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Eigenmächtige Mietkürzung !!


25.01.2007 13:40 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Wir sind Vermieter und haben unseren Mieter im Dezember 2006 die Nebenkostenabrechnung für 2005 zukommen lassen.
Hierraus ergab sich ein Guthaben von 300,00 Euro für den Mieter.
Dieses Guthaben wollten wir dem Mieter erstatten hatten jedoch keine Bankdaten.Die Abrechnung ist jetzt 3 Wochen her und inzwischen haben wir die Bankdaten.Jetzt wollten wir Anfang dieser Woche den Betrag überweisen, haben dieses aber nicht getan weil der Mieter plötzlich die komplette Miete für Febr. einbehalten möchte.Wie gesagt er bekommt 300 Euro wieder,die Miete beträgt jedoch 616 Euro incl.Nebenkosten.
Seine Begründung : er ziehe die 300 Euro die ihm zustehen ab und zusätzlich behalte er die restlichen 316 Euro ein für die Nebenkostenabrechnung von 2006. Die Nebenkostenrechnung für 2006 haben wir noch nicht gemacht da uns noch von E-On etc. Belege dafür fehlen,dieses haben wir dem Mieter auch gesagt und das wir die Ende Febr. 2007 machen. Daraufhin reagierte der Mieter frech und meinte er wolle nicht warten und dem Geld nachrennen. Jetzt meine Frage darf der Mieter einfach die ganze Miete für Febr. einbehalten? Für 2006 steht noch gar nicht fest ob er was wiederkriegt und wieviel er wiederkriegt !! Darf er dafür einfach 316 Euro einbehalten? Der Mieter zieht Ende Febr. 2007 aus,wegen Wohnort wechsel. Ist der Mieter erst ausgezogen sehe ich doch nichts mehr von der Febr. Miete.Schließlich bleibt er bis zum letzten Tag im Febr.in der Wohnung wohnen und verbraucht ja auch Nebenkosten. Sollte die Febr. Miete nicht eingehen,ist es erlaubt das Kautionsbuch einzubehalten bis der Betrag gezahlt wurde? Welche Möglichkeiten gibt es den Mieter zur Zahlung zu bewegen?

Sehr geehrter Ratsuchender,


der Mieter darf die Februarmiete NICHT einhalten. Eine Aufrechnung mit Mietzins wegen einer noch ausstehenden Nebenkostenabrechnung 2006 ist hier nicht zulässig.

Selbstverständlich dürfen Sie auch dann die Kaution einbehalten, bis die Nebenkostenabrechnung 2006 erstellt ist UND wegen weitere offenstehenden Mietzahlungen.


Bezüglich der Nebenkosten 2006 müssen Sie aber bedenken, dass Sie DESWEGEN nicht etwa die gesamte Kaution zurückhaten dürfen, sondern nur den Teil, der auf zu erwartende Nachzahlungen anfällt. DANEBEN dürfen Sie den Rest der Kaution aber wegen ausstehenden Mieten einbehalten.


Eine Möglichkeit, den Mieter noch zur Zahlung zu bewegen, sehe ich ansonsten so nicht, da Sie allenfalls mit Kündigung drohen könnten, die aber bei einem Auszug 2/07 wohl ins Leere laufen wird.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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