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Eigenkündigung und Abfindung


| 25.10.2007 23:32 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damen und Herren,
aufgrund schlechter Marktlage ist die Firma in der ich arbeite dabei einschneidende Maßnahmen Maßnahmen durchzuführen. Unter den Stichworten "Reorganisation und Neuausrichtung" sollen verschiedene Niederlassungen geschlossen werden. Die Niederlassung in der ich arbeite bleibt bestehen, die Belegschaft wird allerdings auf rund 1/4 verkleinert.
Zwischen GBR und der Gesellschaft wurde ein Interessenausgleich sowie ein Sozialplan ausgehandelt. Dieser Sozialplan sieht eine Abfindung von 0,8 Bruttolöhnen pro Jahr der Betriebszugehörigkeit bzw. 1,0 Bruttolöhnen pro Jahr bei Verzicht auf Klage vor.

Ich kann mich mit den Zielen der Firma nach der Reorganisation schwer identifizieren, ferner erscheinen mir auch die eingeschlagenen Wege als grundsätzlich falsch. Ich ging aber davon aus das die weiteren Wege der Firma mich als 39 Jährigen Junggesellen mit nur 5 Jahren Betriebszugehörigkeit auch nicht weiter interessieren müssten. Soziale Gesichtspunkte scheinen meiner Meinung nach dagegen zu sprechen, genügend Kollegen sind länger in der Firma, sind älter oder haben Familie.
Die Firma legt aber weiterhin Wert auf meine Mitarbeit, ich gehöre zu den "glücklichen" die bleiben dürfen.

Frage daher :
Gibt es eine Möglichkeit im Zuge der Reorganisation selber zu kündigen UND die Abfindung zu erhalten / einzuklagen ?

Besteht alternativ die Möglichkeit Klage wegen nicht beachteten Sozialen Gesichtspunkten einzureichen um auf diesem Wege den eigenen Arbeitsplatz abzusägen ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Eine Anspruch auf eine Abfindung haben Sie dann, wenn der Sozialplan eine entsprechende Zahlung auch bei einer Eigenkündigung vorsieht. Das heißt die Regelung für jeden Mitarbeiter auch bei einer Eigenkündigung gilt.

Soweit dieser Sozialplan nur für betriebliche Kündigungen seitens des Unternehmens gilt, haben Sie bei einer Eigenkündigung keinen Anspruch auf eine Abfindung.

2. Eine solche Klagemöglichkeit besteht nicht. Vielmehr müssten Sie Kündigungsschutzklage erheben, mit dem Ziel das die ausgesprochenen Kündigung des Arbeitgebers als unwirksam festgestellt wird. Im Rahmen einer solchen Kündigungsschutzklage wegen betrieblichen Gründe werden dann auch die ordnungsgemäße Punkte einer Sozialauswahl überprüft.

Hinsichtlich des Sozialplanes empfehle ich diesen noch mal im einzelnen zu prüfen, bzw. einen Kollegen vor Ort zu Rate zu ziehen, inwieweit auch bei einer Eigenkündigung eine Abfindung fällig wird.

Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Nachfrage vom Fragesteller 26.10.2007 | 11:08

Sehr geehrter Herr Schröter,
der Sozialplan für unsere Niederlassung sieht die Möglichkeit der Abfindung bei Eigenkündigung nicht vor.
Auf der Suche nach weiteren Informationen bin ich aber von einem Bekannten auf eine neuere Entscheidung des BAG aufmerksam gemacht worden. Hier soll entschieden worden sein das eine Sozialplanabfindung auch denjenigen Mitarbeitern zusteht, die im Rahmen eines bevorstehenden betriebsbedingten Personalabbaus selber gekündigt haben. Sofern ihre Kündigung in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit eben dieser Abbauwelle steht.
Leider habe ich dazu keine weiteren Informationen gefunden, wenn Sie mir da weiterhelfen könnten wäre ich Ihnen dankbar.

Ergänzung vom Anwalt 27.10.2007 | 21:56

Sehr geehrter Ratcuender,

das Urteil auf das Sie sich beziehen, setzt eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers voraus, wenn ihm zuvor ein konkretes unzumutbares Arbeitsplatzangebot gemacht wurde. (BAG, Urteil vom 13. 2. 2007 - 1 AZR 163/06, NZA 2007, 756)

Anbei einige Auszüge aus dem Urteil:

Die Betriebsparteien können den Anspruch auf eine Sozialplanabfindung im Falle einer vom Arbeitgeber veranlassten Eigenkündigung des Arbeitnehmers an die Voraussetzung knüpfen, dass dem Arbeitnehmer zuvor ein - unzumutbares - Arbeitsplatzangebot gemacht wurde.

Die Arbeitgeberin beschäftigt Mitarbeiter an vier verschiedenen Standorten. Der Arbeitnehmer ist seit 1993 zuletzt an einem der Standorte zu einem Bruttomonatseinkommen von ca. 2800 Euro beschäftigt. Im Oktober 1999 teilt die Arbeitgeberin mit, dass dieser Standort zum Jahresende geschlossen wird und die Aufgaben auf die übrigen Standorte verlagert werden. Im Februar 2002 bittet der Arbeitnehmer um Aufhebung seines Arbeitsvertrags, was die Arbeitgeberin mit der Begründung ablehnt, sie brauche den Arbeitnehmer, um ihren Geschäftsbetrieb aufrecht erhalten zu können. Daraufhin kündigt der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis zum 31. 3. 2000. Er begehrt die Zahlung einer Abfindung aus einem im Mai 1999 abgeschlossenen Sozialplan. In dessen § 3 Nr. 1 heißt es u.a. "Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis [...] endet, sei es durch [...] Eigenkündigung nach Erhalt eines Angebots eines unzumutbaren Arbeitsplatzes, erhalten Leistungen, deren Höhe sich entsprechend nachfolgenden Regelungen ermittelt.".

Das BAG knüpft mit dem Urteil an seine mit dem Urteil vom 9. 11. 1994 (NZA 1995, 644 ) begründete Rechtsprechung zur Abdingbarkeit von Sozialplanabfindungsansprüchen bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers vor geplanter Stilllegung des Betriebs an. Dem Arbeitnehmer muss ein unzumutbares Angebot i.S. von § 145 BGB zur Weiterbeschäftigung gemacht werden, das er mit einem einfachen "Ja" annehmen kann. Die Zumutbarkeit eines Arbeitsplatzangebots kann nur dann vollständig geprüft werden, wenn es konkret ist und sich auf einen bestimmten Arbeitsplatz bezieht. Die generelle Zusage auf Weiterbeschäftigung ist kein solches Angebot.
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