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Eigenheimzulage bei Scheidung


| 21.01.2006 21:18 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Hallo,

Als Ehepaar mit zwei Kindern erhalten wir seit 5 Jahren Eigenheimzulage für ein selbst erbautes Haus.
Wir wollen uns jetzt scheiden lassen, aber für das Jahr 2006 die Eigenheimzulage noch voll ausschöpfen!
Wann kann die Scheidung frühestens beantragt werden? Meine Partnerin ist seit einem Jahr aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen und könnte damit die Scheidegg sofort beantragen; die Kinder leben bei mir im Haus und werden von uns beiden versorgt.
Was gilt als Grundlage für die Erteilung der Eigenheimzulage für das Jahr 2006: Der offizielle Scheidungstermin oder der Auszug meines Partners aus dem bis dahin von beiden gemeinsam bewohnten Haus?

Vielen Dank für Ihre Antwort
Mit freundlichen Grüßen

A.B.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung ist davon auszugehen, dass Sie fünf Jahre die Eigenheimzulage als Ehepaar erhalten haben.
Des Weiteren ist davon auszugehen, dass Sie vermutlich beide im Grundbuch stehen, so dass real nur ein Objekt vorliegt, aber trotzdem beide Ehepartner Objektverbrauch haben.

Sie schreiben, dass Sie die Eigenheimzulage für 2006 noch voll ausschöpfen möchten.
Faktisch gesehen ist das durch den Auszug Ihrer Ehefrau bereits jetzt schon nicht mehr möglich, da diese Ihrer Hälfte mangels Eigennutzung nicht mehr beanspruchen kann.
Diesbezüglich muss man das Finanzamt aber nicht aufklären, so dass das Finanzamt im Jahre 2006 davon nicht unbedingt etwas erfahren sollte.

Familienrechtlich müssten Sie eben darstellen und dem Familiengericht wegen der Scheidung klar machen, dass Sie auch in derselben Wohnung das Trennungsjahr einhalten. Diesbezüglich müsste eine WG vorliegen.
Eine Vortragsreihe zum Thema „Steuerliche Fragen bei Trennung und Scheidung“ hat mich quer durch unsere Republik lehren lassen, dass sich die Familienrichter um steuerliche Belange trotz eigentlich gesetzlicher Vorgabe nicht wirklich kümmern.

Sollte die Scheidung noch in 2006 rechtskräftig erfolgen, müssten ggf. die Einkunftsgrenzen für Allenstehende herangezogen werden.
Bei Einhaltung dieser würde jedem wiederum die Hälfte der Eigenheimzulage zustehen.

Wenn die Nicht-Selbstnutzung Ihrer Ehefrau sich nicht mehr vermeiden lassen wird, aufgedeckt zu werden, können Sie bei weiterer Selbstnutzung die Eigenheimzulage voll beanspruchen.

Ihre Ehefrau sollte versuchen, wenn Sie wieder Eigenheim erwirbt, die Restförderungsdauer beanspruchen zu können.
Im Rahmen der Abschaffung der Eigenheimzulage war in der Diskussion, diese Möglichkeit zu kippen, was ich jedoch für verfassungswidrig und angreifbar halten würde.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Ich darf Sie bitten von der einmaligen Rückfrage Gebrauch zu machen, um Missverständnisse bzw. Ergänzungen noch vornehmen zu können.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.01.2006 | 09:45

Hallo Herr Zahn,
vielen Dank für die Antwort.
Meine Nachfrage:
Wenn meine Ehefrau das Trunnungsjahr also offiziell im gemeinsamen Haus absolviert, die EHZ für März beantragt wird und der Scheidungstermin für ca. Mitte 2006 geplant wird, so müsste ich nicht damit rechnen, daß das Finanzamt die EHZ zurückfordert?
m.f.G.
A.B.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.01.2006 | 17:17

Sehr geehrter Herr Fragesteller,

Ihre Ehefrau sollte das Haus eben deswegen nicht verlassen, um
sich nicht der Eigennutzung verlustig zu erklären.
Denn mangels Eigennutzung wird in jedem Falle die Eigenheimzu-lage zugunsten Ihrer Ehefrau wegfallen mit den in der Ursprungs-
antwort beschriebenen Konsequenzen.

Die Eigenheimzulage wird - wie Sie schreiben - im März ausgezahlt.
Der Bewilligungsbescheid ist längst bestandskräfig, da Sie
bereits fünf Jahre Eigenheimzulage erhalten.
Sollte das Finanzamt über die Scheidung noch in 2006 erfahren,
könnte allenfalls an eine Änderung des Bewilligungsbescheides
aufgrund einer neuen Tatsache gedacht werden.
Die Tatsache ist deswegen neu, da dem Finanzamt zum Auszahlungs-
termin der Eigenheimzulage wie auch bei der Bewilligung von der
Scheidung nichts wissen konnte bzw. nichts wusste.

Sollten Sie die Einkunftsgrenzen auch für zwei Singles einhal-ten, wird in der von Ihnen jetzt vorgeschlagenen Konstellation
sich an der Auszahlung der Eigenheimzulage je zur Hälfte nichts
ändern.
In diesem Zusammenhang würden Sie wie Nichtehegatten als Mit-
eigentümer behandelt, solange bei beiden die Selbstnutzng
vorliegt, behandelt.

Ich hoffe, die Ergänzungen helfen Ihnen noch etwas weiter.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

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