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Eigenheimzulage abgelehnt

04.08.2006 00:21 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


ich habe ende letzten jahres mit meinem vater zusammen eine wohnung für 50.000 euro gekauft, (notar.kaufvertrag zum 20.12.2005 abgeschl.) da mein vater seit einigen jahren in spanien lebt, hier in deutschland aber auch noch eine günstige wohngelegenheit suchte, und ich mir gerne noch die eigenheimzulage + kinderzulage ( habe selbst 3 kinder ) sichern wollte, haben wir das ganze so laufen lassen, das mein vater mir das geld geschenkt hat und ich die wohnung gekauft habe. somit hatte ich eigentlich gedacht auch noch die kinderzulage zu bekommen.
da mir mein steuerberater sagte das ich die eigenheimzulage auch bekommen könnte wenn ich die wohnung unentgeldlich einem erstrangigen verwanten überlasse ! ! ! (zb. kinder oder eltern),wie in diesem falle meinem vater, hat er sich zum 31.12.2005 in der wohnung angemeldet.
(also habe ich die wohnung mit meiner familie nicht bezogen sonder wird diese nun von meinem vater genutzt)
somit hätten wir bzw ich noch die volle zulage für das jahr 2005 bekommen können.
ich habe die ganzen vom finazamt angeforderten unterlagen wie kaufvertrag ,schenkungsvertrag usw eingereicht, und nun nach langem warten einen ablehnungsbescheid bekommen. mit der begründung: die festsetzung der eigenheimzulage kann nicht erfolgen, da es sich um eine mittelbare grundstücksschenkung handelt. indizien hierfür sind der zeitlich unmittelbare zusammenhang der geldschenkung i.h.v.50.000€ mit dem vertrag vom 01.12.2005, dem kauf der wohnung i.h.v. 50.000€ mit vertrag vom 20.12.2005 und dem einzug ihres vaters in der wohnung am 31.12.2005.
aus dem schenkungsvertarg ging hervor das mein vater mir das geld zur freien verfügung und nicht zweckgebunden geschenkt hat.
es ist doch nichts schlimmes sich als familie mit 3 kindern auf diese weise noch kurz vor ablauf die zulagen zu sichern. ob das geld nun kurzfristig von meinem vater geschenkt wurde oder von einer bank kommt, dürfte hier doch eigentlich keine große rolle spielen.
nun ja....ich würde ganz gerne wissen wie und ob sich ein einspruch hier nun lohnen würde oder ob ich da nun wirklich schlechte karten habe und die sache ganz vergessen kann.

mit freundlichen grüßen

.........

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage der Angaben wie folgt:

Durch die Schenkung Ihres Vaters kann ein Verlust der Eigenheimförderung entstehen.

Ein Anspruch auf staatliche Förderung besteht nur, wenn sie die Anschaffungs- und Herstellungskosten aus eigenen Mitteln bezahlen. Bei einer Geldschenkung ist dies jedoch (teilweise) nicht der Fall.

Eine Finanzierung durch eine Bank zählt hierbei zu den Eigenmittel, da Sie selbst Zins- und Tilgungsraten zahlen.

Problematisch in Ihrem Fall ist, dass Sie die Schenkung gegenüber dem Finanzamt bereits eingeräumt haben und durch die Nutzung der Wohnung durch Ihren Vater auch ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen Schenkung und Herstellung der Immobilie besteht.

Insoweit wird das Finanzamt anführen, dass das geschenkte Geld nicht zu Ihrer freien Verfügung stand, sondern an die Herstellung der Immobilie geknüpft war. Somit sind Ihnen in Höhe der Schenkung keine eigenen Herstellungs- und Anschaffungskosten entstanden.

In solchen Fällen wäre bereits im Vorfeld eine Vereinbarung zu treffen, wonach statt der Schenkung ein Teil der Eigenmittel auch innerhalb der Verwandtschaft geliehen werden kann.

Aufgrund Ihrer Schilderung sehe ich wenig Möglichkeiten mit einem Einspruch Erfolg zu haben.

Da ich allerdings die genauen Verhältnisse und insbesondere den Bescheid nicht kenne, kann ich Ihnen nur einen Überblick geben, wie sich die Situation anhand Ihrer Angaben darstellt.

Hinsichtlich eines möglichen Einspruchverfahrens empfehle ich Ihnen Ihren Steuerberater zu kontaktieren.

Möglicherweise ergibt sich bei genauer Sachverhaltsprüfung eine Möglichkeit mit einem Einspruch die beantragte Förderung zu bekommen.

Ich bedaure Ihnen keine bessere Nachricht geben zu können.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

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