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Eigenheimzulage bei eheähnlicher Lebensgemeinschaft


22.01.2007 09:48 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Guten Tag,
mein Lebensgefährte und ich haben am 18.12.2006 unser gemeinsam gebautes Haus bezogen. Der Bauantrag wurde am 23.12.2003 von uns gemeinsam gestellt. Ca. die Hälfte der Rechnungen liefen auf mich; wir sind auch gemeinsam Kreditnehmer.
Mein Lebensgefährte hat das Grundstück, auf dem das Haus erbaut wurde, im Rahmen einer Schenkung erworben. Er steht alleine im Grundbuch und ist auch der alleinige Grundsteuerschuldner. Vor dem Hausbau haben wir daher privatrechtlich einen Vertrag geschlossen.
Nun hat mein Lebensgefährte einen Antrag auf Eigenheimzulage gestellt. Ich selbst habe bereits die Eigenheimzulage für meine frühere Eigentumswohnung für 7 Jahre erhalten und daher keinen Antrag gestellt.
Anstelle der erwarteten 100% hat das Finanzamt meinem Lebensgefährten nun aber nur 50% der Eigenheimzulage gewährt. Mir wurde aufgrund der eingereichten Unterlagen nämlich ein Miteigentumsanteil von 50% "zugerechnet".
Privatrechtlich besitze ich also kein Eigentum an Haus und Grundstück, da ich nicht im Grundbuch eingetragen bin. Steuerrrechtlich betrachtet man mich jedoch als Miteigentümerin zu 50%, da wir in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft wohnen. Um einen geringeren Miteigentumsanteil geltend zu machen, müssten wir laut Finanzamt einen entsprechenden Eintrag im Grundbuch veranlassen. Dies ist für uns aber unlogisch: Derzeit ist die Nichteintragung im Grundbuch unerheblich; zum Nachweis eines geringeren Miteigentumsanteils jedoch nicht. Mein Lebensgefährte hat daher vorsorglich Widerspruch eingelegt.
Nun meine Frage: Ist der Bescheid des Finanzamtes rechtmäßig oder haben wir eine Chance, dagegen vorzugehen? Existiert ein Urteil, das sich genau mit dieser Problematik beschäftigt hat? Falls ja, bitte ich um Nennung des Verkündigungsdatums sowie des Aktenzeichens. Vielen Dank!
Sehr geehrte Dame,
im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Das Finanzamt ist wohl hier davon ausgegangen, dass Sie wirtschaftlicher Eigentümer des Grundstücks geworden sind.Wirtschaftliches Eigentum liegt dann vor, wenn der andere Lebenspartner


1. sich wesentlich an den Baukosten des Eigenheims beteiligt hat,

2. berechtigt ist, das Einfamilienhaus auf Dauer zusammen mit dem anderen Lebenspartner zu nutzen und

3. für den Fall der Beendigung der Lebensgemeinschaft einen Ausgleichsanspruch gegen den anderen Partner in seiner Funktion als Grundstückseigentümer hat und zwar in Höhe des circa hälftigen Verkehrswertes des Gebäudes.


Liegen diese Voraussetzungen kumulativ vor, so kann der eigentliche Eigentümer über das Gebäude wirtschaftlich gesehen nicht mehr uneingeschränkt verfügen. Diese Beschränkung macht den anderen Lebenspartner hinsichtlich den Anschaffungskosten des Hauses zum wirtschaftlichen Eigentümer.Also wenn ihr beide Eigentümer zu je 50% seit, dann Aufteilung des Höchstbetrages von 1.250,- auf je 625,-. Wenn einer schon Objektverbrauch hat, kann nur 1/2, also von dem der kein Objektverbrauch hatte genutzt werden.
Wie lautet denn genau die ablehnende Begründung des Finanzamtes?
Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: phermes1@gmx.de, da hier eine weitergehende Beratung durchaus empfehlenswert ist.

Mit besten Grüßen

RA Hermes

Nachfrage vom Fragesteller 24.01.2007 | 09:45

Sehr geehrter Herr RA Hermes,
vielen Dank für die Beantwortung meiner Anfrage.
Eine ablehnende Begründung des Finanzamtes existiert allerdings leider nicht, da der Antrag ja gar nicht abgelehnt wurde, sondern die Eigenheimzulage - eben nur hälftig - bewilligt wurde. Als Berechnungsgrundlage ist zu entnehmen: Bemessungsgrundlage entsprechend ihrem Miteigentumsanteil 50%. Die Begründung, die ich in meiner Frage angegeben habe, ist telefonisch erfolgt.
Es ist zutreffend, dass ich mich zu ca. 50% an den Baukosten beteiligt habe und mit meinem Partner (hoffentlich) auf Dauer darin leben werde. Ob ich aber wirtschaftlicher Eigentümer geworden bin und somit bei Trennung einen Ausgleichsanspruch habe, ist fraglich. Wir haben - wie gesagt - "lediglich" einen privaten Vertrag vor dem Notar miteinander abgeschlossen. Darin wurde u.a. vereinbart, dass mir mein Partner bei evtl. Trennung die von mir geleistete Beteiligung zurückzahlen müsste. Wenn mein Partner diesen bei Trennung nicht einhalten würde, müsste ich ihn theoretisch verklagen. Wie da meine Karten stünden, steht auf einem anderen Blatt. Aber gerade dies, sagt die Sachbearbeiterin vom Finanzamt, interessiert nicht. Im Grunde wird also Privat- und Steuerrecht miteinander "vermischt", gerade so, wie es den Behörden passt. Wir werden wie gesagt einmal wie Verheiratete behandelt, ein anderes mal nicht. Inwieweit ist dies zulässig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.01.2007 | 10:24

Sehr geehrte Dame,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Grundsätzlich müssen nicht verheiratete Personen (nichteheliche Lebensgemeinschaft), die Miteigentümer sind, jeweils einen gesonderten Antrag auf Eigenheimzulage stellen. Dies ist ja aber bei Ihnen nicht der Fall.
Falls Ihr Partner in dem Antrag auf Eigenheimzulage kein Miteigentum angegeben hat, hätte doch eine Eigenheimzulage in Höhe von 100 % bewilligt werden müssen. Soweit das Finanzamt davon abgewichen ist, ist dies eine ablehnende Entscheidung.
Um dies überprüfen zu können, müssten Sie mir eine Kopie des Antrages sowie des Bescheides übersenden und ich würde mich, sofern Sie dies wünschen, mich mit Ihrem Finanzamt direkt in Verbindung setzen.

Mit besten Grüßen

RA Hermes

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