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Eigenkündigung zum Ende des Jahres, kein 13. Gehalt

25.11.2015 10:40 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Guten Tag,

ich arbeite seit 2,5 Jahren als tariflicher Angestellter bei einer multinationalen Firma im Produktmanagement. In meinem Vertrag ist geregelt, dass mein Jahresgehalt sich auf 13 Gehälter aufteilt, das 13. wird mit dem Novembergehalt zusammen als Weihnachtsgeld ausgezahlt.

Ich habe zum Ende des Jahres gekündigt, bin also bis um 31.12. hier angestellt. Meine Kündigungsfirst sind 4 Monate also habe ich die Kündiung bereits am 31.8.einreichen müssen.

Da mein 13.Gehalt nicht ausgezahlt wurde habe ich bei der HR Abteilung nachgefragt und sie haben mir folgendes geantwortet: "..das Weihnachtsgeld steht Dir leider nicht zu, da du zum Zeitpunkt der Auszahlung in einem gekündigten Arbeitsverhältnis stehst.."

Das heißt also, dass nur Angestellt in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis das vertraglich geregelte Jahresgehalt bekommen und alle die zwar bis Ende des Jahres da sind, also 12 Monate arbeiten nicht das vertraglich geregelte Jahresgehalt ausgezahlt bekommen?

Kann so etwas legal sein?

Danke!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider geht aus Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht (eindeutig) vor, ob die Klausel in Ihrem Arbeitsvertrag auf den Bestand eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt der Auszahlung von Weihnachtsgeld anknüpft (so wie von HR behauptet wird). Falls nein, dann steht Ihnen das Weihnachtsgeld eindeutig zu. Falls ja, gilt folgendes:
Es handelt sich um eine Stichtagregelung (Auszahlungstermin im November) innerhalb des Bezugszeitraumes (Jahr 2015). Diese Stichtagregelung kann unzulässig sein, wenn sie Sie unangemessen benachteiligt. Für die Zulässigkeit einer Stichtagsklausel kommt es auf den Charakter der entsprechenden Sonderzahlung an (Betriebstreue (dann wäre die Stichtagregelung grundsätzlich wirksam) oder Entgeltcharakter (dann wäre sie unwirksam). Die Bezeichnung in Ihrem Arbeitsvertrag als 13. „Gehalt" spricht für Entgeltcharakter. Die Folge ist, dass die Sonderzahlung bei Ihnen einen Entgeltcharakter hat und die Bindung an einen bestimmten Stichtag Sie unangemessen benachteiligt wird und daher unbeachtlich ist. Zu beachten wären noch die evtl. Ausschlussfristen in Ihrem Arbeitsvertrag bzw. im Tarifvertrag, falls Ihr Arbeitsvertrag darauf Bezug nimmt. Ich empfehle Ihnen daher, schriftlich – unter Fristsetzung - das Weihnachtsgeld geltend zu machen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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