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Eigenkündigung: Anspruch auf Weihnachtsgeld und variable Vergütung ?


24.11.2007 11:09 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum 31.12.07 habe ich fristgerecht meinen Anstellungsvertrag gekündigt.

In meinem Vertrag heißt es:

Der Angestellte erhält für seine Tätigkeit ein Gesamt-Bruttomonatsgehalt von EUR xxxx,xx

Desweiteren erhält der Mitarbeiter eine variable Vergütung in Höhe von 3.000,- Euro. Über diesen variablen Entgeldanteil ist eine gesonderte Vereinbarung zwischen dem Mitarbeiter und dem betrieblichen Vorgesetzten zu treffen.

Darüber hinaus gewährt die Gesellschaft Zulagen und sonstige Sozialleistungen nach näherer Maßgabe der tariflichen Bestimmungen, bzw. Betriebsvereinbarungen:

- Vermögenswirksame Leistungen
- Jahressonderzahlung (sog. Weihnachtsgeld)
- Zusätzlichen Urlaubsgeld
- Treueprämie


Nun zu meinen Fragen:

1.)
Da ich das volle Jahr für das Unternehmen gearbeitet habe, habe ich Anspruch auf das Weihnachtsgeld ? (immerhin 55% vom Brutto)
Kann die Firma in einer Betriebsvereinbarung sich einen Freiwilligkeitsvorbehalt ausbedungen haben, der es ihr nun ermöglicht mir das Weihnachtsgeld vorzuenthalten?

2.)
Die variable Vergütung ist als jährliche Prämie zu verstehen, auch wenn dies im Vertrag wohl vergessen wurde zu erwähnen. Die Prämie kommt in der Regel im April/Mai zur Auszahlung.

In den vergangenen Jahren war die Anteilige Höhe der Prämie vom Abteilungsergebnis abhängig. Also konnte theoretisch trotz eigener hervorragender Leistungen die Prämie beschnitten werden, wenn insgesamt das Abteilungsergebnis nicht den Zielvorgaben entsprach.

Für das Jahr 2007 wurde mit mir persönlich keine Zielvorgabe vereinbart. Das Abteilungsziel in 2007 ist um ein Mehrfaches übertroffen. Bei ungekündigtem Anstellungsverhältnis hätte ich also einen Anspruch auf 100% Prämie.

Habe ich trotz Kündigung einen Anspruch auf die volle Prämie ?

Vielen Dank für Ihre Antwort


24.11.2007 | 11:50

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ob Ihnen Weihnachtsgeld zusteht, kann ich ohne Kenntnis der entsprechend zugrundelegenden Regelungen nicht sicher beantworten.

Hier kommt es nämlich auf den genauen Wortlaut der Regelungen an. Weihnachtsgeld wird nämlich häufig als Prämie für die zukünftige Betriebstreue gezahlt. Deswegen findet man oftmals Regelungen, nach denen das Weihnachtsgeld zurückzuzahlen ist, wenn der Mitarbeiter z. B. bis März des Folgejahres ausgeschieden ist. Unabhängig davon meine ich, dass eine Regelung durch Betriebsvereinbarung unzulässig wäre, da Weihnachtsgeld in der Regel durch Tarifverträge geregelt wird. Eine Betriebsvereinbarung darf solche Regelungen aber nur treffen, wenn dies durch einen Tarifvertrag selbst gestattet wäre, § 77 Abs. 3 BetrVG. Hier kommt es also darauf an, ob ein Tarifvertrag existiert und was dieser regelt.

Existieren weder Tarifvertrag noch Betriebsvereinbarung haben Sie dann einen Weihanchtsgeldanspruch, wenn Ihnen das Weihnachtsgeld in den Vorjahren immer vorbehaltlos ausgezahlt worden ist (Grundsatz der betrieblichen Übung).

Da die Zusatzprämie als Honorierung für die bereits erbrachte Leistung in der Vergangenheit gewertet wird, ist diese unabhängig davon auszuzahlen, ob zum Zeitpunkt der Auszahlung noch eine Betriebszugehörigkeit besteht, es sei denn es existieren hiervon abweichende Regelungen.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart Johlige, Rechtsanwalt


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