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Eigenheimzulage nach Scheidung Rückforderung von Finanzamt


16.11.2006 12:02 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo,
mein Mann und ich haben 1999 ein Haus gebaut,er hat das Grundstück geerbt.Wir beide stehen im Darlensvertrag,die Baugenehmigung leif auf mich, jedoch stehe ich nicht im Grundbuch.Im Jahr 2000 wurde es fertig gestellt und wir ( mein Mann, ich und 2 Kinder) sind eingezogen und seit 2000 haben wir auch Eigenheim plus Kinderzulage erhalten.Wir haben uns 2004 getrennt und ich bin mit den Kindern ausgezogen.Mein Mann wohnt seither alleine in dem Haus und zahlt auch die Raten ab.Im Jahr 2005 erhielt ich die Hälfte der Eigenheim-Kinderzulage, vom Finanzamt habe ich einen neuen Bescheid darüber erhalten.Im August 2005 sind wir geschieden worden.Im März 2006 erhielt ich auch noch die Zulagen, weil der Zugewinn durch die Anwälte noch nicht geklärt wurde.Unterhalt zahlt mein Exmann nicht.
Jetzt wurde ich vom Finanzamt darüber informiert,dass ich alles, wenn ich Glück habe nur 2006 zurückzahlen muß.Schriftliches vom Finazamt habe ich noch nicht, habe noch bis 20.11. Zeit mich zu
äußern.
Muß ich alles zurück zahlen?
Wenn ich 2006 zurückzahlen muß, kann ich für 2005 noch die volle Kinderzulage beantragen?
Vielen Dank im vorraus

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Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Nach Ihrem Vortrag bin ich der Auffassung, daran zu zweifeln, ob Sie jemals eigenheinmzulageberechtigt waren.
Sie schreiben, dass Sie zu keinem Zeitpunkt im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen waren. Somit wäre Ihr inzwischen wohl Ex-Ehemann von Anfang an eigenheimzulageberechtigt auch nebst der Kinderzulage war.
Da Sie wohl inzwischen mit den Kindern ausgezogen sind, leben diese auch nicht mehr im Haushalt des eigenheimzulageberechtigten Ehemannes, so dass die Kinderzulage eigentlich ab dem Zeitpunkt Ihres Auszuges wegfallen müsste.
Wenn Sie tatsächlich die Hälfte der Eigenheimzulage erhalten hätten getrennt von Ihrem Ex-Ehemann wäre von Anfang an etwas falsch gelaufen. Diese These kann schon deswegen entkräftet werden, indem Sie schreiben, dass Sie gemeinsam sowohl die Eigenheimzulage als auch die Kinderzulage bekommen haben.
Da Ihr damaliger Ehemann Grundstückseigentümer und auch dadurch Eigenheimzulagenbeantragender war, muss meines Erachtens auch dieser sich mit den Konsequenzen Ihres Auszuges mit den Kindern stellen und diese tragen.
Im Ergebnis müsste er weiter die volle Eigenheimzulage abzüglich der Kinderzulage ab Ihrem Auszug erhalten.
Mit Antragstellung hinsichtlich der Eigenheimzulage wird er sich dahingehend verpflichtet haben, jede Veränderung seiner Situation dem Finanzamt mitteilen zu müssen, um eine Neufestsetzung der Eigenheimzulage zu veranlassen.

Da diese nicht geschehen ist, wird eine Korrektur eben im Nachhinein zu erfolgen haben.
Sollten Sie Eigenheimzulage nebst Kinderzulage erhalten haben, werden Sie diese in jedem Falle zurückzahlen müssen, da Sie nach Ihrem bisherigen Sachvortrag nicht eigenheimzulageberechtigt gewesen sein.
Somit würde Ihre etwaige Rückzahlungsverpflichtung nicht mit Ihrem Auszug in Einklang stehen, sondern Sie hätten – wie bereits vorgetragen – zu keinem Zeitpunkt mangels Grundstückseigentümereigenschaft Eigenheimzulage hätten zugesprochen und ausgezahlt bekommen dürfen.
Sollte ich Sie nicht korrekt verstanden haben, bitte ich Sie die Sachverhaltskonkretisierung in der kostenfreien Nachfrage vorzunehmen.
Sollte Ihr Ehemann als eigentlich Eigenheimzulagenberechtigter nicht die gesamte nebst Kinderzulage bis zu Ihrem Auszug mit den Kindern erhalten haben, wird dies als ggf. neue Tatsache vom Finanzamt zu korrigieren sein.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt
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