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Eigenkündigung in Elternzeit


26.10.2006 10:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Guten Tag,

ich habe folgendes Problem: nächste Woche soll ich in Elternteilzeit wieder arbeiten. Das wurde im August mündlich vereinbart und der auf meinem Arbeitsvertrag beruhende Teilzeit-Vertrag ging mir gestern vom AG unterschrieben zu. Ich habe noch nicht unterschrieben. Im Original Vertrag steht, dass jede Änderung und Ergänzung der Schriftform bedarf. Das heisst doch, dass auch beide Seiten diesen unterschreiben müssen, oder?

Nun habe ich einen Job zum 01.01.07 bei einer anderen Firma angeboten bekommen und würde diesen gerne annehmen. Allerdings habe ich eine Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Quartalsende.

Was passiert, wenn ich für nächste Woche absage? Ist eine mündliche Vereinbarung über Arbeitszeit und -ort schon bindend oder muss der Vertrag zwingend von beiden Seiten unterschrieben sein?

Kann ich einen Aufhebungsvertrag vorschlagen? Finanzielle Nachteile werden mir m.E. nicht entstehen, da ich ja im Moment sowieso nichts verdiene.

Vielen Dank und Gruß von einem juristisch Ahnungslosen



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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Wenn Sie noch keinen Vertrag über die Arbeit während der Elternzeit geschlossen haben, so müssen Sie diesen Vertrag weiterhin nicht unterschreiben, wenn Sie keine (verringerte) Arbeit während der Elternzeit leisten wollen.

Sie haben ein Sonderkündigungsrecht gem. § 19 BErzGG: Sie könne das Arbeitsverhältnis mit einer dreimonatigen Frist zum Ende Ihrer Elternzeit kündigen. Unter diesem Gesichtspunkt müsste der Arbeitgeber bereit sein, einem Auflösungsvertrag zuzustimmen.

Hinweisen möchte ich noch auf den Umstand, dass ein Auflösungsvertrag eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach sich zieht.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

M. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de
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