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Eigenheimzulage - Muss der Übergang von Besitz, Nutzen und Lasten in 2005 erfolgen?


21.11.2005 21:11 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgende Frage zur Eigenheimzulage:

Im Jahre 2000 habe ich von meinem Vater ein halbes Grundstück mit einem darauf errichteten Einfamilienhaus erworben. Dieses Einfamilienhaus bewohne ich mit meiner Frau und unseren drei Kindern.
Die Eigenheimzulage erhalte ich seit 2000 in halber Höhe für das mir nur zur Hälfte gehörende Einfamilienhaus plus des vollen Betrages für jedes Kind.

Nun möchten meine Frau und ich die andere Hälfte des Grundstückes und damit auch des Einfamilienhauses von meiner Großmutter kaufen und dafür auch noch einmal die Eigenheimzulage in Anspruch nehmen.

Ist dies ein selbständiges Objekt und damit grundsätzlich eine nochmalige Förderung möglich?
Welche Änderung ergäbe sich für die noch laufende Förderung?
Würde die Kinderzulage nochmals für acht Jahre gewährt?
Muss der Übergang von Besitz, Nutzen und Lasten in 2005 erfolgen?
Vielen Dank für eine kompetente Antwort.
21.11.2005 | 23:04

Antwort

von


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Eiermarkt 2
30938 Burgwedel
Tel: 05139 - 9 70 333 4
Web: www.hellmannundpaetsch.de
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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte.

1.
Eheleute können die Eigenheimzulage zweimal in Anspruch nehmen, entweder getrennt je einmal oder gemeinsam zweimal jeweils zur Hälfte. Voraussetzung: Die begünstigten Objekte dürfen in keinem räumlichen Zusammenhang stehen. Dies gilt gemäß § 4 EigZulG auch, wenn die Objekte nicht (beide) selbst genutzt, sondern unentgeltlich an nahe Angehörige i.S. von § 15 Abgabenordnung (AO) zu Wohnzwecken überlassen werden.

Von einem räumlichen Zusammenhang ist z. B. auszugehen, wenn
die beiden Objekte durch geringfügige Baumassnahmen zu einer
Einheit verbunden werden können. Das ist z. B. bei den beiden
Wohnungen eines Zweifamilienhauses, aber auch bei zwei neben- oder
übereinanderliegenden Eigentumswohnungen oder
nebeneinanderliegenden Reihenhäusern der Fall. Dies lässt sich also für Ihren Fall nicht abschließend beurteilen, ich würde es aber eher verneinen wollen. Damit kann eine weitere Förderung in Anspruch genommen werden. Zu den Einzelheiten sollten Sie Ihr zuständiges Finanzamt respektive einen steuerrechtlich ausgerichteten Anwalt Ihres Vertrauens befragen!

2.
Für die laufende Förderung ergäben sich keine Unterschiede.

3.
Das Baukindergeld fällt kein weiteres mal an, § 9 Abs. 5 EigZulG.

4.
Der Übergang müsste nicht in 2005 erfolgen, da der Kaufvertrag ausreicht (vgl. dazu auch www.bundesfinanzministerium.de/cln_04/nn_3792/DE/aktuelles/42.html). Danach wird es keine Eigenheimzulage mehr geben (aller Voraussicht nach bei den jetzigen Koalitionsvereinbarungen!)


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Sollten noch Verständnisprobleme bestehen, nutzen Sie doch gerne die kostenlose Nachfragemöglichkeit. Gerne stehe ich auch für die weitere Vertretung zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich dazu einfach über den untenstehenden link!

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-


Burgwedel, den 21.11.05
<A href="http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de">www.anwaltskanzlei-hellmann.de</A>
<A href="mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de">E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann</A>




Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 22.11.2005 | 20:48

Guten Tag Herr Rechtsanwalt,

zu 1) ob der Erwerb der zweiten Hälfte des Grundstücks, auf dem mein Einfamilienhaus steht, ein selbständiges Objekt darstellt und damit förderungswürdig ist war meine Frage. Wenn Sie diese Frage bitte noch einmal versuchen könnten zu beantworten!? Den Gesetzestext kenne ich und hatte erhofft eine schlüssige Antwort auf meine beschriebene Situation zu bekommen. Wenn Ihnen das nicht möglich ist hätte ich gerne die verschiedenen "Auslegungsmöglichkeiten", auf meine beschriebene Situation hin bezogen, beschrieben.

zu 3) gerade der von Ihnen angeführte § 9 Abs. 5 EigZulG.4 hebt doch auf den Unterschied selbständiges Objekt oder nicht ab! Ist die nochmalige Bewilligung der Kinderzulage dann nicht von "zu1)"
abhängig? Ich bitte hier ebenfalls um eine Prüfung auf meine beschriebene Situation hin abgestimmt!

Vielen Dank für eine hilfreiche Antwort, denn die ersten Ausführungen haben mir leider nicht weiter geholfen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.11.2005 | 21:07

Sehr geehrter Fragesteller,

ich habe Ihnen die Erläuterungen zu der Frage „räumlicher Zusammenhang“ zur Verfügung gestellt, die sich aus dem Erlass des Bundesministerium der Finanzen zu dieser Frage (also mitnichten um den schlichten Gesetzestext) ergibt, der für die Finanzbehörden bindend ist. Erlasse regeln in konkreter Weise als Auslegungshilfe die Anwendung von Steuergesetzen. Eine weitere Erläuterung ist daher weder möglich noch nötig. Wenn Sie dies auf Ihre Situation anwenden (ist eine räumliche Trennung der Baumaßnahmen möglich oder können die Häuser durch geringfügige Baumaßnahmen zu einer Einheit verbunden werden?), ergibt sich bei Ihnen, dass KEIN räumlicher Zusammenhang bestehen dürfte. Allerdings kenne ich die genauen baulichen Umstände nicht.

Zu Ihrer weiteren Nachfrage: Aus dem Erlass (Nr. 87) ergibt sich weiterhin, dass bei zusammenlebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten die gleichzeitige Inanspruchnahme der Kinderzulage für ein Kind in einem Kalenderjahr für zwei Wohnungen ausgeschlossen ist, wenn beide Wohnungen im Alleineigentum eines Ehegatten oder im Miteigentum beider Ehegatten stehen.

Nach alledem habe ich keinerlei Korrekturen an meiner Ausgangsantwort vorzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Hellmann

ANTWORT VON

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