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Eigenkündigung - Arbeitszeugnis und Zeitpunkt?

19.05.2011 18:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Ich habe mein Arbeitsverhältnis (Bezirksleitung in einem Filialunternehmen) unter Einhaltung der 6-wöchigen Kündigungsfrist am 09.05.2011 zum 30.06.2011 persönlich bei dem Geschäftsführer gekündigt. In diesem persönlichen Gespräch habe ich meine Beweggründe für die Eigenkündigung dargelegt und betont, dass ich einen guten und fairen Austritt aus dem Unternehmen wünsche. Ich war zu diesem Zeitpunkt gesundheitlich (psychisch) stark angeschlagen, sodass ich 2 Tage nach meiner Eigenkündigung eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eingereicht habe. Zu meinen Arbeitsmitteln gehören ein Firmen-PKW, ein Laptop, ein Handy, ein Faxgerät und ein Drucker. Nach Einreichung meiner Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wurde die Nutzung des Firmenhandys fristlos gekündigt. Meine Handynummer und mein Email-Account sind nicht mehr aktiviert. Des Weiteren wurde deutschlandweit ein Fax an alle Filialen versandt, in dem sinngemäß steht „Frau X hat zum 30.06.2011 gekündigt und hat sich auf unbestimmte Zeit krankschreiben lassen. Sie ist nicht mehr telefonisch oder per Email zu erreichen. In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an…". Meine Kollegin hat heute persönlich bei dem Geschäftsführer gekündigt, der sich in ihrem Gespräch äußerst negativ über mich geäußert hat. Aufgrund der fristlosen Kündigung meines Firmenhandys und meines Email-Accounts besteht anscheinend bis zum Austritt kein Bedarf an meiner Arbeitsleistung. Wie kann / sollte ich mich nun verhalten? Wie verhält es sich mit dem Firmen-PKW? Gibt es ein Gewohnheitsrecht, sodass mir dieser bis zum Austritt zusteht? Ein weiterer Punkt, der sich in meinem Kündigungsgespräch ergeben hat, ist die Ausstellung eines „positiven" Arbeitszeugnisses. Diese wurde sinngemäß an eine reibungslose Übergabe des Gebiets an meinen direkten Vorgesetzten geknüpft. Aus diesem Grund befürchte ich nun gar kein Arbeitszeugnis bzw. ein unangemessenes Arbeitszeugnis zu erhalten. Wie kann ich bei diesem Punkt verfahren?

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Anscheinend geht Ihr Arbeitgeber davon aus, dass Sie bis zum Kündigungstermin krankgeschrieben sein werden und ihm nicht mehr als Arbeitskraft zur Verfügung stehen werden. Daher kann er grundsätzlich die Arbeitsmittel, die Ihnen einzig zur Erledigung Ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten überlassen wurden, anderweitig verwenden bzw. zurückfordern (dies gilt allerdings grundsätzlich nicht für Arbeitsmitteln, die auch zur privaten Nutzung überlassen wurden, siehe nächsten Absatz). Dies bedeutet aber nicht, dass Sie automatisch von der Arbeit freigestellt sind. Sollten Sie bis zum 30.06. wieder arbeitsfähig werden, müssen Sie dem Arbeitgeber grundsätzlich Ihre Arbeitskraft anbieten bzw. sich ausdrücklich von ihm für die restliche Zeit von der Arbeit freistellen lassen, um Ansprüche des Arbeitgebers zu vermeiden.

Zum Firmenwagen: Das Bundesarbeitsgericht hat zuletzt am 14. Dezember 2010 (Az. 9 AZR 631/09) bekräftigt, dass die Überlassung des Firmen-Pkw auch zur privaten Nutzung ein Vergütungsbestandteil ist, nämlich zusätzliche Gegenleistung des Arbeitgebers für die geschuldete Arbeitsleistung. Damit steht diese Verpflichtung auch im Gegenseitigkeitsverhältnis zur Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung der Arbeitsleistung. Kann der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung z.B. wegen Krankheit nicht erbringen, bleibt der Arbeitgeber während der ersten sechs Wochen dennoch zur Zahlung des Arbeitsentgeltes, nämlich der Lohnfortzahlung, verpflichtet. So lange kann der Arbeitnehmer auch den Firmen-Pkw weiterhin nutzen. Dies kann übrigens auch für die anderen Arbeitsmittel wie Laptop und Handy gelten, wenn diese Ihnen auch zur privaten Nutzung überlassen wurden. Eine vorzeitige Rückforderung kommt dann nur in Betracht, wenn ein solcher Widerruf der Nutzung wirksam im Arbeitsvertrag geregelt ist.

Zum Arbeitszeugnis: Der Bundesgerichtshof stellte bereits in einem Urteil vom 26. November 1963 (DB 1964, S. 517) klar, das jeder Arbeitnehmer Anspruch auf ein wahres und wohlwollendes Arbeitszeugnis hat, das sein berufliches Fortkommen nicht ungerechtfertigt erschwert. Der Anspruch auf ein Arbeitszeugnis ergibt sich auch direkt aus dem Gesetz, § 109 GewO. Stellt der Arbeitgeber Ihnen kein angemessenes Zeugnis aus, können Sie ein solches daher vor Gericht einklagen.

Ich würde Ihnen anraten, das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen, um mögliche Streitigkeiten bereits im Keim zu ersticken. Da Ihr Arbeitgeber scheinbar nicht davon ausgeht bzw. kein Interesse daran hat, dass Sie in den letzten Wochen noch für ihn tätig werden, sollten Sie ihn um eine schriftliche Freistellung unter voller Lohnfortzahlung für die Restlaufzeit des Arbeitsvertrages bitten (wenn Sie nicht eh bis Ende Juni arbeitsunfähig sein sollten). Zudem sollten Sie ihm anbieten, an einem bestimmten Termin die vereinbarte Übergabe zu machen. Durch ein solches Entgegenkommen vermeiden Sie möglicherweise ein Auseinandergehen im Streit und müssen Ihre Ansprüche dann nicht aufwändig vor Gericht einfordern. Am sinnvollsten erscheint der Abschluss eines schriftlichen Aufhebungsvertrages mit dem Arbeitgeber, in dem die offenen Punkte wie Freistellung, Anspruch auf gutes Zeugnis, Weiternutzung des Firmenwagens, Übergabe etc. ausdrücklich geregelt werden.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 19.05.2011 | 19:50

Korrektur: Im letzten Satz sollte es nicht "Aufhebungsvertrag" heißen (das Arbeitsverhältnis wurde ja durch die Kündigung bereits zum 30.06. aufgelöst), sondern "Abwicklungsvertrag", da nur die Folgen einer bereits ausgesprochenen Kündigung einvernehmlich geregelt werden.

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