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Eigenheimzulage zurückzahlen nach Trennung??

27.08.2009 21:54 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Hallo,


nach der Trennung von meinem Mann bin ich mit unserem Sohn aus unserem gemeinsamen Haus ausgezogen (Finanzierung und Grundbucheintrag=50/50).

Das Finanzamt meint nun ich müßte die Eigenheimzulage für dieses Jahr zurückzahlen, da ich das Haus ja nicht mehr bewohne.
Bisher habe ich herausgefunden, das ich noch Anspruch auf Eigenheimzulage habe, wenn ich meinem von mir getrennten Mann das Haus unentgeltlich überlasse.

Wie genau ist die unentgeltliche Überlassung zu verstehen?
Er zahlt mir keine Miete und er übernimmt z.Zt. alle Kosten alleine(Abtrag, Nebenkosten). Auf meinen Einspruch beim Finanzamt kam nun ein Brief, mit der Aussage, ich müßte nachweisen, das ich alle Kosten für das Haus zur Hälfte trage (z. B. Darlehen).

Ist es wirklich so das ich nur weiterhin Anspruch auf die Eigenheimzulage hätte, wenn ich die Kosten für das Haus zur Hälfte trage?
Mein getrennter Mann zahlt z.Zt. 150 € Kindesunterhalt, statt 260 €, die es eigentlich lt. Düsseldorfer Tabelle sein müssten. Es fehlen also 110 €, die man als meinen Anteil zur Hausfinanzierung zählen kann.

Wäre sehr dankbar, wenn jemand helfen könnte.



Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand der mitgeteilten Informationen gern beantworten werde. Vorab möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum dazu gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung und Orientierung zu bieten. Die eingehende persönliche anwaltliche Beratung kann und soll dadurch nicht ersetzt werden.

Es ist richtig, dass Sie nach § 4 EigZulG weiterhin einen Anspruch auf die Eigenheimzulage haben (entsprechend der Höhe Ihres Miteigentumsanteils), wenn Sie Ihrem getrennten Mann das Haus unentgeltlich überlassen.

Das bedeutet, dass Sie von Ihrem getrenntlebenden Mann für die Nutzung des Hauses keine Miete oder Nebenkosten verlangen dürfen.

Sofern Ihr getrenntlebender Mann zwar keine ausdrückliche Miete zahlt, aber sämtliche Kosten allein trägt, könnte dies u. U. vom Finanzamt als (steuerrechtliches) Mietverhältnis mit Mietzahlungen verstanden werden. Dies könnte dann dazu führen, dass Sie keinen Anspruch mehr auf die Eigenheimzulage haben. Die Vermutung eines steuerrechtlichen Mietverhältnisses und damit einer nicht mehr unentgeltlichen Überlassung, könnte vom Finanzamt damit begründet werden, dass u. U. die Miete mit dem geschuldeten Barunterhalt verrechnet wird. Wenn die Wohnung aber aufgrund einer Unterhaltsvereinbarung zu Wohnzwecken überlassen wird und sich dadurch der Anspruch auf Barunterhalt verringern würde, liegt wahrscheinlich kein steuerrechtliches Mietverhältnis vor, so dass dann eine unentgeltliche Überlassung bejaht werden könnte.

Wie die alleinige Kostentragung durch Ihren getrenntlebenden Mann und ggf. eine Verrechnung mit dem geschuldeten Barunterhalt tatsächlich zu bewerten ist, hängt vor allem von den Vereinbarungen ab, die Sie dazu mit Ihrem getrenntlebenden Mann getroffen haben. Diese Prüfung kann aber nicht im Rahmen dieses Portals vorgenommen werden. Ich rate Ihnen daher, diese Fragen durch einen Kollegen oder einer Kollegin vor Ort näher prüfen zu lassen.

Grundsätzlich ist der Ansicht des Finanzamts zuzustimmen, dass Sie die entsprechenden Nachweise für die unentgeltliche Überlassung und die hälftige Kostenübernahme für die Prüfung und Bemessung der Eigenheimzulage beizubringen haben. Nur wenn das Haus tatsächlich unentgeltlich überlassen wird und Sie (weiterhin) die Hälfte der Kosten tragen, wird für Sie weiterhin ein Anspruch auf die Eigenheimzulage bestehen.

Ob die reduzierte Zahlung des Kindesunterhalts als Ihre hälftige Kostenbeteiligung angesehen werden könnte, hängt ebenfalls maßgeblich von den getroffenen Vereinbarungen mit Ihrem getrennten Mann ab. Darüber hinaus müsste die Differenz von 110,00 Euro tatsächlich Ihrem Kostenanteil entsprechen, was ich aufgrund des geringen Betrags aber eher für unwahrscheinlich halte. Dann wäre auch hier wieder zu klären, ob bei einer überwiegenden Kostentragung Ihres Mannes evtl. doch ein steuerrechtliches Mietverhältnis vorliegt und das Haus nicht unentgeltlich überlassen wurde. Auch hinsichtlich dieses Punktes rate ich Ihnen, die Sache eingehend von einem Kollegen oder einer Kollegin vor Ort prüfen zu lassen.

Zusammengefasst bedeutet dies, dass Sie weiterhin einen Anspruch auf die (anteilige) Eigenheimzulage haben, wenn sämtliche Voraussetzungen wie die unentgeltliche Überlassung und die anteilige Kostenbeteiligung von Ihnen erfüllt werden. Die entsprechenden Nachweise haben Sie beim Finanzamt beizubringen. Da in Ihrem Fall die unentgeltliche Überlassung und die anteilige Kostenbeteiligung aber ohne tiefer gehende Prüfung nicht geklärt werden können, sollten Sie sich unbedingt noch einmal vor Ort eingehend anwaltlich beraten lassen und evtl. Vereinbarungen mit Ihrem Mann dahingehend prüfen lassen.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Antwort erst einmal weiterhelfen kann und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin



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