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Eigenheimzulage - Vorvertrag


| 05.12.2005 13:44 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Achim Schroers



Wir haben und für den Kauf eines Grundstückes entschieden. Der Kauf ist noch von zwei erst im Januar 2006 abklärbaren Dingen abhängig, ist aber ansonsten bereits mündlich beiderseits ok und kommt zu 98% auch zustande.

Laut Bundesfinanzhof (Internet) steht angeblich ein "bürgerlich-rechtlich wirksamer" Kaufvertrag einem Kaufvertrag gleich, der den Anschaffungsfall bzgl. Eigenheimzulage begründet.

Frage: Ist dem tatsächlich so oder ist eine notarielle beurkundung ZWINGEND erforderlich?

Wenn ja, wie kommt ein solcher Vertrag ohne Notar wirksam zustande und wie sieht ein solcher grob aus? Reicht hier eine Absichterklärung beider Parteien mit Rücktrittsrecht im negativen Falle?

Vielen Dank vorab!

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Der Erwerb eines unbebauten Grundstücks ist kein Fall der Anschaffung einer Wohnung im Sinne des § 2 EigZulG, sondern deren Herstellung, die zwar nach dieser Vorschrift ebenfalls begünstigt ist, jedoch ist es in diesem Fall erforderlich, dass noch bis zum 31.12.2005 ein Bauantrag gestellt wird, um letztmalig in den Genuß der Eigenheimzulage zu kommen.

Ich gehe davon aus, dass es einer Beantwortung Ihrer Frage nach der Erforderlichkeit der notariellen Beurkundung des Grundstückskaufvertrags danach nicht mehr bedarf.

Es tut mir leid, dass Sie sich mit Ihrem geplanten Vorhaben den Anspruch auf die Eigenheimzulage nicht mehr sichern können. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne noch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Achim Schroers
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 05.12.2005 | 15:27

Leider kann ich mit dieser Antwort nichts anfangen - auch weil ich mich wohl nicht genügend exact ausgedrückt habe.
Es handelt sich natürlich um ein Grundstück welches bebaut ist, sonst hätte ich diese Frage nicht gestellt. Die sonstigen Gesetzestexte sind mir ausreichend bekannt.
Also nochmals dieselben Fragen wie vor.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2005 | 17:31

Sehr geehrter Fragesteller,

im Anschaffungsfall setzt die Gewährung der Eigenheimzulage voraus, dass spätestens bis zum 31.12.2005 ein zivilrechtlich wirksamer Erwerb des Hausgrundstücks erfolgt. Dazu ist die notarielle Beurkundung des Kaufvertrags und ebenso die eines Vorvertrags erforderlich oder stattdessen die Auflassung und Ihre Eintragung in das Grundbuch bis zu diesem Datum.

Mit freundlichen Grüßen


Achim Schroers
Rechtsanwalt

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"ich meine, dass ein Vertrag oder Vorvertrag um bürgerlich-rechtlich wirksam zu sein, nicht notariell beurkundet sein muss - Falls ich mich täusche, war die Antwort natürlich korrekt. "