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Eigenheimzulage trotz Teilumzugs möglich?


28.07.2007 20:53 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt,

ich bitten Sie, zu beschriebenen Sachverhalt Auskunft zu geben.

Mein Mann und ich haben 2004 ein EFH gekauft (jeder 50% Miteigentum und 50% Darlehensnehmer), und es wurde auch entsprechend die Eigenheimzulage mit Grundbetrag und einer Kinderzulage gewährt.

Wir möchten nun in Kürze in eine andere Stadt ziehen und unser Haus vermieten. Da mein Mann jedoch noch bis Anfang Januar im jetzigen Wohnort beruflich zu tun hat, wird er auch noch bis dahin in unserem Haus wohnen bleiben. Ich dagegen muss bereits aus beruflichen Gründen im Oktober mit unserem Sohn umziehen und uns auch in der neuen Stadt mit Hauptwohnsitz anmelden, wohingegen mein Mann noch mit Hauptwohnsitz im jetzigen Wohnort bis 14.01.08 gemeldet bleiben wird. Die Vermietung wird dann erst ab 15.01.08 erfolgen.

Haben wir Chancen, in dieser Konstellation für 2008 trotzdem noch die gesamte Eigenheimzulage zu bekommen oder ist hier nur die hälftige EHZ für meinen Mann zu erwarten ohne Kinderzulage?

Vielen Dank!

Sehr geehrte Rechtsratssuchende,
sehr geehrter Rechtsratssuchender,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der für 2008 zu erwartenden Höhe der Eigenheimzulage Stellung und beantworte diese wie folgt:

Dabei möchte ich bzgl. der Frage eines ganzen oder eines hälftigen Grundbetrages auf § 4 Eigenheimzulagegesetz (EigZulG) hinweisen:

„1Der Anspruch besteht nur für Kalenderjahre, in denen der Anspruchsberechtigte die Wohnung zu eigenen Wohnzwecken nutzt. 2Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken liegt auch vor, soweit eine Wohnung unentgeltlich an einen Angehörigen im Sinne des § 15 der Abgabenordnung (AO) zu Wohnzwecken überlassen wird.“

Bzgl. der von Ihnen nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzten 50% liegt somit eine unentgeltliche Überlassung an Ihre Ehemann als Angehöriger im Sinne des § 15 AO vor. Folglich steht Ihnen für 2008 der volle Grundbetrag zu.

Bzgl. der Kinderzulage ist neben der gesetzlichen Regelung des § 9 Abs. 5 EigZulG wie folgt auf das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 21.12.2004 – Az.: IV C 3 – EZ 1010 – 43/04 zu „Zweifelsfragen zum Eigenheimzulagengesetz“, dort Rdnr. 61 hinzuweisen:

„Die Inanspruchnahme der Kinderzulage setzt voraus, dass der Anspruchsberechtigte oder sein Ehegatte für das jeweilige Jahr des Förderzeitraums zumindest für einen Monat für das Kind Kindergeld oder einen Freibetrag für Kinder im Sinne des § 32 Abs. 6 EStG erhält (BFH vom 14.5. 2002 – BStBl 2003 II S. 236) und das Kind im Jahr der Anschaffung oder Herstellung des Objekts oder zu einem späteren Zeitpunkt im Förderzeitraum zum inländischen Haushalt des Anspruchsberechtigten (vgl. Rz. 63) gehört oder gehört hat (BFH vom 13.9.2001 – BStBl 2003 II S. 232 und vom 23.4.2002 – BStBl 2003 II S. 235).
Nicht Voraussetzung ist, dass das Kind in dem begünstigten Objekt wohnt (BMFSchreiben vom 18.2.2003 – BStBl I S. 182)."

Da Ihr Mann sicherlich irgendwann ab 2004 Kindergeld oder den Kinderfreibetrag erhalten hat, besteht 2008 Anspruch auf die Kinderzulage, auch wenn das Kind nicht (mehr) im begünstigten Objekt wohnt.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Anmerkungen weitergeholfen zu haben, wünsche Ihnen viel Erfolg und stehe Ihnen für etwaige Rückfragen und weitere Auskünfte gerne zur Verfügung.

Für das mir entgegengebrachte Vertrauen darf ich mich bei Ihnen bedanken und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin
Fachanwältin für Steuerrecht

Nachfrage vom Fragesteller 29.07.2007 | 19:28

Vielen Dank für Ihre Antwort! Ich habe noch folgende Nachfrage: Bedarf es gegenüber dem Finanzamt nach meinem Umzug im Oktober einer schriftlichen Vereinbarung mit meinem Mann, aus der hervorgeht, dass er kostenfrei im Haus weiterwohnen wird oder wie läuft das in der Praxis ab? Ist eine Vermietung theoretisch auch schon ab 2.1.08 möglich, um trotzdem noch für 2008 die volle Zulage zu erhalten oder erst ab z.B. 15.01.08? Herzlichen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.07.2007 | 22:47

Sehr geehrte Rechtsratssuchende,
sehr geehrter Rechtsratssuchender,

grds. genügt die melderechtliche Ummeldung innerhalb des Januars 2008 sowie bei entspr. Anforderung des Finanzamtes eine weitere argumentative Glaubhaftmachung, dass Ihr Mann aus darzulegenden Gründen erst innerhalb des Januars 2008 umgezogen ist. Dabei sollten selbstverständlich Belege wie Umzugsrechnungen o.ä. beigefügt werden. Auch eine schriftliche Bestätigung Ihrerseits, dass Ihr Mann berechtigt sein soll, bis zum xx Jan. 2008 kostenfrei in dem Haus zu wohnen, ist hilfreich, kann jedoch vom Finanzamt nicht angefordert werden.

Für die Erlangung der vollen Eigenheimzulage 2008 reicht es grds. vollkommen aus, dass am 01.01.2008 die Voraussetzungen für die Gewährung der Eigenheimzulage vorlagen, Ihr Mann somit zumindest am 01.01.2008 im Haus wohnte. Theoretisch wäre daher eine Vermietung ab dem 02.01.2008 denkbar, wobei jedoch darauf hinzuweisen ist, dass das Finanzamt in diesem Fall die Glaubwürdigkeit dieser Angabe zumindest in Zweifel ziehen würde und demgemäss erhöhte Anforderungen für Ihre Argumente der Glaubhaftmachung verlangen würde...

Ich hoffe, Ihre Rückfrage hiermit beantwortet zu haben, und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin
Fachanwältin für Steuerrecht

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