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Eigenheimzulage/Scheidung/Objektverbrauch


| 30.06.2006 12:41 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

Meine Frau und ich haben im Jahr 1994 ein Haus gebaut und dafür eine Eigenheimzulage nach § 10e EStG erhalten. Dieses Haus habe ich zum 31.12.1999 verkauft, habe also von 1994 bis einschließlich 1999 eine Eigenheimzulage § 10e EStG erhalten. Am 01.11.2002 haben wir eine Wohnung gekauft und es wurde uns eine Eigenheimzulage ( für mich meine Ehefrau und 3 Kindern) in Höhe von 3579,00 € für die Jahre 2002 – 2009 (einschließlich) gewährt. Im Januar 2005 habe ich mich von meiner Ehefrau getrennt, die Beziehung war nicht aufrechtzuerhalten und am 01.01.2005 ist meine Frau mit unseren Kindern ausgezogen.
Ich bewohne und nutze die Wohnung seitdem alleine. Am 09.03.2005 hat mein Ehepartner Ihren Miteigentumsanteil auf mich übertragen somit bin ich seit dem 09.03.2005 alleiniger Eigentümer. Zum 31.06.2006 wurde unsere Ehe geschieden.
Im Juni 2006 erhielt ich ein Schreiben vom Finanzamt das die Eigenheimzulage ab 2006 nicht mehr gezahlt wird (§11 (3) Satz 1 EigZulG) und die bereits gezahlte Eigenheimzulage für 2006 zurückzuzahlen sei.
Die Erläuterung im Schreiben: Die Eigenheimzulage ist aufzuheben, da sie seit 2005 dauernd getrennt leben.
Beim Finanzamt wurde mir nur gesagt das ein Objektverbrauch eingetreten ist?

Meine Frage:
Sind die Aussagen des Finanzamtes rechtens? Ist wirklich ein Objektverbrauch eingetreten? bzw. welche Möglichkeit habe ich die Eigenheimzulage weiter zu bekommen. Ist es ratsam Einspruch gegen den Bescheid einzulegen.

Vielen Dank für Ihre Antwort
Guten Tag,

der Gesetzgeber hat den von Ihnen geschilderten Fall im § 6 II des Eigenheimzulagegesetzes geregelt. Danach ist es möglich, daß Sie im Jahr der Trennung von Ihrer Ehefrau auch deren Miteigentumsanteil erwerben, ohne daß es Probleme wegen der Objektbeschränkung gibt. Sie erhalten dann auch hinsichtlich des erworbenen Anteils die Förderung. § 6 I EigZulG, der die Beschränkung auf lediglich ein Objekt beeinhaltet, wird durch § 6 I S. 5 EigZulG für nichtanwendbar erklärt.

Ich zitiere Ihnen die Norm im Wortlaut:

"§ 6

Objektbeschränkung

(1) Der Anspruchsberechtigte kann die Eigenheimzulage nur für eine Wohnung oder einen Ausbau oder eine Erweiterung (Objekt) in Anspruch nehmen. Ehegatten, bei denen die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes vorliegen, können die Eigenheimzulage für insgesamt zwei Objekte beanspruchen, jedoch nicht gleichzeitig für zwei in räumlichem Zusammenhang belegene Objekte, wenn bei den Ehegatten im Zeitpunkt der Fertigstellung oder Anschaffung der Objekte die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes vorliegen.

(2) Sind mehrere Anspruchsberechtigte Eigentümer einer Wohnung, steht jeder Anteil an dieser Wohnung einer Wohnung gleich; Entsprechendes gilt bei dem Ausbau oder der Erweiterung der Wohnung. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn Ehegatten Eigentümer der Wohnung sind und bei den Ehegatten die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes vorliegen. Erwirbt im Fall des Satzes 2 ein Ehegatte infolge Erbfalls einen Miteigentumsanteil an der Wohnung hinzu, so kann er den auf diesen Anteil entfallenden Fördergrundbetrag nach § 9 Abs. 2 bis 4 weiter in der bisherigen Höhe in Anspruch nehmen. Absatz 1 Satz 1 findet insoweit keine Anwendung. Satz 3 gilt entsprechend, wenn im Fall des Satzes 2 während des Förderzeitraums die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes wegfallen und ein Ehegatte den Anteil des anderen Ehegatten an der Wohnung erwirbt."

Obgleich der Wortlaut der Norm nur auf S. 3 verweist, besteht Einigkeit, daß von der gesetzgeberischen Intention her auch S. 1 umfaßt sein soll, also kein Objektverbrauch eingetreten ist. Wichtig ist nur, daß die Übertragung noch in dem Veranlagungszeitraum vorgenommen wurde, in dem noch eine gemeinsame Veranlagung möglich war. Dies ist nach Ihren Angaben ja auch geschehen.

Sie sollten deshalb fristgerecht Einspruch einlegen.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 30.06.2006 | 15:32

Sehr geehrter HerrWeiß,
Vielen Dank für die schnelle Hilfe (Antwort), gestatten Sie mir bitte noch eine Verständnisfrage

Sie schrieben das es Wichtig ist das die Übertragung noch im Veranlagungszeitraum vorgenommen wurde in dem noch eine Veranlagung möglich war, verstehe ich es richtig das ich obwohl meine Ehefrau zum Zeitpunkt der Übertragung schon Ausgezogen war noch im Veranlagungszeitraum liege? Also Auszug Ehefrau 01.01.2005 Übertragung 09.03.2005.
Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.06.2006 | 15:47

Guten Tag,

maßgeblich ist der Zeitraum, innerhalb dessen Sie noch eine gemeinsame Veranlagung vornehmen konnten. Dies war, da der Auszug am 01.01.05 erfolgte, noch das gesamte Kalenderjahr 2005. Die Übertragung im März 2005 war deshalb noch rechtzeitig.

Freundliche Grüße

Michael Weiß

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