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Eigenheimzulage–spätere Heirat


14.05.2006 12:33 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Mit meiner Partnerin haben wir 1999 gebaut und beziehen seit dem die Eigenheimzulage - wir waren zu dem Zeitpunkt nicht verheiratet.
Es sind 2 Grundbücher angelegt, das Erdgeschoss ist auf meine Frau, das obere Geschoss auf meinen Namen eingetragen.
Im August 2002 haben wir geheiratet und beide Geschosse mit einer Innentreppe verbunden.
1) Nun verlangt das Finanzamt, mit der geschlossenen Ehe als Begründung, von meiner Frau die Eigenheimzulage des Jahres 2006 zurück. Zu Recht?
2) Wir werden steuerlich gemeinsam veranlagt.
Mein EZ-Betrag €1250,-, der meiner Frau €2500,-. Läßt sich der kleinere Betrag im Falle einer rechtmäßigen Rückforderung erzwingen?

Mit freundlichem Gruß


Sehr geehrter Fragesteller,
jeder Steuerpflichtige erhält die Förderung für ein Objekt , wobei auch ein Miteigentumsanteil an einem Objekt als eigenständiges Objekt gilt. Ehegatten, die die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes erfüllen (z.B. zusammenveranlagte Ehegatten), können die Förderung für insgesamt 2 Objekte in Anspruch nehmen.
Wenn Sie zu einem späteren Zeitpunkt heiraten, gelten Ihre Miteigentumsanteile an einem gemeinsamen Objekt zusammen als ein Objekt, so dass Sie nach der Heirat noch die Förderung für ein weiteres Objekt in Anspruch nehmen können, wenn Sie die weiteren, dann geltenden Voraussetzungen für eine Eigenheimzulageförderung erfüllen. Dabei ist unerheblich, ob Sie während des Förderzeitraums des ersten Objekts heiraten oder erst später.
Hier ist die Frage vor allem danach zu stellen, ob das Objekt ein gemeinsames Objekt darstellt, was ich nach der Verbindung der Geschosse mit Ja beantworten würde.
Entscheidend ist nämlich hier der § 6 EigZulG:
(1) Der Anspruchsberechtigte kann die Eigenheimzulage nur für eine Wohnung oder einen Ausbau oder eine Erweiterung (Objekt) in Anspruch nehmen. Ehegatten, bei denen die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes vorliegen, können die Eigenheimzulage für insgesamt zwei Objekte beanspruchen, jedoch nicht gleichzeitig für zwei in räumlichem Zusammenhang belegene Objekte, wenn bei den Ehegatten im Zeitpunkt der Fertigstellung oder Anschaffung der Objekte die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes vorliegen.
Dies bedeutet, dass die Eigenheimzulage grds. von beiden Ehegatten zwar beansprucht werden kann, dies aber nur, wenn die Objekte räumlich getrennt sind.

Weiterhin kommt es auch auf den Zeitpunkt des Erwerbs an:
So hatte das FG Rheinland-Pfalz (1 K 1553/99) einen ähnlichen Fall zu entscheiden gehabt hat und gewährte hier ausnahmsweise doppelte Eigenheimzulage. Zwei Eigentümer nebeneinander gelegener Eigentumswohnungen freundeten sich an und heirateten später. Nach der Heirat wurde eine ETW als Wohnung, die andere als Gästezimmer genutzt. Das Finanzamt wollte nun, wie bei Ihnen nur eine Eigenheimzulage gewähren.
Das FG Rheinland-Pfalz meine jedoch, dass eine doppelte Eigenheimzulage ausnahmsweise in Betracht komme, will der Erwerb der ETW erfolgte, als beide Ehepartner noch unverheiratet gewesen waren und die Wohnungen seien noch weiter zu fördern gewesen.
Sofern sich das Finanzamt bei Ihnen nur auf den Ehetatbestand beruft, würde eine Argumentation mit dem Erwerb vor der Eheschließung und dem Urteil des FG Rheinland-Pfalz hilfreich sein.

Jedoch bestehen m.E. Bedenken wegen der o.g. räumlichen Trennung (wegen der Treppe) und es würde zumindest danach eine Rückforderung möglich sein. Zwar besteht nach Ihren Angaben eine grundbuchrechtliche Trennung, diese dürfte jedoch wegen der gemeinsamen Nutzung unerheblich für die Eigenheimzulage nach der Heirat sein. Solange das Finanzamt seinen Rückforderungsanspruch nicht damit begründet, sollten Sie daher darauf auch nicht näher eingehen.

Interessant ist außerdem, dass das Finanzamt nur die Eigenheimzulage für das Jahr 2006 zurückfordert. Wenn die Heirat 2002 erfolgt und diese als Begründung herangezogen wird, wäre eine Rückforderung ab 2002 die logische Konsequenz, soweit diese dann nach dem o.g. aber überhaupt berechtigt ist.

Sofern eine rechtmäßige Rückforderung besteht, besitzt das Finanzamt eine Reihe von Vollstreckungsmöglichkeiten, um den Anspruch zwangsweise durchzusetzen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben und wünsche Ihnen noch ein angenehmes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de



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