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Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten


25.01.2005 01:46 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Sehr geehrte Damen und Herren,
mit den folgenden Sätzen werde ich mein Problem darstellen und wäre sehr froh, wenn Sie sich bereit erklären würden, mir bezüglich dessen ein wenig Klarheit zu verschaffen!
Bin ein 24 Jahre alter Junge aus Bulgarien und kam im Jahr 1999 zwecks eines Medizinstudiums nach Köln! Habe sechs Semester lang versucht in der Uni weiterzukommen,ist aber leider nicht so gekommen! Das schwere Fach und die Notwendigkeit mich komplett selber finanzieren zu müssen,haben mich dazu gezwungen,eine neue Alternative zu suchen! So habe ich dann im Jahre 2003 mein Fach gewechselt und Skandinavistik als \"Sprachtalent\" :) angefangen,Studium ist fortlaufend! Natürlich war damals eine Verlängerung meiner Aufenthaltspapiere mit dem neuen Fach undenkbar! Aus dem Grunde habe ich am 13.03.2003 eine deutsche Frau geheiratet!
Es folgte Ruhe,aber nur für ein Jahr, da meine Ehefrau im Februar 2004 arbeitslos geworden ist! Seitdem fehlen ihr seitens vom Sozialamt Gelder,die ich ihr monatlich erbringe (ca. EUR 500,-) , was für mich enorm viel ist!!!
Es kommt aber noch schlimmer, weil sie ab Mitte Februar unter dem Harz 4 fällt,was meine monatlichen Unkosten für sie bald verdoppeln wird!
Dieser ganze Geldzwang macht mich mental und körperlich zu schaffen,daher möchte ich mich Ende März,nach der Vollendung des 2.Jahres seit der Heirat, getrennt anmelden!
Meine Ängste sind in Verbindung mit meiner Aufenthalt,besonders nach dem am 01.01. das neue ZuWG in Kraft getreten ist! Was würden Sie mir dazu sagen? Wird meine Aufenthalt nachher gefährdet? Hätte ich irgendwann Anspruch auf eine Niederlassungserlaubnis und unter welchen Bedingungen?!

Für Ihre Hilfe bedanke ich mich herzlichst im Voraus!

VlG

F.
Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Um Ihre Frage genau zu beantworten, müßte man die Akte des Ausländeramtes einehen.

Ich gehe davon aus, daß Ihr Aufenthaltstitel vergeben wurde, weil Sie in Deutschlan studieren. In solchen Fällen ist m.E. eine Niederlassungserlaubnis (NErl) nicht möglich.

Die NErl ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel.
Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach dem Abschnitt 3 des AufenthG (Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung) können keine Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG erhalten. Dies ergibt sich aus §16 AufentG. Zwar ist ihr Aufenhaltstitlel nach dem alten Recht vergeben worden, doch Sie werden jetzt auch nach dem neuen Recht beurteilt.

Wenn Ihre Aufenthaltstitel aufgrund Ihrer Heirat mit einer deutschen Frau besteht, so müssen Sie nach der Trennung befürchten, daß dieser Titel wegfällt. Diese Gefahr besteht auch daher, weil Sie relative kurz verheiratet sind.

Die Voraussetzungen der NErl sind in § 19 und 9 AufenthG beschrieben.

§19 gilt nur für Hochqualifizierte. Die allgemeine Norm ist § 9 AufentG, dessen Voaussetzungen wie folgt lauten:

"(2) Einem Ausländer ist die Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn
1. er seit fünf Jahren die Aufenthaltserlaubnis besitzt,

2. sein Lebensunterhalt gesichert ist,

3. er mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist; berufliche Ausfallzeiten auf Grund von Kinderbetreuung oder häuslicher Pflege werden entsprechend angerechnet,

4. er in den letzten drei Jahren nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Jugend- oder Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt worden ist,

5. ihm die Beschäftigung erlaubt ist, sofern er Arbeitnehmer ist,

6. er im Besitz der sonstigen für eine dauernde Ausübung seiner Erwerbstätigkeit erforderlichen Erlaubnisse ist,

7. er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,

8. er über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt und

9. er über ausreichenden Wohnraum für sich und seine mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen verfügt.

Die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 7 und 8 sind nachgewiesen, wenn ein Integrationskurs erfolgreich abgeschlossen wurde. Von diesen Voraussetzungen wird abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht erfüllen kann. Im Übrigen kann zur Vermeidung einer Härte von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 7 und 8 abgesehen werden. Ferner wird davon abgesehen, wenn der Ausländer sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann und er nach  § 44 Abs. 3 Nr. 2 keinen Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs hatte oder er nach  § 44 a Absatz 2 Nr. 3 nicht zur Teilnahme am Integrationskurs verpflichtet war. Darüber hinaus wird von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 abgesehen, wenn der Ausländer diese aus den in Satz 3 genannten Gründen nicht erfüllen kann.

(3) (3) Bei Ehegatten, die in ehelicher Lebensgemeinschaft leben, genügt es, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6 durch einen Ehegatten erfüllt werden. Von der Voraussetzung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 wird abgesehen, wenn sich der Ausländer in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss führt. Satz 1 gilt in den Fällen des § 26 Abs. 4 entsprechend."


Wie Sie sehen, gibt es eine Vielzahl von Voraussetzungen, die abgeprüft werden müssen.

Ich kann Ihnen daher nur raten, vor irgendwelchen Handlungen, einen Anwalt aufzusuchen, der mit Ihnen die Lage bespricht.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
Breite Str. 147 - 151
50667 Köln

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