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Eigenheimzulage bei Zweitwohnsitz


05.02.2006 09:49 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Seit 1999 besteht für ein Einfamilienhaus der Anspruch auf Eigenheimzulage. Dieser Anspruch wurde durch eine zweijährige Vermietung von Januar 2004 bis Oktober 2005 unterbrochen. Der Anspruchberechtigte war während dieser Zeit nicht im Objekt gemeldet. Der Mietvertrag ist zum Oktober 2005 ausgelaufen. Im November 2005 hat der Anspruchberechtigte im Objekt seinen Zweitwohnsitz angemeldet. Ein Antrag auf die Fortsetzung der Eigenheimzulage wurde abgelehnt, da der Lebensmittelpunkt des Anspruchberechtigten sich nicht im Zweitwohnsitz befand.
Das Eigenheimzulagegesetz spricht aber davon, dass das Objekt eigengenutzt werden muss, damit ein Anspruch besteht. Das Objekt wurde eigengenutzt.
Wie muß argumentiert werden, damit Anspruch auf Eigenheimzulage für ein selbstgenutztes Objekt bei Zweitwohnsitz besteht? Gibt es Präzedenzfälle, auf die man sich beziehen kann?
Sehr geehrte Ratsuchende,
sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Wie Sie korrekt vortragen, waren Sie von Januar 2004 bis Oktober 2005 nicht eigenheimzulagenberechtigt, da Sie das Haus fremdvermietet und nicht eigengenutzt haben.

Wären Sie erst in 2006 wieder in Ihr Haus „eingezogen“, bräuchten wir uns über diese Fortsetzung der Eigenheimzulage bis Ende des eigentlichen Förderungszeitraumes wohl vordergründig nicht unterhalten.
Mit der Abschaffung der Eigenheimzulage zum 01.01.2006 soll auch eine etwaige Fortsetzung eines begonnenen und noch nicht zu Ende geführten Förderungszeitrau-mes einhergehen.
Die halte ich persönlich etwaig für verfassungswidrig, worauf ich ggf. eingehen würde, wenn es in Ihrem Falle darauf ankommt, falls die Fortsetzung Ihres Förderungszeitraumes in das Jahr 2006 verlegt würde.
In diesem Falle würde ich Sie auch gerne diesbezüglich gegenüber dem Finanzamt unterstützen wollen.

Nunmehr wollen wir uns aber wieder Ihrem aktuellen Problem zuwenden.
Meines Erachtens kommt es in Ihrem Fall nicht darauf an, wo Sei gemeldet sind, sondern ob tatsächlich faktisch auch Eigennutzung vorliegt, da es in diesem Zusammenhang tatsächlich auf den Lebensmittelpunkt ankommt.
Fraglich wäre nämlich, wie Sie denn ernstlich zwei Wohnungen oder Häuser parallel selbst nutzen wollen.
Die Anmeldung als Erst- oder Zweitwohnsitz kann diesbezüglich zumindest ein Indiz darstellen.

Entscheidend für diesen Lebensmittelpunkt und somit auch das selbst nutzen, wäre die Wohnung der Familie, wenn Sie eine solche haben.
Des Weiteren wäre auch maßgebend, welche „Wohnung“ näher an der Arbeitsstätte liegt, denn es wird konsequenterweise dann auch auf diese als Lebensmittelpunkt abgestellt werden müssen.
In einem derartigen Fall werden Sie sich die Frage gefallen lassen müssen, warum Sie überhaupt zwei private Wohnungen benötigen.

Sollten Sie diese Klippe umschiffen, würde bei Beginn der Eigennutzung in 2005 noch die Restförderungsdauer in Anspruch nehmen können.

Um noch mehr hinsichtlich Ihres Lebensmittelpunktes beurteilen zu können, wird noch Sachvortrag benötigt.
Denn sie können nicht getreu dem Gesetzeswortlaut schließen, dass Eigennutzung bereits vorliegt, nur weil nicht fremd vermietet wird. Der so genannte „Leerstand“ kann nicht mit der aktiven Eigennutzung gleichgesetzt werden.

Wenn es Ihrem Finanzamt nur auf die Meldung ankommen sollte, wäre zu überlegen doch einfach durch die Anmeldung des Erstwohnsitzes am Ort des geförderten Objektes die Eigennutzung und somit Forstsetzung der Förderung für den restlichen Förderungszeitraum zu dokumentieren.

Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung zu haben.

Ich darf Sie bitten, von der einmaligen Rückfrage Gebrauch zu machen, um Missverständnisse bzw. Ergänzungen noch vornehmen zu können.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

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