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Eigenheimzulage Rückforderung


20.09.2007 14:23 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, 2 Erwachsene, unverheiratet und 1 Kind (3 Jahre), haben per Kaufvertrag im Dez. 2005 ein selbstbewohntes Einfamilienhaus gekauft. Einzug war Juli 2006.
Wir haben getrennt die Eigenheimzulage Ende 2006 beantragt.

Einkommensverhältnisse als zu versteuerndes Einkommen in der Steuererklärung bzw. Brutto:
Meine Partnerin
2004: 34.239 EUR bzw. 39.383 EUR
2005: 33.524 EUR bzw. 42.001 EUR
2006: 32.208 EUR bzw. 42.307 EUR.
Ich
2004: 46.692 EUR bzw. 53.772 EUR
2005: 42.268 EUR bzw. 51.449 EUR
2006: 54.520 EUR bzw. 65.592 EUR.

Für beide wurde die Beantragung im Februar 2007 genehmigt mit den gleichen positiven Bescheiden: ab 2006 erhält jder von uns jährlich 1.025 EUR (625EUR für das Objekt und 400EUR Baukindergeld).

Nach Rücksendung meiner Einkommsteuererklärung für das Jahr 2006 vor einigen Wochen, wurde mir auch ein Schreiben zugestellt, dass die Eigenheimzulage für mich selber nach §11 Abs. 4 mit Rückforderung von 2x1025 EUR aufgehoben wird, da ich lt. §5 die Einkunftsgrenze überschritten habe.

Wenn ich mir die verschiedensten Sachverhalte anschaue, dann bedeutet Erstjahr bei uns also 2006 und Vorjahr 2005. Bzgl. des Einkommens bei mir (42.268+54.520=96.788 EUR) liege ich demnach über der Grenze von 85.000 (70.000 EUR + halbe Baukindergeldzulage von 15.000 EUR).

In einem Telefonat mit dem Finanzamt zum Zeitpunkt der Beantragung wurde mir bestätigt, dass wenn ein Antrag für einen von beiden Antragstellern nicht genehmigt werden kann, trotzdem das komplette Baukindergeld von dem anderen Partner bekommen werden kann.
Ich finde keine genaue Aussage dazu, wie das Baukindergeld aufgeteilt werden muss. Falls ich selber also kein Anspruch auf Eigenheimzulage habe, kann lt. der Aussage vom Finanzamt in unserer zuständigen Stadt meine Partnerin aber das volle Baukindergeld bekommen.

Demnach meine Frage:
Gibt es eine erfolgreiche Aussicht darauf, den Bescheid grundsätzlich anzugreifen oder - falls der Sachverhalt oben bzgl.der Rückforderung aufgrund meiner Einkommensgrenzen korrekt ist - wie kommen wir an den vollen Betrag des Baukindergelds von 800 EUR pro Jahr statt bisher von 400 EUR über meine Partnerin?

Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung und beste Grüße
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Der Rückforderungsbescheid ist nicht zu beanstanden, da Sie – wie Sie selber auch festgestellt haben – die Einkunftsgrenze überschritten haben.
Ein Einspruch wäre daher nicht Erfolg versprechend.

Ihre Partnerin kann jedoch in der Tat rückwirkend die volle Kinderzulage in Höhe von 800,00 € beantragen. Die Auskunft des Finanzamtes ist insoweit richtig.

Die Kinderzulage von 800,00 € ist nach § 9 Abs. 5 Satz 1 EigZulG für jedes Kind zu gewähren, für das der Anspruchsberechtigte (also Ihre Partnerin) einen Kinderfreibetrag oder Kindgeld erhält.
Lediglich dann, wenn mehrere Anspruchsberechtigte Eigentümer einer Wohnung sind, wird nach Satz 3 dieser Vorschrift die Kinderzulage halbiert.
Die Voraussetzungen für die Halbierung der Kinderzulage sind jedoch durch den Rückforderungsbescheid nicht (mehr) gegeben, sodass es bei dem Grundsatz nach Satz 1 des § 9 Abs. 5 EigZulG verbleibt: der Anspruchsberechtigte (Ihre Partnerin) erhält also die volle Kinderzulage.

Ihre Partnerin sollte daher beim Finanzamt einen ANTRAG AUF NEUFESTSETZUNG der Eigenheimzulage stellen, da sich die Verhältnisse für die Gewährung der Kinderzulage geändert haben.
Neu festgesetzt wird dann nach § 11 Abs. 2 EigZulG mit Wirkung ab dem Kalenderjahr, für das sich die Abweichung bei der Eigenheimzulage ergibt, hier also ab 2006.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen

Reinhard Schweizer
Rechtsanwalt, Dipl.-Finanzwirt

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Nachfrage vom Fragesteller 20.09.2007 | 21:07

Hallo Herr Schweitzer,

vielen Dank für Ihre schnelle, sehr genaue und kompetente Rückantwort zu dem Fall. Wir wissen jetzt genau was wir machen können!
Eine kleine Rückfrage noch, die sie ggf. einfach kurz mit Ja bestätigen können: Meine Partnerin wird jetzt ja rückwirkend für 2006 und 2007 Baukindergeld über zusätzlich 400EUR bekommen (also 625EUR + volles Baukindergeld von 800EUR = 1.425EUR jährlich statt 1.025EUR bisher).
Da wir im nächsten Jahr 2008 Nachwuchs erwarten, würden wir also für meine Partnerin ab dem Jahr 2008 erneut einen Antrag auf Neufestsetzung stellen. Die Prüfung des Einkommens erfolgt dann erneut für das
-Jahr 2008&2007 oder für 2007&2006 sowie
-hinsichtlich der Einkommensgrenze von 100.000EUR (70.000 EUR + 15.000EUR + 15.000EUR)
-zum Bruttolohn oder zum zu versteuernden Einkommen?

Beste Grüße und nochmal vielen herzlichen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.09.2007 | 11:02

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Für Ihre Partnerin findet KEINE erneute Überprüfung der Einkommensgrenzen mehr statt, da insoweit lediglich auf das Erstjahr abzustellen ist.
Da im Erstjahr die Grenze nicht überschritten wurde, ist die Eigenheimzulage selbst dann zu gewähren, wenn im Laufe des Begünstigungszeitraums die Grenze überschritten werden sollte.

Im Gegenteil:

Sollten SIE im Laufe des Begünstigungszeitraums die Grenze UNTERschreiten, würden Sie für den Restzeitraum wieder die Eigenheimzulage erhalten.

Ich hoffe, Ihnen Klarheit verschafft zu haben und verbleibe

mit besten Grüßen

Reinhard Schweizer
RA, Dipl.-Fw.

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