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Eigenständiger Aufenthalt

| 03.04.2010 00:56 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Eine freundin von mir ist Drittstaatlerin, ist in März 2008 mit einem Italiener verheiratet.Sie sind in April 2008 nach Deutschalnd eingzogen.Sie haben keine Kinder und sie erhalten keine Sozialdienstleistungen .Ihr Mann hat sich dann von der Ausländerbehärde eine Freizügigkeitsbescheinigung ausstellen lassen (er wurde nicht gefragt ob er die Voraussetzungen 1 bis 5 des § 2 des FreizügG/EU Abs.2 erfüllt und das wurde auf der Freizügigkeitsbescheinigung nicht vermekt) ,sie hat eine EU-Aufenthaltskarte gültig bis April 2013.
1-Um einen sofortigen eigenständigen Aufenthalt zu erhalten (Grund Scheidung oder weil ihr Mann ein Jahr nach Italien und dann wieder in Deutschalnd will), hat sie bei der Ausländerbehörde angerufen und sie hat folgende Antworte erhalten :
- Wird angewendet § 3 des FreizügG/EU Abs.5 . Voraussetung 1
-Wird angewendet § 11 des FreizügG/EU Abs.1 "Das Aufenthaltsgesetz findet auch dann Anwendung, wenn es eine günstigere Rechtsstellung vermittelt als dieses Gesetz. " + §31 des AufenG Abs.1 Voraussettung 1.
Welche ist die richtige?
2- In welchen Bundesländern werden die Studienzeiten (eines nicht abgeschlossenes Studium) angerechnet für die Einbürgerung? Bayern? Berlin?NRW?oder andere`?

-- Einsatz geändert am 06.04.2010 23:22:15

Sehr geehrte/er Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Bei § 11 I, S. 5 FreizügG/EU handelt es sich um eine Auffangklausel (auch Meistbegünstigungsklausel genannt). Diese soll sicherstellen, dass das Aufenthaltsgesetzt außer im Satz 1 genannten Fällen auch dann Anwendung findet, wenn es dem Ausländer eine günstigere Rechtsstellung vermittelt als Freizügigkeitsgesetz. Mit dem Begriff Rechtsstellung ist Status des Ausländers bezüglich der Einreise, Aufenthalt, Erwerbstätigkeit usw. gemeint. Für die Beantwortung der Frage ob das Aufenthaltsgesetz dem Ausländer günstigere Stellung bezüglich der obengenannten Rechte vermittelt als FreizügG/EU, ist ein direkter Vergleich der Voraussetzungen der in Frage stehenden Normen vorzunehmen. Maßgeblich ist dabei die Beurteilung für den konkreten Einzelfall und nicht der abstrakte Vergleich der Normen. In Ihrem Fall müsste man also die Voraussetzungen des § 3 V, Nr. 1 FreizügG/EU und § 31 I AufenthG miteinander vergleichen, um rauszufinden welche Norm in Ihrem Fall Ihrer Frau eine günstigere Rechtsstellung vermittelt.

2. a) Gem.: § 3 V, S. 1, Nr. 1 FreizügG/EU muss die Ehe bis zur Einleitung des Scheidungsverfahrens mindestens 3 Jahre bestanden haben, damit (bei Erfüllung anderer Voraussetzungen) ihre Frau ihr Aufenthaltsrecht behalten darf. Diese Voraussetzung ist bei Ihnen nicht erfüllt, da Sie erst im März 2008 geheiratet haben. Nach § 31 AufenthG reicht es aber für den Erhalt des eigenständigen Aufenthaltsrechts, dass die Ehe im Bundesgebiet seit 2 Jahren rechtsmäßig bestanden hat. Da Sie sich mit Ihrer Frau seit April 2008 in Deutschland aufhalten, wäre diese Voraussetzung in Ihrem Fall erfüllt. Bei Ihrer Frau wäre diese Voraussetzung für den Erhalt des eigenständigen Aufenthaltsrechts zu bejahen. In diesem Punkt vermittelt das Aufenthaltsgesetz ihrer Frau also eine günstigere Rechtsstellung als FreizügG/EU.

b) Gem.: § 3 V FreizügG/EU behalten die ausländischen Ehegatten bei Scheidung oder Aufhebung der Ehe ihr Aufenthaltsrecht, wenn sie die Voraussetzungen des § 2 II, Nr. 1 bis 3 oder Nr. 5 FreizügG/EU erfüllen. Wenn also Ihre Frau nicht Arbeitnehmerin oder Selbständige ist, dann behält sie ihr Aufenthaltsrecht nur (bei Erfüllung anderer Voraussetzungen), wenn sie nachweist, dass sie Krankenversicherung sowie ausreichende Existenzmittel besitzt.
§ 31 AufenthG dagegen, lässt die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr auch im Falle der Arbeitslosigkeit und Bezug von Sozialleistungen zu. Auch in diesem Punkt vermittelt das Aufenthaltsgesetz ihrer Frau also eine günstigere Stellung, da sie für die Aufenthaltserlaubnis (für das erste Jahr) nicht arbeitstätig zu sein braucht, muss kein Vermögen nachweisen und darf ohne Sanktionen auch Sozialleistungen in Anspruch nehmen.

3. Es genügt für die positive Beurteilung, dass die Rechtsstellung nach dem Aufenthaltsgesetz in einigen Aspekten günstiger ist als nach dem FreizügG/EU. In Ihrem Fall hätte Ihre Frau im Moment den Anspruch auf eigenständigen Aufenthaltsrecht nach § 31 AufenthG. Die Voraussetzungen des § 3 V FreizügG/EU erfüllt sie dagegen noch nicht. Aufenthaltsgesetz vermittelt ihrer Frau also günstigere Stellung als FreizügG/Eu. Nach dem Meistbegünstigungsprinzip des § 11 I, S. 5 FreizügG/EU wäre in ihrem Fall Aufenthaltsgesetz anzuwenden.

4. Das Staatsangehörigkeitsgesetz ist ein Bundesgesetz und seine Anwendung wird durch eine einheitliche Bundesverwaltungsvorschrift geregelt. Zweck dieser Regelung war die unterschiedliche Anwendung des Staatsangehörigkeitsgesetzes durch die Länder zu vermeiden. So gesehen dürfte gar kein Unterschied sein, ob man in Bayern oder in NRW den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit anstrebt. Im übrigen werden die Studienzeiten nach StAR-VwV als rechtmäßiger Aufenthalt mitgerechnet.

Ich darf an dieser Stelle anmerken, dass die Erstberatung nur die erste rechtliche Beurteilung des Rechtsproblems auf Grund von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts bieten kann. Bei Unklarheiten biete ich Sie die kostenlose Nachfragefunktion zu nutzen. Abgesehen davon können Sie bei weiteren Fragen auch die Funktion “Direktanfrage” in Anspruch nehmen.

Ich wünsche Ihnen viel Glück und verbleibe mit freundlichen Grüßen:

T. Kakachia
-Rechtsanwalt-

______________________________________________________

Temuri Kakachia
Anwaltskanzlei

Tel: 07621/5107959
Fax: 07621/5107962

Bewertung des Fragestellers 09.04.2010 | 11:19

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