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Eigenheimzulagen u. Verbindungstür zwischen zwei ETW -Verlust der Abgeschlossenheit ?


14.12.2007 15:30 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Sehr geehrte Rechtsanwälte,
folgender Sachverhalt: Mein Bruder u. ich haben eine Altbauwohnung gekauft, diese wurde geteilt u. in zwei ETW umgebaut (alles notariell mit Abgeschlossenheitsbescheinigung usw. usf.). Meine ETW ist etwa doppelt so groß wie die meines Bruders. Beide Wohnungen haben einen separaten Eingang, u. separate Versorgungseinrichtungen jeweils Küche und Bad.
Wir streiten seit längerer Zeit mit dem Finanzamt ob eine Verbindungstür zwischen den Wohnungen die Abgeschlossenheit aufhebt und somit zum Verlust der EZL führt.
Wegen der Behinderung meines Bruders brauche ich einen direkten Zugang zur Wohnung meines Bruders.

In der Verwaltungsvorschrift des Bundesfinanzministeriums „BMF vom 21.12.2004 Zweifelsfragen zum Eigenheimzulagengesetz“ heißt es unter: II. Begünstigtes Objekt (§ 2 EigZulG) 1. Wohnung im eigenen Haus 1.1 Begriff der Wohnung 3 Nach der Verbindung von zwei oder mehreren Wohnungen ist grundsätzlich von einer Wohnung auszugehen. 4 Dies gilt nicht, wenn das Sondereigentum an den Wohnungen zivilrechtlich bestehen bleibt und unterschiedlichen Personen zuzurechnen ist (BFH vom 13.12.2000 –X R 93/98 BStBl 2001 II S. 237).

Da ich immer wieder unterschiedliche Entscheidungen lese, z.B. auch beim BGH etc. frage ich mich was ist nun richtig. Im WEG-Recht ist eine Verbindung von zwei ETW kein Problem, steuerlich auch nicht…..
Nur wenn es um Eigenheimzulage geht stellen sich die Behörden quer u. meinen die oben zitierte Verwaltungsvorschrift zähle nicht für unseren Fall, somit könne bei einer Verbindungstür zwischen zwei ETW nur eine EZL als Miteigentumsanteil von 1/3 u. 2/3 für den jeweiligen Eigentümer gezahlt werden.

Meine Fragen:
1. Führt eine Verbindungstür zum Verlust der Abgeschlossenheit u. somit zum Verlust der EZL?
2. Wenn ich die Verbindung zwischen den Wohnungen wieder schließe und die Wohnungen wieder per Bescheid volle EZL erhalten, haben wir dann eine Chance die bisher nicht gezahlte EZL einzuklagen mit Hinweis auf die Verwaltungsvorschrift des BFM u. ziterten Urteil BFH vom 13.12.2000 –X R 93/98 oder gibt es sonstige gerichtliche Entscheidungen?
3. Interessiert das Gericht überhaupt diese Verwaltungsvorschrift oder könnte es auch sein das Finanzgerichte eine Verbindungstür als Verlust der Abgeschlossenheit betrachten und wir somit eine EZL verlieren?

Wir brauchen belastbare Antworten auf diese Fragen.

Vielen Dank im Voraus



-- Einsatz geändert am 14.12.2007 16:04:00
Eingrenzung vom Fragesteller
14.12.2007 | 15:42
Sehr geehrter Fragesteller,

im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1. Die von Ihnen zitierte Entscheidung- BFH vom 13.12.2000- entspricht nicht ganz Ihrem Fall. Im Übrigen wurde die Gewährung der Eigenheimzulage in diesem Fall abgelehnt. Nach der Rechtsprechung zu § 10e EStG ist der Begriff der Wohnung bei der Eigenheimförderung bzw. zulage
im bewertungsrechtlichen Sinn zu verstehen (BFH-Urteil in BFHE
187, 445, BStBl 1999 II S. 91). Hieran ist auch für das EigZulG festzuhalten. Unter
einer Wohnung i.S. des § 2 EigZulG ist hiernach die Zusammenfassung mehrerer
Räume zu verstehen, in denen ein selbständiger Haushalt geführt werden kann. Es
müssen daher eine Küche oder zumindest eine Kochgelegenheit, Bad oder Dusche
und WC vorhanden sein. Außerdem müssen in Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten
die Räume baulich gegenüber anderen Räumen abgeschlossen sein und einen
eigenen Zugang haben (BFH-Urteil in BFHE 187, 445, BStBl 1999 II S. 91, m.w.N.).
Abgeschlossenheit bedeutet eine baulich vollkommene und dauerhafte Trennung.
Das ist nicht der Fall, wenn die Wohneinheiten durch eine Tür miteinander verbunden
sind (BFH-Urteil vom 13. November 1991 II R 92/89, BFH/NV 1992, 723, m.w.N.;
BFH-Beschluss vom 13. August 1996 II B 102/95, BFH/NV 1997, 97, m.w.N.; vgl.
auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. August 1986 8 C 23/84 , Neue
Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 1987, 785).
2. Ich verweise insoweit auf § 11 Abs. 5 EigZulG. Eine Klage ist m.E. nicht nötig. Nur ein neuer Antrag unter Darlegung der nunmehr vorliegenden Abgeschlossenheit.
3. siehe 1. Ja.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: info@kanzlei-hermes.com.

Mit besten Grüßen
RA Hermes
Fachanwalt für Steuerrecht

www.kanzlei-hermes.com
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