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Eigenkündigung von Job im Ausland - Sperre durch Arbeitsamt?

11.01.2009 18:22 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Ausgangssituation:

Ich, (deutsche Staatsbürgerschaft, Hauptwohnsitz in Deutschland) habe im Dezember 2008 einen Arbeitsvertrag nach schweizer Recht mit Arbeitsort in der Schweiz abgeschlossen. Den Job habe ich selber gesucht und ist nicht vom Arbeitsamt vermittelt worden. Ich habe mich aus bestehender Arbeitslosigkeit beworben und habe/hätte noch ca. 9 Monate ALG-I-Anspruch.

Abgeschlossen wurde der Vertrag nach schweizer Recht mit der neugegründeten schweizer Tochter einer deutschen Firma. Hier liegt allerdings das Problem: Die Mitarbeiter hatten bzw. haben genauso wenig Ahnung von den Bedingungen in der Schweiz wie ich.
Unter anderem wurde mir mehrmals mündlich (leider nicht schriftlich!) versichert, dass ich in der Schweiz auf dem gleichen Niveau krankenversichert sei wie in Deutschland. Nun stellt sich leider heraus, dass die Krankenversicherung weitaus eingeschränkter ist als in Deutschland. U.a. gibt es überhaupt keine Kostenübernahme für Zahnarzt-Rechnungen und deutlich höhere Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen bei Arztbesuchen und Medikamenten.
Außerdem enthält der Vertrag einen Passus (dummerweise von mir unbeanstandet unterschrieben), dass beider Vertragsparteien darüber einig sind, dass der Arbeitsort nicht fest ist und 1x monatlich geändert werden kann. Hier entständen mir ggf. nicht unerhebliche Umzugskosten bei öfteren Projektwechseln.

Aufgrund dieser Einschränkungen und aus persönlichen Gründen (u.a. Heimweh) möchte ich den Vertrag eigenkündigen.

Frage: Muss ich mit einer Sperre durch das Arbeitsamt rechnen? Gibt es ggf. Möglichkeiten eine Sperre zu vermeiden?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Zunächst gehe ich nach Ihren Angaben davon aus, dass Sie grundsätzlich noch einen Anspruch auf ALG I haben, insbesondere, weil Sie innerhalb der Rahmenfrist von 24 Monaten mindestend 12 Monate versicherungspflichtig in Deutschland gearbeitet haben.

Die ausländischen Beschäftigungszeiten sind der Agentur für Arbeit mit der Bescheinigung E 301 nachzuweisen.

Grundsätzlich kann die Agentur auch Sperrzeiten für Eigenkündigungen im Ausland verhängen und tut dies auch. Sie müsen sich sicher vorwerfen lassen, dass die Vertragsbedingungen Ihnen vor Abschluss des Arbeitsvertrages bekannt waren. Auch Heimweh ist kein Kündigungsgrund. Allerdings ist die Sperre nie zwingend, sondern eine Ermessensentscheidung der Bundesagentur. Wenn Sie es entweder schaffen, eine Kündigung des AG zu bekommen, oder aber nachweisen können, dass Zusagen nicht eingehalten worden sind, dann können Sie evtl. um eine Sperre herumkommen. Die Chancen bei einer Eigenkündigung sehe ich aber eher ungünstig, denn über die genauen Bedingungen der Krankenversicherung hätten Sie sich vorher erkundigen können.

Sie sollten Ihren AG ansprechen und um eine AG-Kündigung bitten.




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