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Eigenheimzulage im Mehrfamilienhaus


13.06.2005 13:04 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Ich bewohne als Mieter zusammen mit meiner Familie eine 80qm Wohnung im elterlichen Mehrfamilienhaus (4 Wohnungen insg. 320 qm). Die Wohnung ist von den übrigen Wohnungen räumlich abgeschlossen. Es existiert aber keine Abgeschlossenheitserklärungen für die einzelnen Wohnungen im Gebäude.


Meine Fragen:

Habe ich Anspruch auf Eigenheimzulage (meine Einkünfte liegen deutlich unter der gesetzl. Grenze), wenn ich von meinen Eltern 25% des Hauses kaufe und die restlichen 75% des Gebäudes meiner Schwester und mir zu gleichen Teilen geschenkt werden?

Kann in diesem Zusammenhang auf eine notariell beglaubigte Teilungserklärung/Aufteilungsplan verzichtet werden?
Guten Tag,

bei der von Ihnen geplanten Gestaltung wird es Probleme bei der Bewilligung der Eigenheimzulage geben.

§ 9 II S. 2 Eigenheimzulagegesetz schreibt vor, daß für den Fall, daß mehrere Anspruchsberechtigte Eigentümer eines Objektes sind, der Anspruchsberechtigte den Fördergrundbetrag nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil in Anspruch nehmen kann.

Dies bedeutet für die von Ihnen beabsichtigte Eigentumsaufteilung, daß Sie nur 25 % des Förderbetrages in Anspruch nehmen können.

Bis in das Jahr 2004 hinein hat sich die finanzamtliche Praxis anders beholfen, indem es ausreichen ließ, daß die Nutzung einzelner abgeschlossener Wohnungen auch bei mehreren Miteigentümern schuldrechtlich -also im Übertragungsvertrag- einem Miteigentümer ausdrücklich zur alleinigen Nutzung zugewiesen wurde.
Dieser Praxis aber hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 19.05.2004 (Az. III R 29/03) einen Riegel vorgeschoben.
Der BFH schreibt hier ausdrücklich als Leitsätze:

"1. Auch wenn der Miteigentümer eines Zwei- oder Mehrfamilienhauses mit Einverständnis der übrigen Miteigentümer eine Wohnung allein bewohnt, steht ihm der Fördergrundbetrag nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil zu.

2. Die Anweisung in Rz. 66 des BMF-Schreibens vom 10. Februar 1998 (BStBl I 1998, 190), nach welcher der Miteigentümer eines Zwei- oder Mehrfamilienhauses, der eine Wohnung allein zu eigenen Wohnzwecken nutzt, den Fördergrundbetrag in Anspruch nehmen kann, soweit der Wert der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung einschließlich des dazugehörenden Grund und Bodens den Wert des Miteigentumsanteils nicht übersteigt, widerspricht § 9 Abs. 2 Satz 3 EigZulG.

3. Die Gewährung der Eigenheimzulage im Wege einer Billigkeitsregelung in gesetzlich nicht vorgesehenen Fällen ist der Verwaltung durch § 15 Abs. 1 Satz 2 EigZulG verwehrt."

Die vollständige Entscheidung des BFH können Sie unter dem Link
www.bundesfinanzhof.de und dann in der Entscheidungssammlung unter dem obigen Datum abfragen.

Sie können nur dann sicherstellen, daß Sie die vollständige Förderung erhalten, wenn Sie die einzelnen Wohnungen in Wohnungseigentum umwandeln und Sie dann die von Ihnen genutzte Wohnung zu 100 % erwerben.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de
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