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Eigenkündigung nach Betriebschließung / Abfindung?

16.01.2016 14:55 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Mein Arbeitgeber hat die Schließung meines Betriebsstandortes (mit Kündigung aller dort angestellten Mitarbeiter) binnen ca. 1 Jahr auf einer Betriebsversammlung angekündigt. Es besteht eine Betriebsvereinbarung mit einem gültigen Sozialplan, nach dem mir eine Abfindung zustehen würde. Ich habe Aussicht auf eine neue Stelle bei einer anderen Firma, die baldmöglichst zu besetzen ist, nicht erst zum Termin unserer Betriebsschließung. Ich habe mich beim Arbeitgeber nach den Bedingungen für einem Aufhebungsvertrag erkundigt. Mir wurde mitgeteilt, dass bis zum Abschluss der Verhandlungen zwischen Unternehmen und Betriebsrat über einen Interessenausgleich keine Aufhebungsverträge geschlossen werden können. Bei diesen Verhandlungen ist noch keine Einigung in Sicht - mit anderen Worten, es wird noch längere Zeit nicht möglich sein, einen Aufhebungsvertrag zu schließen. Wenn ich keinen Ausweg finde, werde ich die angestrebte neue Position nicht besetzen können.

Angenommen, ich würde selbst kündigen - wäre es möglich, nachträglich eine Abfindung vor dem Arbeitsgericht einzuklagen, entweder zu den Bedingungen des heute gültigen Sozialplans oder zu den Bedingungen des derzeit verhandelten Interessenausgleichs, mit der Begründung, dass ich nur aufgrund der ohnehin bevorstehenden Betriebsschließung gekündigt habe? Wie würde ein Anwalt die Aussichten einer solchen Klage einschätzen?

16.01.2016 | 15:40

Antwort

von


(486)
Albstraße 45
73249 Wernau
Tel: 07153/9964381
Web: http://www.kanzlei-fuer-wirtschaftsrecht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das von Ihnen angedachte Vorgehen sollten Sie vor einer Kündigung durch einen fachkundigen Rechtsanwalt prüfen lassen. Nur hierdurch kann gewährleistet werden, dass Ihnen durch die Eigenkündigung keine rechtlichen Nachteile entstehen.

Von besonderer Relevanz ist für die Frage der Abfindungserlangung u.a., was im Detail im Sozialplan hierzu geregelt ist. Laut Ihrer Sachverhaltsschilderung ist der Sozialplan zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat bereits rechtsgültig geschlossen (und der Inhalt Ihnen somit zugänglich).

Einen Ihrem Fall vergleichbaren Fall hat das Arbeitsgerichts Kaiserslautern am 27. November 2013 - 1 Ca 1220/13 entschieden. Wesentliche Grundlage für die Entscheidung waren aber auch die Regelungen im Sozialplan. Zwar wurde in diesem Fall letztlich gegen den Arbeitnehmer entscheiden. Dies beruhte jedoch darauf, dass der Arbeitnehmer nicht hinreichend glaubhaft machen konnte, dass durch seine vorgezogene Eigenkündigung eine Kündigung mit Abfindungsanspruch laut Sozialplan hätte vermieden werden können. Da laut Ihrer Sachverhaltsschilderung der gesamte Standort geschlossen werden soll und alle Arbeitnehmer gekündigt werden, bestehen in Ihrem Fall durchaus Chancen eine Abfindung laut Sozialplan (sofern in diesem entsprechende Regelungen enthalten sind) bei vorgezogener Eigenkündigung zu erhalten.

Wenn Sie das zitierte Urteil lesen werden Sie merken, dass die Materie rechtlich komplex ist, weshalb ich Ihnen nochmals vor einer Eigenkündigung den Gang zu einem Rechtsanwalt anrate.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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