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Eigenheimzulage i.V.m. Überlassung nach §15AO


11.12.2005 23:11 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Guten Tag,

in einem Haus mit zwei Eigentumswohnungen gehört uns (2 Erw.+2Kinder) eine Wohnung. Die zweite Wohnung gehört meiner Mutter und wird von ihr bewohnt. Da für uns die Förderungsvoraussetzungen für die Eigenheimzulage gegeben sind, möchte ich meiner Mutter die Wohnung abkaufen und ihr diese unentgeltlich überlassen. Kaufvertragsschluss, sowie Übergang von Nutzen und Lasten soll noch in diesem Jahr erfolgen. Die Kaufpreiszahlung soll zu 50% in 02/2006 und zu weiteren 50% in 02/2007 erfolgen.

Kann man davon ausgehen, daß dieses Vorhaben auch für die Finanzbehörden akzeptabel ist, oder muß mit Schwierigkeiten gerechnet werden? (Stichwort: Gestaltungsmissbrauch)
Guten Abend,

bei der von Ihnen geplanten Gestaltung wird es voraussichtlich Probleme mit dem Finanzamt geben.

Zwar ist nach § 4 des Eigenheimzulagegesetzes Anspruch auf eine Förderung grundsätzlich gegeben, wenn die Wohnung nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird, sondern Angehörigen (zu denen Ihre Mutter zweifelsohne zählt) unentgeltlich überlassen wird. Dies soll aber nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes nur dann gelten, wenn nicht nur Wohnraum innerhalb der Familie umgeschichtet wird, sondern für die Familie neuer Wohnraum geschaffen wird.

So hat der BFH zuletzt in einer Entscheidung vom 09.02.2005 ( BFH, IX B 200/03) entschieden, daß eine Förderungsfähigkeit nicht vorliegt, wenn lediglich von den Angehörigen erworben wird, diesen jedoch ein Nutzungsrecht vorbehalten bleibt. Die Entscheidung liegt leider in einer Linie mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes. Die Rechtsprechung will gerade vermeiden, daß -wie leider auch in Ihrem Fall- die Wohnung nur pro Forma von einem Angehörigen an den nächsten übertragen wird, sich aber die tatsächlichen Besitzrechte nicht ändern.

Das Finanzamt wird deshalb voraussichtlich die von Ihnen gewählte Gestaltung nicht mittragen.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: raweiss@freenet.de

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2005 | 00:03

Zugegebenermassen steht bei unserer Gestaltung nicht die Schaffung neuen Wohnraums im Vordergrund. Ein NutzungsRECHT, wie z.B. ein Wohnrecht, behält sich meine Mutter jedoch nicht vor. Die Eigentums- bzw. Besitzrechte würden durch notariellen Kaufvertrag und entsprechender Grundbuchänderung auf mich übergehen. Der gesamte Vorgang würde wie unter fremden Dritten abgewickelt. Ist das Vorhaben trotzdem nicht durchführbar?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2005 | 08:18

Guten Morgen,

die Krux ist die unentgeltliche Überlassung. Wenn die Wohnung nach dem Eigentumswechsel weiter von Ihrer Mutter bewohnt wird, wird das Finanzamt Schwierigkeiten machen.

Es ist nicht entscheidend, ob etwa ein Nutzungsrecht -wie es zur Absicherung Ihrer Mutter üblich wäre- ausdrücklich grundbuchlich abgesichert ist oder ob Ihre Mutter aufgrund einer mündlichen Zusage die Wohnung weiter nutzt.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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