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Eigenkündigung und Weihnachtsgeld?

| 07.02.2010 20:10 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Sehr geehrte Herren Anwälte,

mein Mann ist seit 1 1/2 Jahren in einem Unternehmen beschäftigt. Wir haben nun aber die Möglichkeit, uns finanziell zu verbessern und möchten das Arbeitsverhältnis beenden, um ein Neues anzunehmen.

Leider ist uns eine Arbeitsunfähigkeit (Wirbelsäule) dazwischen gekommen. Mein Mann ist das erste Mal seit dieser Beschäftigung krank. Da er schwer heben und tragen muss, wäre die neue Beschäftigung auch gesundheitlich von Vorteil.

Die Arbeitsunfähigkeit dauert auch noch an.

Wir glauben auch nicht, dass der Arbeitgeber sich mit einer Aufhebung einverstanden erklären würde. Er ist "ein schwieriger Chef", wenn Sie wissen, was ich damit sagen möchte.

Wir möchten auf der sicheren Seite sein und fragen, wie wir diese Kündigung angehen sollen und zu wann wir kündigen müssen, damit wir schnellstmöglich aus dem Arbeitsverhältnis kommen.

Weihnachtsgeld gab es in Höhe von 500,00 Euro - müßte dieses zurückgezahlt werden?

Vielen Dank für Ihre Mühe und einen schönen Abend,

MfG

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Die Kündigungsfrist bestimmt sich nach § 622 BGB. Der Arbeitnehmer kann grundsätzlich mit einer Frist (Kündigungsfrist) von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Einzel- oder tarifvertragliche Regelungen gehen der gesetzlichen Regelung zur Kündigungsfrist allerdings vor.

Erst wenn das Arbeitsverhältnis zwei Jahre und länger bestanden hat, gelten andere Kündigungsfristen.

Ihr Ehemann kann nach der gesetzlichen Regelung danach also jetzt zum 15.03.2010 kündigen.


2.

Die Kündigung muß stets schriftlich erfolgen. Eine mündliche Kündigung oder eine Kündigung per E-Mail reicht nicht.

Die Kündigung kann im Betrieb schriftlich bei der zuständigen Abteilung (Personalabteilung) abgegeben werden, wobei man sich - zum späteren Nachweis im Streitfall - den Erhalt der Kündigung quittieren lassen sollte. Selbstverständlich ist eine Abgabe in Gegenwart von Zeugen empfehlenswert.

Alternativ besteht die Möglichkeit, das Kündigungsschreiben per Einschreiben mit Rückschein an den Arbeitgeber zu senden. Achten Sie darauf, daß eine Zeuge das Schreiben in den Umschlag steckt und zur Post bringt. Das können Sie als Ehefrau erledigen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.02.2010 | 20:46

Vielen Dank für Ihre schnelle Beantwortung. Können Sie uns noch sagen, wie es mit dem Weihnachtsgeld aussieht? Müssen wir das zurückzahlen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.02.2010 | 21:15

Sehr geehrte Fragestellerin,

sorry, das hatte ich glatt vergessen.


Hier kommt es darauf an, was im Arbeitsvertrag steht.

Oftmals ist dort die Klausel enthalten, daß das Weihnachtsgeld zurückgezahlt werde müsse, wenn das Arbeitsverhältnis z. B. bis zum 31.03. des Folgejahres gekündigt werde. Eine solche Klausel ist zulässig.

Enthält der Arbeitsvertrag eine Rückzahlungsklausel, muß das Weihnachtsgeld zurückgezahlt werden. Ist eine derartige Klausel im Vertrag nicht enthalten, kann Ihr Ehemann das Weihnachtsgeld behalten.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.02.2010 | 21:20

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