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Eigenmächtige Rechnungserhöhung des Subunternehmens

| 23.10.2012 09:42 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


09:48
Wir haben folgendes Problem. Wir haben einem Subunternehmer zwei Auträge erteilt. Wir haben hierüber eine Auftragsbestätigung mit Unterschrift von ihm. Jetzt bekommen wir von seinem Anwalt ein Schreiben indem steht, er hätte uns schriftlich mitgeteilt das sich die Pauschalen zum 01.09.2012 bei den Aufträgen erhöhen. Dieses Schreiben kann er nicht als Eingang bei uns belegen und wir haben dies auch nicht bekommen und auch nicht rückbestätigt. Jetzt schreibt der Anwalt : Da Sie bis zum 01.09.2012 dieser Entgelderhöhung nicht wiedersprochen haben und die Leistungen unseres Auftraggebers ab dem 01.09.2012 zu den von ihm beschriebenen Konditionen in Anspruch nahmen, sind Sie verpflichtet, die beiden oben genannten Rechnungen für den Monat Sep in Höhe von .... Eur auszugleichen.
Wie ist hier die Rechtslage?
23.10.2012 | 11:07

Antwort

von


(140)
Saarlandstraße 62
44139 Dortmund
Tel: 0231 580 94 95
Web: http://www.rechtsanwalt-do.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Erklärungen, die gegenüber dem abwesenden Vertragspartner abgegeben werden, sind grundsätzlich empfangsbedürftig.
Sie werden erst mit Zugang bei Empfänger wirksam (§ 130 Abs 1 BGB).

Postbriefe werden allgemein in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen. Der Zugang ist dann in aller Regel in dem Zeitpunkt erfolgt, in dem nach der Verkehrsanschauung allgemein mit der nächsten Entnahme gerechnet werden kann.

Dass und wann der Brief in den Briefkasten eingeworfen wurde (oder auf andere Weise in den Bereich des Empfängers gelangte), hat grundsätzlich derjenige darzulegen und zu beweisen, der sich hierauf beruft (vgl. z.B. OLG Saarbrücken NJW 2004, 2908).

Der Nachweis der reinen Absendung zB durch Aufgabe bei der Post stellt keinen Zugangsbeweis und keine Erleichterung bei dem Nachweis des Zugangs dar (ständige Rechtsprechung, BGH, Urteil vom 17. 2. 1964 - II ZR 87/61). Der Nachweis der Absendung bringt gar nichts.

Bei Telefaxsendung reicht zB auch nicht die Vorlage des Sendeprotokolls (OLG Schleswig, Beschluss vom 25. 4. 2007 - 6 W 10/07), aber das nur nebenbei.

Da sich der Subunternehmer auf eine brieflich verkörperte Erklärung beruft, die bei Ihnen nicht angekommen ist und deren Zugang er daher auch nicht nachweisen kann, dürfte er mit seiner Forderung scheitern, es sei denn der Anspruch ergibt sich auch ohne die Erklärung.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick verschaffen konnte.

Wichtig ist noch folgendes:
Meine Antwort ist eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, der von Ihnen mitgeteilt wurde. Es kann sich eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben, wenn noch weitere Details hinzukommen oder sich Angaben auf Nachfrage etwas anders darstellen. Daher ist es wichtig, (kostenriskante) Entscheidungen nicht allein auf Grundlage dieser Ersteinschätzung zu treffen, sondern im Einzelnen im Rahmen eines Mandats rechtsanwaltlich prüfen zu lassen.




Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Belgardt


Rechtsanwaltskanzlei Belgardt:
Großholthauser Str. 124
44227 Dortmund

Kontaktmöglichkeiten:

T e l e f o n : 0231. 580 94 95
F a x : 0231. 580 94 96
E m a i l : info@ra-belgardt.de
I n t e r n e t : www.ra-belgardt.de

**********************************


Nachfrage vom Fragesteller 25.10.2012 | 10:36

Sehr geehrter Herr Belgardt,
viele Dank für die sehr gute Ausführung und Berbeitung meiner Anfrage, ich bn immer wieder erstaunt, mit welcher Gewissenhaftigkeit hier gearbeitet wird.
Was ich etwas vermisse ist jedoch, wie stellt es sich dar, wie wenn von dem Subunternehmer behauptet er könne die angekündigte Erhöhung nachweisen? Wir wissen zwar nicht wie, sind aber der Meinung, dass zum Zustandekommen eines Vertrages immer zwei Partner gehören - also wir auf alle Fälle der gewünschten Erhöhung hätten zustimmen müssen, sowohl evtl. mündlich oder aber schrioftlich und dies ist in keinem Falle erfolgt. Der Subunternehmer hier in diesem Falle fordert ca. 50,00 € mehr als wir selber vom Auftraggeber für diesen Auftrag bekommen.

Vielen vielen Dank für Ihre Rückantwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.10.2012 | 09:48

Sofern die Vergütung in dem zugrunde liegenden Vertrag konkret vereinbart wurde, kann Ihr Vertragspartner den Vertrag grundsätzlich nicht eigenmächtig zu Ihren Lasten ändern und z.B. die Vergütung erhöhen.
Wie Sie mit Recht schreiben, ist hierfür grundsätzlich Ihre Zustimmung erforderlich.

Die Erklärung ist dann nicht relevant, auch dann nicht, wenn ihr Zugang nachgewiesen würde.

Hiervon gibt es jedoch Ausnahmen, z.B. dann, wenn in dem zugrunde liegenden Vertrag eine entsprechende Preiserhöhungsklausel oder ein einseitiges Bestimmungsrecht für den Vertragspartner wirksam vereinbart wurde.

Dann hätte Ihr Vertragspartner die vertragliche Befugnis, die Leistung in dem vereinbarten Rahmen oder nach billigem Ermessen ohne Ihre Zustimmung zu treffen (vgl. §§ 315 ff. BGB). Die Erklärung des Vertragspartners kann dann ggf. die Erhöhung der Vergütung zur Folge haben.

Dies sollte anhand des zugrunde liegenden Vertrags überprüft werden. Gibt es eine solche Klausel, wäre die nächste Frage, ob sie wirksam ist. Melden Sie sich zwecks Prüfung gerne bei uns.

Ergibt sich auch keine vertragliche Erklärung für das Erhöhungsbegehren, kann die Gegenseite aufgefordert werden, zu erklären, woraus sie die Befugnis zur Erhöhung der Vergütung eigentlich herleiten will.



Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Belgardt
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.10.2012 | 11:04

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"Einfach nur spitze - ich würde mit diesem Rechtsanwalt sämtliche Probleme in Angriff nehmen - eine solche Freundlichkeit und saubere Ausarbeitung meiner Anfrage - nochmals vielen Dank dafür"
Stellungnahme vom Anwalt:
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 26.10.2012
5/5,0

Einfach nur spitze - ich würde mit diesem Rechtsanwalt sämtliche Probleme in Angriff nehmen - eine solche Freundlichkeit und saubere Ausarbeitung meiner Anfrage - nochmals vielen Dank dafür


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