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Eigenkündigung !

| 23.02.2008 14:38 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrter Anwalt,

ich nehme Mitte Mai an einer medizinischen REHA über 12 Wochen teil; - danach eine berufliche REHA mit dem Ziel der Arbeitsintegrierung (Teilhabe am Arbeitsleben), da ich aus gesundheitlichen Gründen die jetztige Tätigkeit nicht mehr ausüben kann.
Beide REHA-Maßnahmen werden anteilig von der Krankenkasse
(6 Wochen) und 6 Wochen über die DRV (vormals LVA) finanziert, inkl. Überbrückungsgeld.
Die Gesamtdauer kann 24 Wochen betragen. -
So wie es aussieht werde ich kein ALG beanspruchen müssen.
Meine Fragen:
1) Wann ist der beste Zeitpunkt für eine Kündigung meinerseits ohne Nachteile zu haben (Kündigungszeit 4 Wochen);
2) Muß ich die Kündigung dem Arbeitsamt melden, auch wenn der Träger die DRV ist ?
3) reicht die medizinische Reha evtl. aus, für den Nachweis einer
"Kündigung aus wichtigem Grund" ?
4)Kann ich ein ´Fachärtzliches Gutachten´ für die Begründung einer Eigen-Kündigung seitens der ärztlichen Stelle der REHA-Einrichtung verlangen ?

Vielen Dank für die Beantwortung.

23.02.2008 | 16:43

Antwort

von


(411)
Stiller Winkel 3
18225 Kühlungsborn
Tel: 038293/432783
Tel: 0177/7240222
Web: http://www.rechtsbuero24.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich nachfolgend beantworten darf.

1.
Ich rate Ihnen, das Arbeitverhältnis nicht selbst zu kündigen. Dies hat in den allermeisten Fällen lediglich nachteilige Auswirkungen. Dies betrifft nicht nur die Entgeltfortzahlung, auch wenn die Leistungen derzeit von dem Maßnahmenträger vorgenommen werden, sondern vor allem das Arbeitslosengeld. Hier droht eine Sperrzeit, sofern die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht unzumutbar ist. Naschteile sind daher zu fast allen Zeitpunkten zu erwarten. Einzig, wenn Sie erneut arbeitsfähig sind und einen anderen Arbeitsplatz sicher haben, bzw. die Arbeitsagentur der Eigenkündigung zustimmen, könnte ich Ihnen zu einer Selbstkündigung raten.

2.
Bei einer Kündigung, sofern Sie durch diese erwerbslos werden, sollten Sie sich, egal, ob arbeitnehmer- oder arbeitgeberseitig, bei der Agentur für Arbeit melden.

3.
Eine Kündigung aus wichtigem Grund, also eine fristlose Kündigung, ist immer dann berechtigt, wenn ein entsprechender Grund vorliegt. Die med. Reha reicht hierfür grds. nicht aus, wenn zu erwarten ist, dass durch die Reha eine Arbeitsfähigkeit wieder hergestellt werden kann. Nur, wenn Sie in absehbarer Zeit (etwa 2 Jahre) oder gar nicht mehr arbeitsfähig werden, könnte eine solcher Grund gegeben sein. Dann wären auch an entsprechende Rentenanträge zu denken.

Sie können aber jederzeit mit der ordentlichen Frist des § 622 BGB (4 Wochen für den Arbeitnehmer zum 15.oder Ende eines Kalendermonats), sofern im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart worden ist, insbesondere keine Befristung zu Ihren Lasten vorliegt.

4.
Das fachärztliche Gutachten erhalten Sie in den meisten Fällen, sofern ein solches Bestandteil der Reha ist, zur Einsichtnahme. Sicherlich können Sie auch eine entsprechende Ausfertigung erhalten, sofern der Maßnahmeträger/Arzt zustimmt. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht, da dieses Gutachten im Auftrag und für den Maßnahmenträger gefertigt wird. Ggf. können Sie über einen Rechtsanwalt Akteineinsicht und somit auch Einsicht in das Gutachten erhalten.

Ich hoffe, Ihre Fragen hilfreich beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne, auch im Rahmen der kostenfreien Nachfrage zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.stracke-und-collegen.com


Rechtsanwalt Christian Joachim

Rückfrage vom Fragesteller 23.02.2008 | 17:48

Sehr geehrter Herr RA Joachim,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.
Aus meinen Fragen ging eindeutig hervor, dass ich nicht beabsichtige über das Arbeitslosenprogramm der Arbeitsämter zu gehen. - Ich werde über die Förderprogramme der DRV (Teilhabe am Arbeitsleben)integriert; - als wesentlicher Bestandteil wäre hier die Eingliederung über ein finanziertes Praktikum der DRV zu nennen.
Meine Fragestellung bezog sich u.a. auch darauf, ob ich unter den von mir genannten Kriterien kündigen kann, - und am besten wann, - wenn ich mich nicht arbeitslos melde - also keine arbeitslosenspezifischen Leistungen beanspruchen werde?
Wenn ich auf jeden Fall die momentane Arbeit aus gesundheitlichen Gründen aufgeben muß - muss doch irgendwann, wie auch immer, das Arbeitsverhältnis beendet werden.
Sonst würde ich doch keine ´medizinische-´ und dann anschließend
´berufliche-Reha´ eingehen?
Gruß
B.W.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.02.2008 | 18:30

Sehr geehrte Fragestellerin,

sofern es um die Eingliederung im Rahmen der Hilfe zur Erhaltung des Arbeitsplatzes geht, was ebenfalls eine Maßnahme der DRV im Rahmen der Teilhabe am Arbeitsleben darstellt, wäre eine Kündigung zu vermeiden.

Ich gehe jedoch davon aus, dass das Praktikum einer anderweitigen Integration dienen soll, so dass eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses dann erfolgen kann und sollte, wenn Sie in der o.g. Zeit (mithin 2 Jahre) nicht mehr auf diesen Arbeitsplatz aus gesundheitlichen Gründen zurückkehren können.

Der Kündigungszeitpunkt sollte dann so kurz wie möglich vor Beginn der Maßnahme liegen, idealerweise auf den Beginn der Maßnahme fallen und die Kündigung sollte auch mit dem Maßnahmeträger abgesprochen werden, damit Ihnen hier keine Nachteile entstehen. Zur Kündigungsfrist gilt weiterhin das oben Geschriebene.

Ich weise jedoch noch einmal darauf hin, dass das Arbeitsverhältnis durchaus auch während der Maßnahme weiter bestehen kann. Der Arbeitgeber wird jedoch dann nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz jedoch nicht mehr leistungspflichtig hinsichtlich der Entlohnung sein. Sie gelten für diesen Zeitraum als arbeitsunfähig erkrankt, was grds. keine negativen Auswirkungen auf die Reha hat, sofern dies mit dem Maßnahmenträger abgesprochen ist.

Auch wenn Sie keine Leistungen durch die Arbeitsagentur erhalten werden, sollten Sie sich nach der Kündigung dort melden, ebenfalls um mögliche Ansprüche nach der Maßnahme zu erhalten und ggf. auch Fördermaßnahmen Ansprüche nicht zu verwirken.

Ich hoffe, auch Ihre Nachfrage hilfreich beantwortet zu haben. Gerne stehe ich Ihnen weiter zur Verfügung und wünsche Ihnen noch ein angenehmes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.stracke-und-collegen.com







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VIELEN DANK; IHRE JETZTIGE ANTWORT HAT MIR SEHR GEHOLFEN.
ES GEHT TATSÄCHLICH NICHT UM DIE ´ERHALTUNG´ DES ARBEITSPLATZES - SONDERN UM EINE ´NEUE BERUFSFINDUNG´ (IM RAHMEN DER BERUFLICHEN REHA. - ES BLEIBT NOCH IMMER DIE FRAGE OFFEN, WIE DASS ARBEITSVERHÄLTNIS GELÖST WERDEN KANN, AUCH UNTER EINBEZUG EINER
6-WÖCHIGEN AU!
Nochmals vielen Dank.

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6-WÖCHIGEN AU!
Nochmals vielen Dank.


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