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Eigenheimzulage unentgeltliche Ueberlassung


23.11.2006 11:52 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Ablehnung meines Antrages auf Festsetzung Eigenheimzulage Sachstand:
Gemäß genehmigten Bauantrag vom 30. 12. 2002 des Bauamtes Leipzig Land baute ich mit meinem Vater (Bauvertrag) auf einem Grundstück in 04416 Markkleeberg, ein Einfamilienhaus mit zwei getrennten Wohnungen (Abgeschiedenheitsbescheinigung des Bauamtes liegt vor). Das Grundstück ist mein alleiniges Eigentum. Die Kosten für den Bau des Hauses wurden von mir und meinem Vater bzw. meinen Eltern gemeinsam getragen. Zwischen meinem Eltern und mir als Grundstückseigentümer liegt ein Pachtvertrag vor. Meine Eltern beantragten für den Wohnbereich im Erdgeschoss die Eigenheimzulage (EHZ) gemeinsam und erhielten nach umfangreicher Prüfung die Festsetzung der Eigenheimzulage. Ich bewohnte aus beruflichen Gründen die Wohnung im Obergeschoss von Juni 2004 bis Sept. 2005 teilweise selbst. Die Wohnung im Obergeschoss überließ ich seit September 2005 zum großen Teil meinen Eltern zur Mitnutzung, wenn ich diese nicht für eigene Wohnzwecke aus beruflichen Gründen benötige. Die Nutzung der oberen Wohnung erfolgt derzeit in Mischnutzung von mir bzw. teilweise von meinem Vater, da dieser auch einen Teil des Obergeschosses als Büro nutzt (dieser Teil ist in der Förderung nicht beantragt). Ich habe meinem Hauptwohnsitz seit September 2004 in der Naehe von Berlin. Da die Wohnung im OG des EFH von meinem Eltern genutzt wird, welche auch die Wohnung im Erdgeschoss nutzen, schlussfolgert das Finanzamt, daß keine Eigennutzung vorliegt und eine Nutzung durch die Eltern nicht erfolgen kann, da diese schon eine Wohnung im gleichen Objekt nutzen. Die Erläuterung des Finanzamtes zur Ablehnung unseres Antrages zur Eigenheimzulage hat folgenden Wortlaut:

„Die Foerderung kann mangels Eigennutzung nicht gewaehrt werden. Eine unentgeltliche Ueberlassung der Wohnung an nahe Angehoerige liegt nicht vor, da nach Aktenlage die zweite Wohnung durch die Eltern bewohnt wird.“

Erbitte Stellungnahme zur Ablehnung und Hinweis unter welchen Nutzungsbedingungen in der abgeschlossenen oberen Wohnung eine Foerderung an mich bzw. meine Familie (zwei Kinder) möglich ist.

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Die beiden Wohnungen in dem gegenständlichen Haus werden wohl nach der von Ihnen vorgetragenen eingehenden Prüfung hinsichtlich der Eigenheimzulage zugunsten Ihres Vaters als zwei Objekte gewertet.
Hinsichtlich des Ihnen weiterhin im Eigentum stehenden Grundstückes wird es sich um ein so genanntes Erbpachtverhältnis handeln.
Somit nutzen die Eltern nach Ihrem Vortrag die Erdgeschosswohnung unentgeltlich, was auch zur Eigenheimzulage berechtigt.
Dem Finanzamt ist wohl zu folgen, dass dann eine weitere Nutzung der Wohnung im Obergeschoss durch die Eltern gemeinsam als Ehepaar nicht wird möglich sein.
Eine derartige „Doppelnutzung“ durch die Eltern wird auch nicht wirklich bei einer Ortsbesichtigung darzustellen und dem Finanzamt zu verkaufen sein.
Dies würde sich bei einer Trennung Ihrer Eltern dagegen etwaig schlagartig ändern können, denn dann könnte der eine Elternteil die eine Wohnung, der andere die andere unentgeltlich nutzen.
Rein wegen der der Gewährung der Eigenheimzulage auch für die zweite Wohnung wäre jedoch diese Trennung der Eltern nicht unbedingt zu forcieren.

Um eine Eigenheimzulagenförderung für die Restnutzungsdauer gewährt zu bekommen, müssten Sie die Wohnung selbst nutzen oder ggf. die Kinder unentgeltlich nutzen lassen.
Diese sollten dann aber nicht mehr zu minderjährig sein.
Bei der Eigennutzung wären selbstredend noch die Einkunftsgrenzen zu beachten, die einer etwaigen Förderung der eigengenutzten Wohnung zuwider laufen könnten.
Die zwischenzeitliche Abschaffung der Eigenheimzulage nach dem 31.12.2005 jedoch wäre bei Ihnen unschädlich, da der Bauantrag bereits in 2002 gestellt wurde.
Soweit Sie ansonsten keine Angehörigen mehr vorweisen können, würde eine Förderung mit Eigenheimzulage durch unentgeltliche Überlassung im Übrigen wegfallen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.11.2006 | 13:27

Sehr geehrter Herr RA Zahn,
gern nehme ich das Angebot für eine Rückfrage bezüglich Förderung meiner Wohnung mit EHZ an. Die Gewährung hängt in meinem bzw. unseren Fall (meine Familie) wie Sie schreiben von der Eigennutzung meiner Wohnung ab. Die Eigennutzung bzw. unentgeltliche Überlassung meiner neugebauten Wohnung erfolgte seit Fertigstellung am 30. 06. 2004 durch mich bzw. meine Familie/Angehörige unterschiedlich. Ich bin mir unsicher welche Bewertung meine Nutzung im Zeitraum ab Juli 2004 für die Gewährung der EHZ durch das Finanzamt bekommt und bitte daher diese Frage noch zu beantworten. Mein Einzug am 1. Juli 2004 erfolgte durch Umzug von meiner bisherigen Wohnung in die neu gebaute Eigentumswohnung.
Diese Eigentumswohnung befindet sich am Ort meiner Arbeit bzw. meines Studiums in Leipzig. Folgende Eigennutzung erfolgte durch mich bzw. meine Familie der zweiten Privatwohnung:

Zeitraum 01. 07. 2004 bis 31. 12. 2004
Nutzung pro Woche drei bis vier Tage und an den Wochenenden nach Bedarf ca. 15 Wochenenden, davon acht Wochen meine gesamte Familie. Ich hatte in dieser Zeit eine Doktorrandenstelle an einem Institut in Leipzig und war gleichzeitig Promotionsstudent an einer Bildungseinrichtung in Leipzig. In dieser Zeit war mein Hauptwohnsitz laut Melderegister in der Nähe von Berlin.

Zeitraum 01.01. 2005 bis 31. 12. 2005
Eigennutzung meiner privaten Wohnung dadurch, daß ich als Doktorrand am Institut und als Promotionsstudent in Leipzig eingetragen war. Ab 01. 05. 05 war ich im Erziehungsurlaub, habe aber meine Tätigkeit als Student und Doktorrand nebenbei weitergeführt. Für diese Zeit ergeben sich folgende Zeitanteile für die Nutzung meiner zweiten Privatwohnung: Aufenthalt pro Woche ca. drei bis vier Tage und jedes zweite bis dritte Wochenende. Meine Mutter übernahm zeitweilig die Betreuung meines Sohnes in meiner Wohnung, da Sie Kinderkrankenschwester ist und mein Sohn seit seiner Geburt an einer Magen-Darmerkrankung leided.

Zeitraum 01. 01. 2006 – 30. 04. 2006
Tätigkeit als Doktorrand am Leipziger Institut. Vom 01. 01. 2006 bis 31. 12. 2006 Promotionsstudent Universität Leipzig.

Zeitraum 01. 05. 2006 bis 20. 08. 2006
Ohne feste Anstellung und auf Arbeitssuche nach einer Festanstellung im Raum Leipzig oder Berlin. Tätigkeit als Selbständiger und zeitweise Zusammenarbeit mit Ingenieurbüro meines Vaters am Ort meiner Wohnung.

Zeitraum ab 20. 08. 2006
Befristete Teilanstellung im öffentlichen Bereich in der Nähe von Berlin. Nutzung meiner Eigentumswohnung zu Zwecken meiner Tätigkeit als Doktorrand, welche ich jetzt zu ende führe und für meine selbstständige Tätigkeit als Informatiker und Softwareentwickler GbR mit Sitz in der Nähe von Berlin. Die Nutzung meiner Eigentumswohnung erfolgt seit 20. 08. 2006 ca. eine Woche pro Monat. Meine Frau, welche sich derzeit im Erziehungsurlaub befindet nutzt gemeinsam mit meinen beiden Söhnen (2,5 Jahre und 9 Monate) ebenfalls einige Tage im Monat unsere Eigentumswohnung in Leipzig mit. In der übrigen Zeit wird die Wohnung durch meine Eltern mit genutzt (mietfrei), da meine Mutter im durchgängigen Schichtdienst als Krankenschwester arbeitet und zu Schlaf- und Wohnzwecken, wenn möglich unsere Wohnung mit nutzt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2006 | 07:07

Sehr geehrter Ratsuchender,

nach Ihrem weiteren Vortrag wird man davon ausgehen müssen, dass vermutlich Ihr Lebensmittelpunkt sich wohl an dem Ort der jeweiligen Tätigkeit sich befinden wird.
Sollten Sie jedoch diese Klippe überwinden, um diesen an den Ort der streitgegenständlichen Eigentumswohnung zu verlegen, könnten ggf. von einer Eigennutzung ausgegangen werden.
Schwierig wird dies momentan jedoch in Ihrer Situation darstellbar sein, da Sie bis jetzt versucht haben, eine unentgeltliche Eigennutzung der Eltern zu plazieren.

Ich würden Ihnen natürlich wünschen, dass Sie auch für die streitgegenständliche Eigentumswohnung die Eigenheimzulage erhalten, aber es wird sehr schwer das zuständige Finanzamt zu überzeugen.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

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