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Eigenheimzulage/Trennung


09.04.2007 21:58 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt,
ich bitte Sie, zu dem u.a Sachverhalt Auskunft zu geben.
Zu meiner Person
Ich bin verheiratet und habe zwei Kinder.
Sachverhalt
Im Jahre 2005 habe ich von meinen Eltern zu 100% eine Eigentumswohnung, in der wir auch wohnten, abgekauft.
Die Eigenheimzulage wurde mir ab 2005 mit einem Grundbetrag und zwei Kinderzulagen gewährt.
Mitte 2006, aufgrund von Eheproblemen, haben wir uns entschlossen uns (zuerst vorübergehend) zu trennen. Um den Kindern die Trennung nicht noch zu erschweren und die Kinder im gewohnten sozialen Umfeld zu belassen, habe ich mich entschlossen, aus meiner Wohnung zu ziehen.

Ich bin in eine kleinere, günstigere Wohnung gezogen und habe diese als Zweitwohnsitz angemeldet.

Mit meiner Frau habe ich mich geeinigt, dass sie mit den Kindern -mietfrei- in meiner Wohnung bleiben darf.

Im Gegenzug wird aber die günstigere Miete automatisch von unserem selbstgeregelten Unterhalt abgezogen.
Die Darlehensraten werden zu 100% von mir bezahlt.
Die Kinder sind immer noch auf meiner Lohnsteuerkarte eingetragen.

1. Frage - Muss ich den o.a. SV dem Finanzamt melden, wenn ja
wann?

2. Frage - Wie verhält sich der zugetragene Sachverhalt mit
der Eigenheimzulage?

3. Frage - Können Sie mir evt. ein Aktenzeichen nennen, wo
Gerichte zu meinem Gunsten (und nicht zu Gunsten des
Finanzamt) entschieden haben?

Vilen Dank
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Voraussetzung für die Gewährung der Eigenheimzulage ist, dass Sie als Anspruchsberechtigter die Wohnung zu eigenen Wohnzwecken nutzen. Eine solche Nutzung zu eigenen Wohnzwecken ist auch dann gegeben, wenn die Wohnung an einen Angehörigen zu Wohnzwecken unentgeltlich überlassen wird. Dabei ist entscheidend, dass die Wohnung unentgeltlich überlassen wird, wovon ich aufgrund Ihrer Schilderung ausgehe. Nach § 15 AO sind Angehörige auch die Ehefrau.

In § 4 EigZulG ist geregelt:
Nutzung zu eigenen Wohnzwecken
Der Anspruch besteht nur für Kalenderjahre, in denen der Anspruchsberechtigte die Wohnung zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken liegt auch vor, soweit eine Wohnung unentgeltlich an einen Angehörigen im Sinne des § 15 der Abgabenordnung zu Wohnzwecken überlassen wird.

Nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 21.12.2004 (Az.: IV C3-EZ 1010-43/04) unter Hinweis auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 05.09.2001 stellt das Ministerium bezüglich des Eigenheimzulagengesetzes fest, dass ein unentgeltliches Überlassen keinen schriftlichen Nutzungsvertrag erfordere. Auch müsse sich der Angehörige nicht „überwiegend“ in der Wohnung aufhalten. Denn jegliche Gegenleistung der Angehörigen gleich wie sie erfolgt, ist förderungsschädlich.

Hierzu auch: Die Eigenheimzulage begünstigt auch die unentgeltliche Überlassung einer Wohnung an Angehörige. Hierzu hat der Bundesfinanzhof (BFH v. 13.12.2001 Az. X R 69/97) klargestellt, dass eine Wohnungsüberlassung nur dann als unentgeltlich angesehen werden kann, wenn keinerlei Entgelt gezahlt wird. Eine Gegenleistung des Nutzenden – gleich welcher Art und Höhe – sieht der BFH als förderungsschädlich an.

Demnach ist die unentgeltliche Überlassen an die Ehefrau und die Kinder nicht förderungsschädlich und im Gesetz vorgesehen, so dass die Eigenheimzulage weiter bezogen werden kann.

Da der Antrag auch Gewährung der Eigenheimzulage hinsichtlich der Angaben „eigengenutzt bzw. unentgeltlich an Angehörige überlassen“ nicht unterscheidet, ändert die Überlassung an Ihre Frau und die Kinder nichts an den Voraussetzung zur Gewährung der Eigenheimzulage. Soweit Sie im Rahmen der Steuererklärung Ihren Zweitwohnsitz steuerlich geltend machen oder die geänderte Adresse mitteilen, wird spätestens dann das Finanzamt auf Sie zukommen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
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