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Eigenkündigung - Nettogehalt Sperrfrist?


| 21.11.2005 10:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Nach drei Jahren Festanstellung möchte ich, 26, fristgerecht zum 31.12 kündigen. 1. Ab wann kann ich mit welchem Arbeitslosengeld rechnen (60% ? von 780 € Nettogehalt), Sperrfrist ?? - Wie lange wird es bezahlt ? 2. Wenn ich zu einer Freundin ziehe und mich dort anmelde, werden diese 200 € Miete vom Amt übernommen ? 3. Ich habe Erstkontakte nach Spanien und möchte dort arbeiten. Kann ich mich dort vor Ort länger aufhalten und ALG beziehen, wenn ich nachweise, dort Bewerbungen/Vorstellungsgespräche usw. geführt zu haben. Wie lange, ohne dass ALG bzw. Miete gestrichen werden ? Gibt es für solche Fälle Extra-Unterstützungen ? 4. Ich lebe von meinem Mann getrennt, kann er für Kosten herangezogen werden ? Vielen Dank für eine schnelle Antwort !

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

1. Die Sperrzeit beträgt gem. § 144 Abs. 3 Satz 1 SGB III grundsätzlich 12 Wochen und beginnt mit dem Tag nach dem letzten Arbeitstag. Die auf befristete oder auslaufende Arbeitsverhältnisse zugeschnittene 3-Wochen-Frist (vgl. § 144 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, Nr. 2 a SGB III ) trifft in Ihrem Fall nicht zu. Von Amts wegen muss die AA die Härtefallklausel beachten, wonach je nach Einzelfall ein Verkürzung der Sperrfrist in Betracht kommen kann. Die Dauer des Bezuges beträgt ein Jahr abzüglich der Sperrzeit.

2. Nein. Das SGB III (Arbeisförderung) sieht einen solchen Anspruch nicht vor. Der Ersatz von Bewerbungskosten ist möglich (vgl. §§ 45ff SGB III; beachte: Höchstgrenze für Bewerbungskosten 260,00 EUR jährlich; Reisekosten siehe § 46 Abs. 2 SGB III).

3. Das können Sie. Sie müssen die AA hierüber informieren. Diesbezüglich weise ich Sie darauf hin, dass Sie sich, sobald Sie gekündigt haben, bei der AA melden müssen, um eine weitere Sperrzeit zu verhindern.
Ein Extra-Unterstützung können Sie nicht verlangen. Bitte besprechen Sie die Möglichkeiten der vielfältigen Arbeitsförderungsmaßnahmen mit Ihrem Fallmanager bei der AA.

4. Dies bestimmt sich danach, ob Sie einen Anspruch auf Ehegattenunterhalt gegen Ihren von Ihnen getrennt lebenden Ehemann haben. Mit einem Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht zunächst kein Zusammenhang.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichem Gruß

Markus A. Timm
-Rechtsanwalt-
Timm@Rae-Linden.de
www.Rae-Linden.de

Nachfrage vom Fragesteller 21.11.2005 | 11:20

Vielen Dank. Zum besseren Verständnis für mich. Bekomme ich also 60% vom letzten Nettolohn 780.- nach 12 Wochen ? Kann ich auch Reisekosten absetzen (Bewerbungskosten) Bei dem geringen ALG - wer zahlt die Miete. Lieben Dank !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.11.2005 | 11:44

Ihre Berechnung stimmt. Reisekosten und Bewerbungskosten können Sie sich nach den Maßgaben der §§ 45 ff. SGB III erstatten lassen (sammeln Sie die Belege). Zwischen dem ALG-Anspruch und anderen sozialrechtlichen Ansprüchen (Hilfe zum Lebensunterhalt, etc.) besteht ein Konkurrenzverhältnis. Bitte lassen Sie sich von Ihrem Fallmanager bzw. einer Mitarbeiterin des Sozialamts über den für Sie finanziell am wenigsten belastenden Weg beraten.


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