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Eigenkapitalersatz

22.07.2008 19:50 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrter Herr Anwalt,

ich befinde mich in folgender Situation:

ich bin Gesellschafter einer GmbH und war bis Anfang dieses Jahres auch Geschäftsführer dieser GmbH.
Das Unternehmen betreibt ein Hotelportal mit Reservierungssystem, für das ich die Fotos der Hotels für einen virtuellen Hotelkatalog digital bearbeitet habe. Aus Geschäften mit dieser GmbH bestehen offene Forderungen für Leistungen, die von mir im Jahr 2005 erbracht wurden.

Bei Rechnungsstellung (5 insgesamt im Jahre 2005) wurde eine Rate von insgesamt 3 Raten fällig und auch bezahlt. Die 2 weiteren Raten waren jeweils im Abstand von 1 Jahr zu zahlen.
Die 2. Raten wurden ebenfalls im Jahr 2006 bezahlt. Lediglich die 3. Rate ist noch offen.

Diese Regelung wurde getroffen um die finanzielle Belastung für das sich damals im Aufbau befindliche Unternehmen entsprechend zu verteilen und gering zu halten.

Anfang dieses Jahres bin ich als Geschäftsführer ausgeschieden und habe die offenen Beträge aus dem Jahr 2007 angemahnt.

Die jetzigen Geschäftsführer des Unternehmens ließen mir durch einen Anwalt ausrichten, dass sich das Unternehmen 2007 in einer Krise befand und die offenen Beträge eine Eigenkapitalersetzende Funktion haben und deshalb nicht gezahlt werden müssen.

Daraufhin habe ich durch einen mich vertretenden Steuerberater einen Nachweis zur Überschuldung und Zahlungsfähigkeit der GmbH anfordern lassen. Laut Aussage des Geschäftsführers besteht weder eine Überschuldung, noch eine Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens.

Meine Fragen lauten:

1. Stellt die Ratenzahlungsvereinbarung einen Eigenkapitalersatz dar?
2. Wenn ja, erlischt damit unwiderruflich mein Anspruch aus diesen Rechnungen?
3. Können offene Rechnungen, die diese GmbH einer spanischen S.L. gegenüber hat, deren Geschäftsführer und Gesellschafter ich bin, ebenfalls Eigenkapital ersetzende Funktion haben?

22.07.2008 | 21:22

Antwort

von


(139)
Nördliche Auffahrtsallee 65
80638 München
Tel: 089 / 550 559 45
Web: http://www.ra-manfredbinder.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworte.

Eigenkapital ersetzende Leistungen stellen eine Umqualifizierung von Fremdkapital zu funktionellem Eigenkapital dar. Eine solche Umqualifizerung kommt nur in der Krise der Gesellschaft in Betracht. Eine Gesellschaft befindet sich in der Krise, wenn sie zum einen insolvenzreif ist, also zahlungsunfähig bzw. überschuldet ist und zum anderen, wenn Kreditunwürdigkeit ohne Insolvenzreife besteht. Letzteres ist der Fall, wenn die zur Fortführung der Gesellschaft erforderlichen Mittel von einem Dritten nicht gewährt werden. Dies ist nach objektiven Kriterien danach zu beurteilen, ob ein vernünftig handelnder Dritter bei Kenntnis aller Umstände unter denselben Bedingungen wie der Gesellschafter ein Darlehen oder eine vergleichbare kreditierte Leistung gewährt hätte. Ob in der betreffenden Gesellschaft diese letztere Voraussetzung besteht, kann von meiner Seite nicht bestimmt werden.
Eine Ratenzahlungsvereinbarung kann im Falle einer Krise eine Eigenkapital ersetzende Leistung darstellen. Dies gilt auch, wenn die Ratenzahlungsvereinbarung schon in „guten Zeiten“ getroffen worden ist und die fällige Rate in der Krise „stehengelassen“ worden ist. Eine Umqualifizierung kann jedoch vermieden werden, wenn der Gesellschafter bei Eintritt der Krise seinen fälligen Anspruch nicht stehen lässt, sondern die ihm nach den gesellschaftsrechtlichen oder vertraglichen Gegebenheiten zustehenden rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, (ggf. Mahnverfahren bzw. Klage).

Ist eine solche Ratenzahlungsvereinbarung als Eigenkapital ersetzende Leistung zu qualifizieren, gibt es mehrere Konsequenzen.

- im Insolvenzverfahren: Der Rückzahlungsanspruch des Gesellschafters ist eine nachrangige Insolvenzforderung! Das bedeutet, dass die Forderung zwar noch besteht, aber in der Regel nicht mehr bedient wird.
- Außerhalb des Insolvenzverfahren: Die Leistung darf nicht zurückgezahlt werden, soweit sie zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlich ist. (= „gesetzlich angeordnete Stundung“). Nach Überwindung der Krise kann der Gesellschafter die Rate wieder auszahlen lassen, allerdings nur soweit hierdurch das zur Deckung des Stammkapitals erforderliche Vermögen nicht angegriffen wird.

Fällige und stehengelassene Rechnungsposten können in der Krise der Gesellschaft als Eigenkapital ersetzende Leistung umqualifiziert werden (s.o.).
Dies gilt auch für Darlehen bzw. Leistungen, die von verbundenen Unternehmen gegeben worden sind. Hierfür ist grundsätzlich ein Gesellschaftsverhältnis zwischen den Unternehmen Voraussetzung. Ein solches Gesellschaftsverhältnis (Verbindung) wird nicht gefordert, wenn ein Gesellschafter des Kredit nehmenden Unternehmens am Kredit gebenden Unternehmen mehrheitlich beteiligt ist. Wenn Sie also mehr als 50% der Anteile an der spanischen S.L. halten, können fällige und stehengelassene Forderungen als Eigenkapitalersetzende Leistungen gewertet werden.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in Ihrer Angelegenheit weiterhelfen konnte. Bei Unklarheiten verweise ich auf die kostenlose Nachfrageoption.


Mit freundlichen Grüßen

Manfred A. Binder
Rechtsanwalt


info@ra-manfredbinder.de

Ich darf schließlich noch auf Folgendes hinweisen:
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.



Rückfrage vom Fragesteller 23.07.2008 | 13:01

Sehr geehrter Herr Anwalt,

herzlichen Dank für die wirklich präzise Antwort.
Gerne würde ich noch einmal nachfragen:

Es liegt in diesem Fall warscheinlich eine Kreditunwürdigkeit ohne Insolvenzreife des Unternehmens vor. Allerdings trifft das auch nur dann ein, laut Ihrer Antwort, wenn die zur Fortführung der Gesellschaft erforderlichen Mittel von einem Dritten nicht gewährt werden.

Zum Zeitpunkt meiner Forderungen aus dem Jahr 2007, wurden aber mehrere Darlehen eines verbundenen Unternehmens, einem Reisebüro der jetzigen Geschäftsführer gewährt. Diese hatten, weil sie auch 2007 Geschäftsführer der betroffenen GmbH gewesen sind, Kenntnis aller Umstände.
Welcher Zeitpunkt (2007 oder heute) wird bewertet, wenn die fälligen Raten als Eigenkapital ersetzende Leistung umqualifiziert werden? Habe ich meine Rechnungen Anfang 2008 zu spät angemahnt?

Wie lange darf sich ein Unternehmen in einer Krise befinden?
Beziehungsweise ohne Deckung des Stammkapitals aktiv sein?

Mit freundlichen Grüssen,

Fragesteller

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.07.2008 | 19:01

Sehr geehrter Fragesteller,

ein verbundenes Unternehmen wird diesbezüglich nicht wie ein Dritter angesehen, soweit eine wirtschaftliche Einheit vorliegt. Hierfür ist ein beherrschender Einfluss erforderlich. In diesen Fällen werden Darlehen von verbundenen Unternehmen wie Gesellschafterdarlehen behandelt.

Die Umqualifizierung beim Stehenlassen eines Darlehen findet dann statt, wenn der Gesellschafter die Leistung in der Krise trotz der Möglichkeit einer Rückforderung belassen hat und er erkennen konnte, dass die Darlehensvaluta nunmehr als Kapitalgrundlage unentbehrlich ist. Zu welchem Zeitpunkt diese Voraussetzungen erfüllt waren oder ob sie überhaupt erfüllt sind, bedarf einer eingehenden Prüfung für die weitere Informationen benötigt werden.
Insoweit kann auch nicht festgestellt werden, ob Ihre Mahnung rechtzeitig war.

Ein Unternehmen befindet sich solange in der Krise wie es kreditunwürdig ist. Hierfür gibt es grundsätzlich keine zeitliche Beschränkung. Sobald jedoch Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eintreten, muss innerhalb einer Frist von drei Wochen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen


Manfred A. Binder
Rechtsanwalt

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