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Eigenkündigung w. Burn-out

| 03.12.2012 18:10 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich bin wegen Angstzustände u. Depressionen seit 4 Wochen krankgeschrieben,
bin nun am überlegen da ich nächstes Jahr 60 werde ob ich selbst kündigen soll, da ich an diesem Arbeitsplatz wegen Stress nicht mehr arbeiten kann.Habe gehört dass
ich in diesem Alter unkündbar wäre. Stimmt dies? Bin dort seit über 10 Jahren beschäftigt, Kleinbetrieb unter 10 Angestellten.
Was ist wegen Sperrfrist bei Kündigung aus Krankheit?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts in der gebotenen Kürze beantworten möchte. Sie sollten jedoch immer bedenken, dass diese Erstberatung eine ausführliche Beratung vor Ort nicht ersetzen kann.

Zu Ihrer Frage nach dem Kündigungsschutz:
Zunächst ist zu klären, ob Sie überhaupt dem § 1 des Kündigungsschutzgesetz (KschG) unterfallen, denn der § 1 KSchG stellt gehobene Anforderungen an eine Kündigung. Die Antwort auf diese Frage ist leider etwas komplizierter, was an der unglücklichen Gesetzesformulierung im § 23 Absatz I KSchG liegt. Ich bitte daher um Verständnis und versuche die Voraussetzungen möglichst vereinfacht darzustellen.

Sofern Sie bereits vor dem 31.12.2003 beim Arbeitgeber beschäftigt waren und der Betrieb zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als 5 Arbeitnehmer hatte, genießen Sie – solange die Beschäftigtenzahl nicht unter 5 Mitarbeitern fällt – Kündigungsschutz und können z.B. eine eventuelle Kündigung als sozial ungerechtfertigt angreifen. Dies bedeutet zwar immer noch nicht, dass Sie „unkündbar" sind, aber immerhin gewährt Ihnen § 1 KSchG die Möglichkeit, eine Kündigung des Arbeitgebers einer relativ umfassenden gerichtlichen Prüfung zu unterziehen.

Sollten Sie nicht unter das KSchG fallen, weil z.B. die Mindestanzahl der Mitarbeiter zum 31.12.2003 nicht erreicht wurde, gilt für Sie lediglich der gesetzliche Mindestschutz, d.h. Ihre Kündigung würde z.B. nur auf Sittenwidrigkeit oder Willkürlichkeit überprüft werden.

Grundsätzlich gilt für Sie jedoch die gesetzliche Kündigungsfrist des § 622 Absatz II BGB. Diese beträgt bei einer Beschäftigungsdauer von 10 Jahren 4 Monate und bei einer Beschäftigungsdauer von 12 Jahren 5 Monate. Sofern Sie 15 Jahre dort beschäftigt wurden, beträgt die Kündigungsfrist 6 Monate.
Allerdings kann Ihr Arbeitgeber gemäß § 622 Absatz V BGB mittels arbeitsvertraglicher Vereinbarung, die Kündigungsfrist auf bis zu 4 Wochen absenken, da er – wie Sie sagen – weniger als 20 Mitarbeiter beschäftigt.

Zur Ihrer Frage nach der Sperrzeit:
Gemäß § 159 Absatz I Nr. 1 SGB III haben Sie grundsätzlich mit einer Sperrzeit von regelmäßig 12 Wochen zu rechnen, wenn Sie eine Eigenkündigung vornehmen. Diese Sperrzeit kann sich unter bestimmten Voraussetzungen auf bis zu 3 Wochen verkürzen. Ich rate von einer Eigenkündigung dringend ab. Ob eine Eigenkündigung selbst bei gesundheitlichen Beschwerden gerechtfertigt ist, ist in der Rechtsprechung und Rechtswissenschaft umstritten. Sie gehen also ein erhebliches Risiko ein, wenn Sie eine Eigenkündigung vornehmen. Ich empfehle Ihnen lieber, eine Kündigung durch den Arbeitgeber abzuwarten oder sich auf eine Arbeitsunfähigkeit hin untersuchen zu lassen.

Ich hoffe sehr, dass Ihnen meine Antwort weitergeholfen hat und stehe für Rückfragen natürlich jederzeit zur Verfügung. Sofern Sie mit meinen Leistungen zufrieden waren, bitte ich um eine positive Bewertung.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2012 | 19:57

ich habe nicht richtig verstanden, unter welchen Voraussetzungen
verkürzt sich die Sperrfrist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2012 | 20:33

Die Sperrfrist verkürzt sich gemäß § 159 Absatz III Nr. 1 SGB III:

1. auf drei Wochen, wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb von sechs Wochen nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, ohne eine Sperrzeit geendet hätte. Dies dürfte vorliegend wohl nicht der Fall sein und

2. auf sechs Wochen, wenn
a) das Arbeitsverhältnis innerhalb von zwölf Wochen nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, ohne eine Sperrzeit geendet hätte, was ebenfalls wohl nicht der Fall sein dürfte oder

b) eine Sperrzeit von zwölf Wochen für die arbeitslose Person nach den für den Eintritt der Sperrzeit maßgebenden Tatsachen eine besondere Härte bedeuten würde.
Diese Vorschrift könnte in Ihrem Fall eine Rolle spielen. Jedoch handelt es sich hierbei um eine Ermessensentscheidung der Behörde, die gerichtlich nicht erzwingbar ist. Sie liefern sich bei einer Eigenkündigung also dem Ermessen einer Behörde bzw. eines Sachbearbeiters aus.

Deshalb rate ich Ihnen aufgrund des unkalkulierbaren Risikos - nach wie vor - dringend von einer Eigenkündigung ab.

Ich hoffe, Ihre Fragen zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen gute Besserung. Natürlich stehe ich für weitergehende Fragen oder einer Mandatierung im Kündigungsfall zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Volkan Ulukaya
(Rechtsanwalt)


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Bewertung des Fragestellers 05.12.2012 | 12:27

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 05.12.2012 4/5,0
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