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Eigenheimzulage bei Trennung vom Lebenspartner


04.09.2005 14:33 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Hallo,
mein Lebenspartner und ich haben uns im Mai 2005 ein Haus gekauft.Wir wurden mit je einem Miteigentumsanteil von 50% im Grundbuch eingetragen. Jetzt kriselt es in unserer Beziehung, und damit ich die volle Eigenheimzulage erhalte ,wollte ich meinen Partner aus dem Grundbuch löschen lassen. Er ist damit einverstanden, da es sich um eine 100% Finanzierung handelt, so das bisher keiner von uns großartig hat Eigenkapital einfließen lassen. Meine Überlegungen/Fragen:
-ich hatte bereits nur auf meinen Namen die EHZ beantragt (aufgrund einer falschen Info aus dem Internet, nach der es die Möglichkeit geben soll - auch bei nicht verheirateten Paaren - die volle EHZ nur für einen Partner zu beantragen). Dieser Antrag wurde (natürlich) abgelehnt.
-wir sind uns einig, das im Falle einer Trennung, meine Tochter und ich das Haus weiterhin bewohnen und abbezahlen - mein Partner würde ausziehen.Aus diesem Grund möchte ich wissen , welchen Weg ich jetzt einschlagen muss, damit ich 100% Besitzer der Immobilie werde, und somit noch in diesem Jahr die volle EHZ beantragen kann .Wie ist der Ablauf ? Welche Kosten kommen auf mich zu ?
- Muss die Bank meinen zukünftigen Ex aus der Schuldenhaftung entlassen ? (da er bei Antrag der Finanzierung arbeitslos war, wurde die Finanzierung sowieso nur mit meinem Gehalt berechnet - aber er ist halt in der Finanzierung mit drin )
- Nur aus Neugier/ zur Wissensbefriedigung : Wie wäre der Fall eigentlich, wenn wir verheiratet wären / heiraten würden ?
- Könnte es von Seiten des zuständigen Finanzamt noch irgendwelche Schwierigkeiten geben - da ich den Antrag ja bereits einmal, aufgrund der falschen Info, nicht wahrheitsgemäß ausgefüllt hatte.

Vielen Dank !
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

- um vollständiger Besitzer oder juristisch korrekt ausgedrückt Eigentümer der Immobilie zu werden müssen Sie Ihren Partner aus dem Grundbuch löschen lassen. Dazu müssen Sie mit Ihrem Partner bei einem Notar einen Vertrag schließen, in dem dieser seinen Anteil (am besten unentgeltlich) auf Sie überträgt und dies vom Notar dann zum Grundbuch anmelden lassen. Da die Kosten bei Notaren vom Gegenstandswert abhängen werden in etwa die Hälfte der beim Kauf entstandenen Kosten erneut anfallen.

- Sie haben keinen Rechtsanspruch gegen Ihre Bank Ihren Partner aus der Finanzierung zu entlassen auch wenn die ganze Finanzierung nur für Ihr Gehalt berechnet wurde. Auch wenn Ihr Partner im Moment arbeitslos ist, so dient er Ihrer Bank dennoch als Sicherheit, sei es durch Arbeitslosengeld oder etwaiges künftiges Einkommen. Sollten Ihre Einkommensverhältnisse ausreichen wird Ihre Bank Ihren Expartner nach positiver Prüfung Ihrer Liquidität aus der Haftung entlassen oder notfalls können Sie Ihre Bank bitten z.B. eine andere Person als Sicherheit für Ihren Expartner aufzunehmen. Dies ist aber insbesondere von den Bedingungen Ihres Kreditvertrages abhängig, die ich dazu überprüfen müsste.

- Wenn Sie verheiratet sind erfolgt eine gemeinsame Eigenheimzulagen-Festsetzung für die Ehegatten. Ab dem Kalenderjahr, das der Trennung folgt, kommt die gesetzlich vorgesehene Weitergewährung der Eigenheimzulage nach Scheidung eines Ehegatten in Betracht (§ 6 Abs. 2 Satz 3 iV.m Satz 2 EigZulG). Das heißt, der Ehegatte der die Immobile vom anderen Ehegatten übernimmt, kann für seinen bisherigen Anteil sowie für den hinzubekommenen Anteil die Eigenheimzulage fortführen. Für ihn erfolgt ab dem Folgejahr auf Antrag eine Neufestsetzung der Eigenheimzulage.

- Von Seiten des Finanzamtes sollte es keinen Ärger geben, da Sie den Antrag ja nicht vorsätzlich mit falschen Daten eingereicht haben sondern unwissentlich die Eigenheimzulage für die ganze Immobilie falsch beantragt haben. Da Sie keine Leistungen vom Finanzamt erhalten haben müssen Sie auch mit keinen Rückforderungen rechnen.

Zusammenfassend läßt sich also sagen, dass Sie nun als erstes Ihren Partner wie oben beschrieben aus dem Grundbuch löschen lassen sollten und danach einen neuen richtigen Antrag auf Eigenheimzulage einreichen sollten.

Mit freundlichen Grüssen
Nikolai Zimmermann
Rechtsanwalt

http://www.ra-zimmermann.com

Nachfrage vom Fragesteller 04.09.2005 | 20:53

Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort !!
Eine Frage noch zum 100%igen Verständnis:
- ich muss meinem Partner dessen Miteigentumsanteil also nicht zwingend abkaufen ? Es wird also nicht noch einmal Grunderwerbssteuer fällig ? Mit " die Hälfte der beim Kauf entstandenen Kosten werden erneut anfallen " meinen sie nur die Notargebühren ?
Vielen Dank !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.09.2005 | 09:41

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ob Sie Ihrem Partner die Immobilie abkaufen oder dieser Sie unentgeltlich auf Sie überträgt ist allein zwischen Ihnen und Ihrem Partner auszuhandeln.

Im Sinne des Grunderwerbssteuergesetzes erwerben Sie 50% der Immobilie egal ob durch Kaufvertrag oder durch Schenkung. Grunderwerbssteuer wird in Höhe von 50% der Immobilie fällig.

Genauso sieht das der Notar und wird für 50% der Immobilie wieder seine Kosten erheben.

Mit freundlichen Grüssen
Nikolai Zimmermann
Rechtsanwalt

http://www.ra-zimmermann.com

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.09.2005 | 09:41

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ob Sie Ihrem Partner die Immobilie abkaufen oder dieser Sie unentgeltlich auf Sie überträgt ist allein zwischen Ihnen und Ihrem Partner auszuhandeln.

Im Sinne des Grunderwerbssteuergesetzes erwerben Sie 50% der Immobilie egal ob durch Kaufvertrag oder durch Schenkung. Grunderwerbssteuer wird in Höhe von 50% der Immobilie fällig.

Genauso sieht das der Notar und wird für 50% der Immobilie wieder seine Kosten erheben.

Mit freundlichen Grüssen
Nikolai Zimmermann
Rechtsanwalt

http://www.ra-zimmermann.com

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