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Eigenheimzulage abgelehnt


22.05.2007 16:00 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Kugler



Guten Tag,

meine Eigenheimzulage wurde abgelehnt. Diese Eigenheimzulage wurde für eine Wohnung beantragt die ich mir Mitte 2005 gekauft habe, August 2005 bezogen habe. Das Geld stammt von einem Darlehen was mir meine Mutter gegeben hat.

Text des Briefes vom Finanzamt am 15.05.2007 :

Voruassetzung für die Gewährung der Eigenheimzulage ist eine Entgeltlichkeit, das heißt Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten, die als Bemessungsgrundlage für den Fördergrundbetrag ( vgl. hierzu auch § 8 S. 1 EigZulG ) dienen. Da Sie das Gebäude jodoch mit einem aufgrund Zinslosigkeit und mangelnder Tilgung nicht fremdvergleichbaren Darlehen Ihrer Mutter finanziert haben, handelt es sich hierbei nicht um Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten.

Die Kaufpreisfinanzierung der Wohnung teilt sich wiefolgt auf :

100.000 € Darlehen bei der BHW Bausparkasse Hameln ( Grundschuld für das Haus ...... Haus meiner Mutter)

25.000 € Rückgabe bzw. Verkauf von Investmentfond Adiverba bei der .....


Darlehensvertrag vom 22.05.05

§ 1 Darlehensbtrag und Zweck
Die Darlehensgebrein ist die Mutter der Darlehensnehmerin, diese wird im November 2005 alleinerziehende Mutter sein. Die Darlehensnehmerin hat einen notariellen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung in ......... geschlossen. Der Kaufpreis in Höhe von 115.000 € sowie Nebenerwebskosten in Höhe von 10.000 € wird der Darlehensnehmerin von der Darlehensgeberin zur Verfügung gestellt, somit beträgt der gesamte Darlehensbetrag 125.000 €

§ 2 Auszahlung
Die Auszahlung des Darlehens erfolgt nicht an die Darlehensnehmerin, sondern direkt an die betroffenen Stellen wie: Verkäufer, Notar, Amtsgericht.......

§ 3 Tilgung

Die Vereinbarung eines festen, regelmäßigen Tilgungsbetrages erfolgt, sobald sich die finanzielle Situation der Darlehensnehmerin verbessert hat. Bis zu diesem Zeitpunkt liegt die Höhe der Tilgung im Ermessen der Darlehensnehmerin.

§ 4 Zinssatz
Bis auf weiteres wird das Darlehen zinslos gewährt. Es liegt im Ermessen der Darlehensgeberin nach einer Vorankündigung von zwei Monaten einen handelsüblichen Zinssatz zu fordern.

§ 5 Sicherheiten

Die Darlehensnehmerein verpflichter sich zur Eintragung einer Grundschuld in Höhe des Restbetrages in das Wohnungsgrundbuch .......... zur gunsten der Darlehensgeberin, sobald diese die fordert.

§ 6 Kündigung
Stellt die Darlehensnehmerin ohne nachweisbare Gründe die Tilgungszahlung über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten ein oder betragen die Tilgungsbeiträge in 3 Monaten weniger als 1 % p.a. ( anteilig ) des Restdarlehens, so kann die Darlehensgeberin das Darlehen mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündigen. Die Kündigung kann abgewehrt werden durch die Zahlung der Tilgungssumme.

Bis vor 6 Monaten habe ich meiner Mutter jeden Monat 300 € in bar gegeben. Seit 6 Monaten zahle ich 460 € direkt auf das Konto der Bausparkasse BHW von der meine Mutter das Darlehen hat.
Zum Zeitpunkt des Kaufes hatte ich keine andere Wahl, da ich selbständig war, keine finanziellen Sicherheiten für ein Darlehen bei einer Bank hatte.
Ich bin Alleinerziehend und selbständig, beziehe also kein Harz4 oder ähnliches. Verdiene ca. 1700 €.


Kann man mit einem weiteren Darlehensvertrag (oder sogar Kündigung der Darlehensgeberin), da sich meine finanzielle Situation gebessert hat der Ablehnung wiedersprechen und Recht bekommen ?
Ist die Ablehnung gerechtfertigt ?

Vielen Dank
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zunächst möchte ich mich für Ihre gestellte Frage bedanken und diese in Anbetracht Ihres geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kurz wie folgt beantworten.

Leider lassen sich anhand Ihres geschilderten Sachverhalts Ihre Fragen nicht konkret beantworten.
Folgende Fragen sind noch zu klären:

Zunächst wäre die Qualifizierung/Ernsthaftigkeit des Darlehens Ihrer Frau Mutter zu klären.
Wurde die Grundschuld im Grundbuch eintragen?
Wurden bisher Zahlungen (Zins oder/und Tilgung) getätigt?
Wie ist Ihr Hinweis auf ein Bauspardarlehen der BHW Bausparkasse zu verstehen?

Grundsätzlich empfehle ich Ihnen zunächst einmal bis zum 16.Juni 2007 Einspruch gegen den ablehnenden Bescheid einzulegen. Legen Sie keinen Einspruch ein, so wird der Bescheid rechtskräftig und Ihnen stehen keine Rechtsmittel mehr zur Verfügung. Eine Begründung können Sie gegebenenfalls auch noch nachschieben.

Weiter empfehle ich Ihnen sich an einen Steuerberater/Wirtschaftsprüfer oder Anwalt mit dem Schwerpunkt Steuerrecht zu einem ausführlichen Beratungsgespräch zu wenden. In dieser Beratung sollten Sie alle Unterlagen, die Ihre Wohnung samt Ablehnungsbescheid mitbringen.

Für eine Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Kugler
Rechtsanwalt

Zum Abschluss möchte ich Sie noch auf Folgendes ausdrücklich hinweisen:

Diese Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich diese Auskunft lediglich auf die Informationen, die mir Rahmen der Sachverhaltsschilderung zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine umfassende verbindliche Beratung unerlässlich. Deshalb weise ich Sie ausdrücklich daraufhin, dass diese Leistung nicht im Rahmen der Online-Beratung erbracht werden kann.

Bitte beachten Sie auch bei der Beantwortung Ihrer Nachfrage. Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Darüber hinaus ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Schon daraus ist erstichtlich, dass diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen kann. Ich bitte Sie dies stets zu beachten!

Nachfrage vom Fragesteller 22.05.2007 | 20:43

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Der Ablehnung habe ich direkt am 15.05 wiedersprochen.

Das Darlehen meiner Mutter kommt von der Bausparkasse BHW, für dieses Darlehen wurde eine Grundschuld in das Grundbuch des Hauses meiner Mutter eingetragen.
Das Darlehen wurde bis vor 6 Monaten von meiner Mutter direkt an die Bausparkasse überwiesen (460 €), sie erhielt hierfür monatlich 300 € in bar von mir.
Seit 6 Monaten überweise ich die 460 € von meinem Konto direkt auf das Konto der Bausparkasse, da sich meine finanzielle Lage gebessert hat.
Da das Darlehen der Baussparkasse an meine Mutter ging, "trägt das Konto dort auch ihren Namen".

Gestern hab ich mit einem Steuerberater gesprochen, dieser hat am Telefon schon abgelehnt mit der Aussage, dass ich keine Chance hätte, obwohl ich ihm nur ein paar Anhaltspunkte zur Sachlage geschildert habe. :-(

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.05.2007 | 12:09

Sehr geehrter Ratsuchende(r),

aufgrund der Tatsache, dass Sie nunmehr die 460,-- € direkt von Ihrem Konto abgehen, wird dokumentiert, dass Sie wirtschaftlich Belastete sind und somit eigene Anschaffungskosten haben. Dies führtdazu, dass Sie eigentlich die Voraussetzungen einer Eigenheimzulage erfüllen könnten.

Eine konkrete Antwort und Überprüfung istjedoch nur nach Einblick in Ihre Unterlagen möglich. Ob Sie einen Anspruch haben oder nicht, kann möglicherweise jedoch erst vor dem Finanzgericht geklärt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Kugler

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