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Eigenheimzulage - welches Wohnrecht?


11.01.2007 16:16 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Guten Tag,
zusammen mit meiner Frau habe ich im Sommer 2005 für 150 000 EUR ein Haus gekauft, das meiner Schwiegermutter gehörte. In einem baulich nicht abgetrennten Teil des Hauses (aber mit eigenem Eingang) wohnte bereits die Mutter meiner Schwiegermutter (also die Großmutter meiner Frau). Ihr war in Abt. II des Grundbuchs eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit, ein Wohnungsrecht gemäß § 1093 BGB eingeräumt, das wir beim Kauf übernommen haben.

Wir haben dann beim Finanzamt Eigenheimzulage beantragt, die noch im Jahr 2005 gewährt wurde. Anfang 2006 wurde die Eigenheimzulage für das Jahr 2005 dann auch überwiesen. Unter diesen Voraussetzungen haben wir entsprechende Kredite zur Finazierung des Kaufes aufgenommen.
Nach dem Tod der Großmutter im Sommer 2006 wurde uns dann Ende 2006 vom Finanzamt mitgeteilt, dass eine Begünstigung nach dem Eigenheimzulagegesetz für die Jahre 2005 und 2006 nicht möglich sei. Es wurde auch darauf verwiesen, dass die Eigenheimzulage nur dann gewährt werden könne, wenn es sich um eine „begünstigte Überlassung“ an die Großmutter handele und dies sei wiederum nur der Fall, wenn „die Wohnung ganz oder teilweise auf ein dingliches Zuwendungs- oder Vermächtniswohnrecht fußt, nicht wenn die Nutzung auf einem dinglichen Wohnrecht beruht“ (in der Formulierung also etwas abweichend etwa vom BMF-Schreiben vom 21.12.04)

Für uns ergeben sich nun im wesentlichen drei Fragen:

1. Handelt es sich in diesem Fall tatsächlich um ein vorbehaltenes obligatorisches oder dingliches Wohnrecht, so dass uns keine Eigenheimzulage zusteht?
2. Müßte nach dem Tod der Großmutter, also für die Jahre 2007 ff. wieder eine Zulage gezahlt werden?
3. Müssen wir die bereits erhaltene Zulage für 2005 zurückzahlen?

Schon jetzt vielen Dank für alle Informationen!
Eingrenzung vom Fragesteller
11.01.2007 | 17:54
Sehr geehrter Fragesteller,

für die von der Großmutter Ihrer Ehefrau benutzte Wohnung konnten Sie nach dem mitgeteilten Sachverhalt tatsächlich keine Eigenheimzulage geltend machen. Hierzu wäre es erforderlich gewesen, daß sich das Wohnrecht der Schwiegergroßmutter von Ihnen abgeleitet hätte, nach Ihrer Schilderung bestand das Wohnrecht dagegen schon, als Sie die Wohnung erworben haben. Demgemäß kann das Finanzamt auch die Gewährung wieder aufheben. Dies kann jedoch gemäß § 11 Abs. 5 EigZulG nur mit Wirkung ab dem Jahr der Aufhebung erfolgen, so daß eine Rückforderung für 2005 ausgeschlossen ist. Sollte das FA die Bewilligung für 2005 gleichwohl aufheben, müssen Sie hiergegen innerhalb eines Monats nach Zustellung des Aufhebungsbescheides mit einem Einspruch vorgehen.
Ob Sie nach dem Tode der Schwiegergroßmutter nun wieder Eigenheimzulage beanspruchen können, hängt von der Nutzung der Wohnung ab, da Eigenheimzulage nur für solche Wohnungen gewährt wird, die selbst oder unentgeltlich von Angehörigen genutzt wird. Unter dieser Voraussetzung können Sie für 2007 - und bei entsprechender Nutzung unmittelbar nach dem Tod der Großmutter auch noch für 2006! - wieder Eigenheimzulage beanspruchen.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht
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