rechtsanwalt

Alt-Moabit 62-63
10555 Berlin

Tel.: 030 / 397 492 57
Fax: 030 / 397 492 79

kontakt@kanzlei-cziersky.de
www.kanzlei-cziersky.de

Nachfrage vom Fragesteller 28.06.2008 | 21:32

Sehr herzlichen Dank für Ihre so prompte und ausführliche Antwort. In meiner Falldarstellung habe ich, um nicht zu verwirren, nicht erwähnt, dass die aufgrund der Heirat Ende Jan. 2006 erteilte Aufenthaltsgenehmigung erst einmal aus einer Fiktionsbescheinigung für 2 mal 3 Monate bestand. Grund: Mein Bekannter ließ im Pass seinen Zunamen in den seiner Frau ändern. Erst danach wurde die endgültige Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre, also bis Aug.2009 erteilt.

Meine Nachfrage: Darf davon ausgegangen werden, dass der Zeitraum dieser Fiktionsbescheinigung auch mitangerechnet wird?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.06.2008 | 12:28

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

auch die Zeiten, in denen Ihr Bekannter nur im Besitz der Fiktionsbescheinigung war, zählen mit. Eine Fiktionsbescheinigung fingiert den Fortbestand der ursprünglichen Aufenthaltserlaubnis, sodass Ihr Bekannter rein rechtlich bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis aufgrund der Eheschließung im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund des Studiums gewesen ist.

Ihr Bekannter wird erst kurz vor Ablauf der Aufenthaltserlaubnis aufgrund der Ehe einen Termin bei der Ausländerbehörde erhalten, also erst im August 2009. In diesem Termin kann dann die Aufenthaltserlaubnkis nach § 31 AufenthG um ein Jahr bis August 2010 verlängert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Cziersky-Reis
Rechtsanwalt


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