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Eigenheimzulage nach Auszug aus ETW aufgehoben


25.10.2006 20:13 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Sehr geehrte Damen und Herren,
folgender Fall ist eingetreten:
Eine Frau hat im Jahr 2001 eine ETW erworben, die Sie seither selbst als Einzelperson bewohnt hat. Dafür hat Sie beim Finanzamt Eigenheimzulage beantragt und für die Jahre 2001 bis 2008 bewilligt bekommen. Im Januar 2006 würde die Frau schwanger und ist wegen des anfänglichen schweren Schwangerschaftsverlaufs in das Elternhaus des Freundes zu Ihrem zukünftiger Ehemann gezogen, um die bestmögliche Betreung während und nach der Schwangerschaft zu erhalten. Sie hat Ihre eigene ETW mit einem zeitlich befristeten Mietdauer vom 01.02.2006 bis zum 31.07.2007 vermietet, da Sie am 01.08.2007 dort wieder einziehen will. In der Zwischenzeit wird die Frau während der Schwangerschaft und der nachfolgenden Monate von den zukünftigen Schwiegereltern in dieser schweren Zeit unterstützt. Im Oktober erhielt nun die Frau, die sich natürlich auch umgemeldet hatte, einen Festsetzungsbescheid vom Finanzamt. Es wurde Ihr mitgeteilt, dass die Festsetzung der Eigenheimzulage für die beiden letzten bewilligten jahre 2007 und 2008 aufgehoben und damit nicht mehr bezahlt werden, da Sie die ETW nicht mehr selbst bewohnt und vermietet hat. Gegen den Aufhebungsbescheid wurde vorsichtshalber Einspruch, bis jetzt ohne Begründung, erhoben.
Fragen:
1) Die Eigenheimzulage für 2006 hat sie am 15.03.2006 erhalten. Am 29.10.2006 Oktober wurde der Sohn geboren. Hat Sie Anspruch auf die Kinderzulage für 2006, da ja die Eigenheimzulage für 2006 nicht aufgehoben worden ist?
2) Die Eigenheimzulage für 2006 hat Sie erhalten, da Sie die Wohnung im Jahr 2006 trotzdem genutzt hat (nur im Monat Januar, aber Sie hat sie selbst bewohnt). Sie wird die Wohnung nachweislich (Mietvertrag) ab dem 01.08.2007 wieder dauerhaft beziehen und damit auch selbst nutzen. Sie hätte damit wieder Anspruch auf Eigenheimzulage. Diese kann Sie aber nächstes Jahr nicht mehr beantragen, weil Sie diese schon einmal beantragt hat und nicht ausgenutzt hat und weil es keine Eigenheimzulage in diesem Sinne mehr gibt. Wie kann man die Eigenheimzulage der letzten beiden Jahre 2007 und 2008 retten? Hat die Frau Anspruch auf die Eigenheimzulage 2007 und 2008, auch wenn Sie diese erst ab 01.08.2007 wieder bezieht und selbst nutzt? Gibt es für diese "Zwischenmietzeit" eine Möglichkeit mit einer "Untervermietung", während die Frau weiterhin dort (in der ETW) gemeldet ist? Muss mann eine solche Mietnutzung dem Finanzamt melden? Wie ist die Rechtslage?
Vielen Dank für Ihre Bemühungen, die Sie mit der Beantwortung dieser Fragen auf sich nehmen.
Sehr geehrter Fragesteller,

grds. ist die Gewährung der Eigenheimzulage nach § 4 EigZulG davon abhängig, dass die Wohnung vom Berechtigten selbst oder einem nahen Verwandten genutzt wird. Dies haben Sie insofern ja auch bereits erkannt.

Wenn die Wohnung nur anteilmäßig oder nur wenige Wochen oder Monate genutzt wird ist davon auszugehen, dass für das gesamte Jahr keine Eigenheimzulage gewährt werden kann. Dies aus folgenden Gründen:

Die Wohnung ist vermietet worden. Eine Vermietung ist grds förderungsschädlich, da eine Eigennutzung nicht mehr vorliegt. So hat der Bundesfinanzhof (BFH) in seiner Entscheidung vom 14.10.2004 (III B 12/04) dargelegt, dass der Eigentümer eine Wohnung, die er an wechselnde Feriengäste vermietet und nur zeitweise selbst bewohnt, nicht zu eigenen Wohnzwecken i.S. des § 4 EigZulG nutzt. Auf Wunsch kann ich Ihnen das Urteiul zukommen lassen. So dürfte ein Anspruch im Jahr 2006 aufgrun der nur einmonatigen Nutzung nicht bestehen.

Daran ändern leider auch die Umstände der Schwangerschaft Ihrer Frau nichts, da s ediglich auf die Nutzung der Wohnung ankommt. Wäre die Wohnung unentgeltlich einem in § 4 EigZuG iVm § 15 AO aufgeführten Verwandten überlassen worden, wär eine Förderung weiterhin möglich gewesen.

Ähnlich sieht dies für das Jahr 2007 aus, wobei es hier auf die Dauer der Nutzung, die ja hier über ein Drittel des Jahres hinaus geht, ankommen dürfte. Es kommt alleine auf die Interpretation des Begriffs der "alleinigen Nutzung" an. Kann man hier dem Finanzamt verdeutlichen, dass eine alleinige Nutzung wieder vorliegt, könnte sich evtl. ein anteilmäßiger Anspruch ergeben.

Für 2008 dürfte dann wieder ein Anspruch bestehen, da dann die Zeit der Vermietung vorrüber ist. Jedoch kann dies auch anders gesehen werden, wenn der gesamte Zeitraum der Gewährung der Eigenheimzulage angesehen wird, da eben einen alleinige Nutzung Bewillungsvoraussetzung ist. Andererseits hätte das FA dann sämtliche Zahlungen zurückfordern müssen.

Mit einer Untervermietung gehen die Ansprüche verloren. Es kommt nicht auf die melderechtliche Komoponente, sondern auf die tatsächliche, nämlich die Nutzung an.

Sofern für das Jahr 2008 und evtl. anteilmäßig für das Jahr 2007 bei Eigennutzung die Zulage gewährt wird ist auch eine Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 EigZulG grds. möglich:

"(5) Die Kinderzulage beträgt jährlich für jedes Kind, für das der Anspruchsberechtigte oder sein Ehegatte im jeweiligen Kalenderjahr des Förderzeitraums einen Freibetrag für Kinder nach § 32 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes oder Kindergeld erhält, 800 Euro. Voraussetzung ist, daß das Kind im Förderzeitraum zum inländischen Haushalt des Anspruchsberechtigten gehört oder gehört hat. Sind mehrere Anspruchsberechtigte Eigentümer einer Wohnung, und haben sie zugleich für ein Kind Anspruch auf die Kinderzulage, ist bei jedem die Kinderzulage zur Hälfte anzusetzen. Der Anspruchsberechtigte kann die Kinderzulage im Kalenderjahr nur für eine Wohnung in Anspruch nehmen. Der Kinderzulage steht die Steuerermäßigung nach § 34f des Einkommensteuergesetzes gleich. Absatz 2 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden."

Das Kind muß dazu im Haushalt des Berechtigten wohnen.

Ich hoffe, Ihre Fragen hinreichend und hilfreich beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne auch weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de
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