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Eigenkündigung - Umgehen der Sperrfrist bei ALGI


11.12.2014 10:42 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Die Sperrzeit des Arbeitslosengeldes 1 bei Umzug wegen einer besseren Kinderbetreuungsmöglichkeit durch Familie und Freunde.


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich frage mich, ob ich mit einer Sperrfrist hins. meines ALGI Antrages rechnen muss.

meine Situation ist wie folgt:
- Ich bin kurz vor der Elternzeit mit meinem Mann von Hessen nach Ba-Wü gezogen. Mein Mann arbeitet weiterhin in Frankfurt und pendelt jeden Tag von Heidelberg nach FFM. Für meinen Arbeitgeber war die kurze Zeit (7 Wochen) Homeoffice ok und ich konnte meine letzten Projekte von zu Hause aus betreuen. Damals bin ich 1 x Mal die Woche ins Büro gefahren (140 km entfernt).
- Wir sind allein aus privaten Gründen nach HD gezogen. Schwiegereltern und Freunde in der Nähe--> immer jemanden im Notfall für die Kinderbetreuung da.
- Meine Vorstellung war, dass ich im zweiten Jahr der Elternzeit komplett von zu Hause aus arbeite bis ich einen neuen Job in der Nähe finde. Die Homeofficetätigk. hat mir mein Arbeitgeber allerdings nicht garantiert. Das Risiko meine Tätigkeit dort nicht mehr weiterführen zu können, haben wir mit dem Umzug also in Kauf genommen.

- Jetzt hat mein Arbeitgeber keine adäquate Homeofficetätigkeit für mich. Was nichts anderes heißt, als das ich fortan in der Situation bin mir hier einen neuen Job zu suchen. Meine Schlussfolgerung: Kündigen, offiziell arbeitssuchend/-los melden und ALGI beantragen. Das habe ich so auch getan.

- Ich weiß, dass man die Sperrfrist aus wichtigem Grund reduzieren bzw. diese sogar ganz wegfallen kann. Umzug und eine unzumutbare Wegstrecke gehören dazu. Ich bin meinem Ehemann nicht hinterher gezogen. Im Gegenteil - er arbeitet ja sogar noch in Hessen. Unsere Gründe waren rein privat und aus pragmatischen Gründen.

JETZT NOCH EINMAL MEINE FRAGE:
Wie ist es in meinem Fall? Muss ich mit einer Sperrfrist rechnen und wenn ja, wie kann ich diese so klein wie möglich halten?

Besten Gruß

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Gem. § 159 Abs. 1 SGB III ruht der An­spruch auf Ar­beits­lo­sen­geld für die Dau­er ei­ner Sperr­zeit, wenn sich der Ar­beit­neh­mer ver­si­che­rungs­wid­rig ver­hal­ten hat, oh­ne dafür ei­nen wich­ti­gen Grund zu ha­ben.

Von der Rechtssprechung des Bundessozialgerichts ist anerkannt, dass ein wichtiger Grund vorliegt, wenn ein Arbeitnehmer seine Tätigkeit aufgibt, um mit seinem Ehepartner in eine andere Stadt zu ziehen, damit die eheliche Gemeinschaft erhalten bleibt.

Dies liegt jedoch nach Ihrer Schilderung nicht vor. Vielmehr ging es bei Ihnen lediglich um das Wohl und die Betreuung der Kinder.

Das Bundessozialgericht hat das Kindeswohl als wichtigen Grund für eine Arbeitsaufgabe gewertet, wenn der Arbeitnehmer durch einen Ortswechsel die Möglichkeit für die gemeinsame Betreuung und Erziehung des Kindes durch beide Elternteile schaffen möchte, vgl.BSG, Ur­teil vom 17.11.2005, Az.:B 11a/11 AL 49/04 R; BSG, Ur­teil vom 17.10.2007, Az.:B 11a/7a AL 52/06 R. Ob sich diese Rechtssprechung jedoch auf Ihren Fall übertragen lässt und damit auch bei Ihnen von einem wichtigen Grund auszugehen ist, erscheint mir eher fraglich.

Legen Sie Ihrer Bundesagentur für Arbeit die Gründe für Ihren Umzug ausreichend dar und Argumentieren Sie mit dem Wohl Ihrer Kinder in BEzug auf die Kinderbetreuung. Zudem sieht jede Bundesagentur für Arbeit das vorliegen eines wichtigen Grundes insbesondere bei solchen "Einzelfällen" Fällen etwas anderes, so dass es immer auf den konkreten Einzelfall ankommt.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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