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Eigenkündigung und Krankengeld (2017)


| 06.10.2017 11:52 |
Preis: 27,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Jana Mühlsteff



Sehr geehrte Dame, Sehr geehrter Herr,

ich habe eine Stelle im öffentlichen Dienst angetreten und habe selbst während der Probezeit gekündigt. Zum Zeitpunkt der Kündigung war ich seit 2 Wochen krankgeschrieben. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Kündigung bin ich 4 Wochen krankgeschrieben. Bis zum Inkrafttreten der Kündigung wird durch den Arbeitgeber Lohnfortzahlung gewährt. Da sich die Krankschreibung über das Inkrafttreten der Kündigung hinaus erstreckt, wollte ich für den Zeitraum im Anschluss an das Arbeitsverhältnis Krankengeld bei der Krankenkasse beantragen. Diese teilt mir mit, dass ich durch die Eigenkündigung auf meinen Krankengeldanspruch verzichtet habe und kein Krankgengeldanspruch besteht. Ich solle daher für die Dauer der Krankschreibung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ALG II beantragen.

Ist die Auskunft korrekt, dass durch die Kündigung kein Anspruch auf Krankengeld besteht? Nach meinem aktuellen Kenntnisstand ist die spätere Kündigung unerheblich für den Anspruch auf Krankengeld, sofern zum Zeitpunkt der Erkrankung ein Anspruch bestand und die Krankschreibung lückenlos erfolgt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Vermutlich beruft sich die Krankenkasse vorliegend darauf, dass Sie durch die Eigenkündigung auf einen Teil der Ihnen zustehenden Entgeltfortzahlung zu Lasten der Solidargemeinschaft verzichtet haben und deswegen nunmehr so zu stellen seien, als würde das Entgelt weitergezahlt mit der Folge des Ruhens des Krankengeldanspruches gemäß § 49 I Nr. 1 SGB V. Diese Rechtsfolge gilt aber nur, wenn dies im Einzelfall angemessen erscheint. Dies wäre dann der Fall, wenn mit der Kündigung eine Schädigung der Krankenkasse beabsichtigt war. Sofern erhebliche Gründe für den Ausspruch der Kündigung geltend gemacht werden können, wird ein Ruhen des Anspruches auf Krankengeld zu verneinen sein. Hierzu auch Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 27.08.2002 Az.: L 4 KR 138/00.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.10.2017 | 14:24

Guten Tag,

verstehe ich die Antwort richtig, dass der Krankengeldanspruch lediglich ruht und das für maximal sechs Wochen (die Zeit, in der eine Lohnfortzahlung erfolgt wäre) und nicht komplett ausgeräumt ist? Somit würde der Anspruch zwei Wochen nach Inkrafttreten der Kündigung wiederhergestellt (nach Ablauf von 6 Wochen nach Beginn der Krankschreibung) und Krankengeld könnte dann beantragt werden?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.10.2017 | 14:35

Sehr geehrter Fragesteller,

sofern sich die GKV auf diesen Fall beruft, ist die rechtliche Situation so wie von Ihnen geschildert. Während des Ruhens nach einem der Tatbestände des § 49 SGB V besteht der Krankengeldanspruch an sich fort und ist lediglich zeitweise nicht durchsetzbar. Damit bleibt auch Ihre Mitgliedschaft als Versicherungspflichtiger erhalten (§ 192 I Nr. 2 SGB V).

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 06.10.2017 | 14:51


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