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Eigenheimzulage - unbeschränkte Steuerpflicht zur Gewährung der Zulage

| 26.02.2010 14:25 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Guten Tag

Für die Gewährung der alten Eigenheimzulage (bis 2006) war unbeschränkte Steuerpflicht eine Bedingung. Ehemann war in der Zeit der Auszahlung der EH-Zulage (1998-2006) zwar unbeschränkt Steuerpflichtig (Wohnsitz in D), hat aber gemäss Doppelbesteuerungsabkommen (Arbeitgeber war im Ausland) keine Steuererklärung in Deutschland machen müssen.

Meine Frage: Kann das Finanzamt die bezahlte EH-Zulage für den Ehemann zurück fordern ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Seit 1996 wurde die Eigenheimzulage in Deutschland auf Grundlage des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG) gewährt und ausgezahlt.

Vorher wurde die Eigenheimzulage in Form einer Steuerbegünstigung gemäß § 10 e Einkommenssteuergesetz (EStG) gewährt, indem diese wie Sonderausgaben von der Steuer abgeschrieben werden konnten. Nach alter Rechtslage konnte daher die Förderung nur über Geltendmachung in der Steuererklärung erreicht werden.

2. Nach § 1 des (neueren) EigZulG ist Voraussetzung für die Auszahlung der Zulage zunächst – wie Sie richtig schreiben – die unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland. Diese besteht gemäß § 1 EStG, wenn eine Person Ihren Wohnsitz in Deutschland hat, was im Falle Ihres Mannes gegeben ist.

Eine Tätigkeit im Ausland ändert daran nichts.

Dass das EigZulG hier die unbeschränkte Steuerpflicht als Voraussetzung benennt, dürfte daher rühren, dass es sich ursprünglich – wie ausgeführt – um eine steuerlich ausgestaltete Förderung handelte.

3. Steuerlich zusammen veranlagte Ehegatten müssen gem. § 25 EStG eine jährliche Steuererklärung abgeben. Eine Verletzung dieser Pflicht hat aber nicht automatisch Einfluss auf die gewährte Eigenheimzulage. Ein solcher „Straf-“Mechanismus existiert nicht.

4. Es besteht aber die Möglichkeit einer Rückforderung, wenn sich nachträglich ergibt, dass die Eigenheimzulage falsch festgesetzt wurde und dies dem Finanzamt durch evtl. später angeforderte Einkommenssteuererklärungen bekannt wird.

Dies kann der Fall sein, wenn sich nachträglich ergeben sollte, dass die Einkommensgrenzen des § 5 EigZulG im Jahr des Baubeginns und im Vorjahr (addiert) überschritten wurde.

Gefördert werden sollten nach dem Gesetz nicht die Bezieher von sehr hohen oder Spitzeneinkommen.

Für Ihren Fall bedeutet dies, im Jahr 1995 (Vorjahr) und 1996 (Baubeginn) darf Ihr Mann ein a d d i e r t e s Höchsteinkommen von

- 70.000 € (falls Eheschließung nach dem Jahr des Baubeginns)
- 140.000 € (falls Ehe bei Baubeginn bereits bestand)

- Jedes Kind, das bei Baubeginn geboren war, erhöht die Grenze um 30.000 €

Waren Sie also bei Baubeginn bereits verheiratet und hatten z.B. ein Kind, dann ergibt sich als Einkommensgrenze (für beide Ehegatten zusammen) ein Betrag von 170.000 € zusammen für die Jahre 1995 und 1996.

Haben Sie mit dem gesamten damaligen Einkommen diesen Betrag unterschritten, kann der Bescheid über die Eigenheimzulage nicht geändert und auch kein Geld zurückgefordert werden.




Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen, wenn noch Unklarheiten bestehen.


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.02.2010 | 16:12

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