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Eigenkündigung während Schwangerschaft, Sperrfrist


10.12.2007 14:13 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Sachverhalt lautet wie folgt:
Ich war bis zum 31.10.07 über Arbeitnehmerüberlassung/Zeitarbeit beschäftigt. Nachdem ich meinem letzten Kunden (dort war ich 6 Monate) mitgeteilt habe, dass ich schwanger bin, bestand kein Interesse mehr an einer Verlängerung bzw. evtl. Übernahme. Dann bin ich für ca. 1,5 Monate in drei verschiedene Einsätze. Dies war leider nicht mehr mit meiner Schwangerschaft vereinbar. Nachts bin ich schweißgebadet aufgewacht etc. Daher habe ich die Kündigung ausgesprochen. Meine Frauenärzte (zwischendrin gewechselt) hatten leider auch kein Verständnis für meine Situation.
Dem Arbeitsamt habe ich ausführlich die Gründe mitgeteilt.
Jetzt wurde eine Sperrfrist verhängt.
Die Kundenberaterin der Krankenkasse meinte, dass sie schon die unterschiedlichsten Fälle hatte, die ohne eine Sperrfrist davon gekommen sind.
Am Freitag war ich dann bei einer Beratungsstelle. Ich hatte meinen Widerspruch schon vorbereitet und mich dabei auf den Punkt körperliches und geistiges Leistungsvermögen des Merkblattes für Arbeitslose gestützt. Der Berater meinte, dass damit etwas anderes gemeint sei.
Er hat vorgeschlagen, dass ich meine Argumentation darauf aufbaue, dass ich übermäßig belastet war, dass ich mich beim Einarbeiten dem Passivrauchen aussetzen musste, dass ich teilweise mehr als 8 Stunden gearbeitet habe (ich soll eine Kopie des Stundenprotokolls mit dem Widerspruch einreichen), weil die Arbeitsbelastung so hoch war. Meine Vorgängerin hatte bereits nach 2 Wo gekündigt.
Den letzten Kunden hatte ich über die Kündigung informiert, er hat mir daraufhin eine befristete Teilzeitstelle für 3 Wochen bei höherem Lohn angeboten, die ich auch angenommen habe.
Der Berater meint, dass ich mich auch hierauf stützen soll, Wechsel in eine "bessere" Position. Die neue Stelle habe ich aber erst zum 05.11. antreten können und das Arbeitsamt wußte, dass es noch nicht 100% sicher ist, ob der Betriebsrat zustimmt, letztendlich hat es dann geklappt, konnte aber nicht verlängert werden.

Bei der Internetrecherche habe ich jetzt gesehen, dass man auf jeden Fall einen Anwalt einschalten sollte, weil schon ein Satz im Widerspruchsschreiben genügen kann, damit er beim Arbeitsamt erfolglos bleibt.
Auf was soll ich achten, haben Sie vielleicht schon einen ähnlichen Fall gehabt!?
Vielen Dank
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Fälle der Eigenkündigung wegen Schwangerschaft sind in der Regel nicht miteinander vergleichbar. Denn um die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs beurteilen zu können, muss insbesondere bekannt sein, in welchem Schwangerschaftsmonat Sie sich befinden und um welche Art von Tätigkeit es sich handelt. Eine schwer anstrengende körperliche Arbeit ist anders zu beurteilen als ein Bürojob. Auch gelten für den 3. Monat andere Voraussetzungen als für den 6..

Grundsätzlich ist allein die Schwangerschaft aber leider kein Grund, die Sperrfrist nach einer Eigenkündigung entfallen zu lassen. Allerdings kann die Verhängung unverhältnismäßig sein, wenn Ihnen die Arbeit nicht mehr zugemutet werden kann. Letztlich kann dies nur mittels einer ärztlichen Stellungnahme geklärt werden, doch ist dann nicht ausgeschlossen, dass die Sperrfrist rechtswidrig ist.

Der Widerspruch kann von Ihnen oder einem Rechtsanwalt vor Ort fristwahrend und ohne Begründung eingelegt werden. Gleichzeitig sollte der Antrag auf Akteneinsicht gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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