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Eigenheimzulage und Scheidungsfolgenvereinbarung


19.08.2005 14:38 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Betrifft Eigenheimzulage:

Mein Mann und ich leben getrennt. Wir haben zwei Kinder (6,17).
Wir besaßen bis 2004 ein gemeinsames Haus. 2004 wurde es verkauft und wir sind in eine andere Stadt gezogen, 2 Wohnungen in derselben Stadt. Mein Noch-Ehemann erhielt totzdem für 2005 die gesamte Eigenheimzulage vom jetzt zuständigen Finanzamt. Er sagte mir gegenüber, dass der Betrag vom Finanzamt Anfang des Jahres wieder zurückgebucht wurde. Eine Rückforderungsschreiben vom Finanzamt haben wir allerdings jeweils jetzt erhalten, indem Sie uns auffordern, den zu unrecht gezahlten Betrag (ca. 2550 Euro) zurückzubuchen.
Ich habe mich auf die damalige Aussage meines „Noch-Ehemannes“ verlassen.
Meine Frage: Kann ich dafür belangt werden, wenn er den Betrag jetzt nicht fristgerecht zurückzahlen will/kann. Ich habe von dem Geld nichts erhalten, geschweige gewusst. Kann mein Konto ev. gepfändet werden? Wie kann ich mich schützen? Ist eine Rechtsschutzversicherung in diesem Falle ratsam?

Betrifft: Scheidungsfolgenvereinbarung

Wir haben einvernehmlich die Scheidung beantragt.
In der Scheidungsfolgenvereinbarung habe ich darauf bestanden, den Punkt: "gemeinsame Schulden" mit aufzunehmen.
Die Schuld beeinhaltet die Abzahlung eines Kredites über ein ehemaliges Leasingfahrzeug. Wir haben uns intern geeinigt, dass wir die Schuld halbieren. In der SFV ist ein genau definierter Betrag der Restschuld angegeben, Stand 12/2004, sowie: jede Partei kommt für die Hälfte auf und haftet derjenigen Partei, die diese Vereinbarung nicht einhält, in voller Höhe der halbierten Summe+Zinsen.
Seit 01/2005 erfolgten keine Einzahlungen mehr seiten meines Noch-Mannes, trotzdem er versichert, er zahle regelmäßig ein.
Meine Frage:
Müßte ich, wenn ich meine Hälfte der Kreditschuld abgezahlt habe und noch immer die Restschuld besteht, für die mein "Noch-Ehemann" laut SFV aufkommen müßte, den Sachverhalt gerichtl. regeln lassen, sodaß ich für die ausstehende Summe+Zinsen nicht belangt werden kann. Greift da auch eine Rechtsschutzversicherung?

Vielen Dank!
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

1.)
Grundsätzlich haften Sie bei gemeinsamer Veranlagung auf alle Steuerschulden gemeinsam. Soweit es sich um Steuernachforderungen handelt, können Sie einen Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach der Verursachung stellen.
Eine Rechtsschutzversicherung tritt regelmäßig bei familienrechtlichen Streitigkeiten nur für eine Erstberatung ein. Darüber hinaus haben Sie beim Neuabschluss eine Wartezeit. Diese Versicherung gilt auch nicht für „Alt-Fälle“ (also vor der Versicherungszeit eingetreten).
Als Steuerschuldnerin müssen Sie bei Nicht-Zahlung mit Vollstreckungsmaßnahmen rechnen. Reden Sie mit dem Finanzamt und beantragen Sie Stundung/Ratenzahlung.

2.)
Die SFV hat zwar eine Wirkung im Innenverhältnis. Wenn Sie den Kreditvertrag mit unterschrieben haben. haften Sie mit dem Ex als Gesamtschuldner auf die Kreditsumme. Das Kreditinstitut kann sich dann auch (hinsichtlich der vollen Summe) an Sie wenden. Alle (auch gerichtlichen) Vereinbarungen treffen das Kreditinstitut nicht; dieses müsste Sie entsprechend entlassen oder von der hälftige Haftung freistellen. Sonst würde dies benachteiligt werden, da es einen Schuldner verliert.
Werden Sie von der Bank belangt, haben Sie einen Ausgleichsanspruch gegen den Ex-Mann.
Hinsichtlich der Rechtschutzversicherung gilt oben Gesagtes.


Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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