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Eigenkündigung - mit dem Ziel der Freistellung

15.08.2011 23:38 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich arbeite im technischen Aussendienst vom Homeoffice aus und besitze einen Firmenwagen welchen ich auf 1% Regelung fahre,meine Kündigungsfrist beträgt 2 Monate zum Monatsende.Arbeitgeber sitzt in Schweinfurt - Homeoffice in Stuttgart

Ich habe einen neuen Arbeitsvertrag welcher am 1. November beginnt.Der neue Arbeitsplatz ist in einer anderen Branche wie der jetzige.

Frage: wie verfasse ich die Kündigung so das ich nicht die vollen 2 Monate noch arbeiten muß sprich frei gestellt werde (würde auch auf den Firmenwagen vezichten)

16.08.2011 | 00:42

Antwort

von


(2006)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Als Arbeitnehmer haben Sie in der Regel keinen Rechtsanspruch auf Freistellung nach einer Kündigung. Der Arbeitgeber kann Ihre Arbeitsleistung also grundsätzlich bis zum Ablauf des Arbeitsvertrages einfordern. § 629 BGB sieht lediglich einen auf wenige Tage beschränkten Anspruch auf Freistellung zur Stellensuche vor.

Eine Freistellung können Sie also nicht durch entsprechende Formulierungen in Ihrer Kündigungserklärung erreichen, sondern nur durch eine Vereinbarung mit Ihrem Arbeitgeber. Stellt der Arbeitgeber Sie frei, gilt bezüglich des Firmenwagens in der Regel: Steht der Dienstwagen nur für dienstliche Zwecke zur Verfügung und nicht für private Zwecke, hat der Arbeitnehmer das Fahrzeug mit Beginn der Freistellung an den Arbeitgeber herauszugeben. Steht dem Mitarbeiter das Fahrzeug auch für private Zwecke zur Verfügung, so ist dies eine zusätzliche Gegenleistung neben dem Lohn / Gehalt für seine geschuldete Arbeit. Daher kann der Arbeitnehmer das Fahrzeug bis zum tatsächlichen Ende des Arbeitsverhältnisses weiter nutzen.

Wenn Sie nicht bis zum Ende der Kündigungsfrist arbeiten möchten und auch keinen Anspruch auf Resturlaub mehr geltend machen können (da Sie nach dem 30.06. ausscheiden, haben Sie grundsätzlich Anspruch auf vollen Jahresurlaub), sollten Sie versuchen, mit Ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungs- bzw. Abwicklungsvertrag auszuhandeln. In einem solchen Vertrag kann dann sowohl die gewünschte Freistellung als auch der Rückgabezeitpunkt des Firmenwagens ausdrücklich geregelt werden. Daneben kann in einer solchen Vereinbarung auch eine Festlegung der noch zu leistenden Zahlungen des Arbeitgebers, z.B. Provisionen, Überstundenvergütung, Reisekosten usw. stattfinden. Auch eine Einigung über die Zeit der Gewährung von Resturlaub oder Bezifferung der Urlaubsabgeltung kann wenn notwendig getroffen werden, ebenso wie die Festlegung der Zeugnisnote oder sogar des gesamten Zeugnisinhaltes. Da ein Arbeitgeber meist wenig Interesse an der Arbeitskraft eines Arbeitnehmers hat, der bereits gekündigt hat und gedanklich schon beim neuen Job ist, bestehen in der Regel gute Chancen, dass er sich hierauf einlässt, insbesondere wenn hierdurch mögliche Streitpunkte, die nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auftreten könnten, ausgeräumt werden.

Lässt sich der Arbeitgeber aber hierauf nicht ein, sollten Sie sicherheitshalber noch einmal die Kündigungsfrist überprüfen lassen. So kann das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitnehmer entsprechend § 622 Abs. 1 BGB grundsätzlich mit einer Frist von 4 Wochen zum 15. oder zum Monatsende gekündigt werden. Die nach der Dauer des Arbeitsverhältnisses gestaffelten Kündigungsfristen des § 622 Abs. 2 BGB gelten nur für die Kündigung durch den Arbeitgeber. Eine Ausnahme hiervon würde in Ihrem Fall nur dann gelten, wenn entweder einzelvertraglich oder durch Tarifvertrag eine längere Kündigungsfrist vereinbart wäre. Und selbst wenn dem so wäre, darf entsprechend § 622 Abs. 6 BGB für die Kündigung durch den Arbeitnehmer keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

ANTWORT VON

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