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Eigenkündigung aus gesundheitlichen Gründen

| 09.11.2009 11:22 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Morwinsky


Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

ich bin Arbeitnehmerin in einem Betrieb mit ca. 300 Mitarbeitern und habe eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende.

Ich möchte zum 31.12. kündigen. Damit ich keine Sperrfrist vom Arbeitsamt erhalte habe ich 2 Ärztliche Attests, die auch eine gesundheitliche Kündigung rechtfertigen. (wegen Mobbing)

Ich möchte nun erstmal ganz normal fristgerecht zum 31.12. kündigen, und möchte die Attests nur beim Arbeitsamt vorlegen, damit ich im Anschluss nicht gesperrt werde.

Die Fragen, die sich mir dabei stellen sind,

1. Ist es möglich, nach bereits eingereichter fristgerechter Kündigung im "Notfall" später zusätzlich noch fristlos aus gesundheitlichen Gründen zu kündigen? (Falls es doch nicht mehr zumutbar wäre so lang auszuhalten)

2. Um beim Arbeitsamt die Sperrfrist zu umgehen, bin ich da verpflichtet ein Kündigungsschreiben vorzulegen, indem unbedingt der Satz drin steht, dass ich aus "gesundheitlichen Gründen" gekündigt habe??
Ich möchte ja zuerst normal kündigen um weitere Stresssituationen zu vermeiden und eigentlich beim AG nicht unbedingt erwähnen dass es aus gesundheitlichen Gründen geschieht. Gibt es Probleme mit dem ALG I wenn ich eine fristgerechte Kündigung ohne dem Satz "gesundheitliche Gründe" vorlege?

3. Falls ich aus gesundheitlichen Gründen kündige, reicht ein Schreiben "hiermit kündige ich aus gesundheitlichen Gründen" oder muss ich dem AG irgendwelche Bestätigungen vom Arzt vorlegen?

4. Muss man bei einer Kündigung aus gesundheitlichen Gründen immer fristlos kündigen oder kann man dies auch fristgerecht machen?

Vielen herzlichen Dank...!

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes in der gebotenen Kürze.

1. Grundsätzlich ist auch nach erfolgter fristgerechter Kündigung weiterhin eine fristlose Kündigung möglich. Diese setzt allerdings eine (nachweisbare) weitere gravierende Verschlechterung der betrieblichen Situation und Ihres Gesundheitszustandes voraus, so daß Ihnen eine Erfüllung des Arbeitsvertrages bis zu Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar ist.
2. Aus einer ordentlichen Kündigung geht in aller Regel kein Kündigungsgrund hervor. Insofern sind Sie gegenüber der Agentur für Arbeit auch nicht verpflichtet, ein entsprechendes Schreiben vorzulegen.
Die Agentur wird Ihnen gemäß § 144 SGB III eine ALG-Sperre auferlegen, wenn Sie ihr gegenüber nicht in der Lage sind, nachzuweisen, daß Sie nicht ohne wichtigen Grund das Arbeitsverhältnis beendet haben. Diesen Nachweis können Sie mit Hilfe Ihrer ärztlichen Atteste führen.
3. Wie oben bereits erwähnt braucht in einer ordentlichen Kündigung kein Kündigungsgrund angegeben zu werden.
4. Eine Kündigung aus gesundheitlichen Gründen wird regelmäßig fristgerecht erfolgen. Eine fristlose Kündigung ist gemäß § 626 BGB nur dann gerechtfertigt, wenn „Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.“. Hierbei ist eine Frist von zwei Wochen nach Kenntnis vom Kündigungsgrund (z.B. wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes) zu beachten.

Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2009 | 12:39

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Reicht es, bei der Kündigung zum 31.12. (6 Wochen zum Quartalsende) bis 17.11. zu kündigen oder muss ich spätestens am 13.11. gekündigt haben?

Vielen herzlichen Dank!!!! Sie haben mir sehr geholfen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.11.2009 | 12:58

Die sechswöchige Kündigungsfrist zum 31.12. wahren Sie, wenn die Kündigung Ihrem Arbeitgeber spätestens am 19.11.2009 zugeht, vgl. § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB. Es kommt auf den Zugang an, wann Sie die Kündigung schreiben/versenden, ist unerheblich!!

Den Nachweis des rechtzeitigen Zugangs können Sie beispielsweise durch eine rechtzeitige Versendung per Einschreiben, durch persönliche Übergabe gegen Quittung oder durch persönlichen Einwurf (unter Zeugen) bis 18:00 Uhr des 19.11.2009 in den Briefkasten Ihres Arbeitgebers führen.

Ich wünsche Ihnen weiterhin alles Gute und würde mich über eine Bewertung meiner Antwort freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Morwinsky
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10.11.2009 | 13:23

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