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Eigenheimzulage - Lohnt es sich Widerspruch einzulegen?


| 27.02.2006 12:10 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Mein Lebensgefährte und ich haben ein Darlehen für ein Reihenhaus aufgenommen. Mein Lebensgefährte ist Alleineigentümer. Jetzt wurde Ihm nur die halbe Zulage aufgrund des Darlehens gewährt. In der Finanzierung aber ist der volle Betrag als Sondertilgung eingerechnet. Lohnt es sich Widerspruch einzulegen? Kann man die volle Eigenheimzulage noch bekommen, wenn sich die ET-
Verhältnisse verändern oder man noch dieses Jahr heiratet, schließlich kommt er für alle anfallenden Kosten auf?
Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Der von Ihnen erwähnte Eigentumswechsel, vermutlich dahingehend, dass Sie hälftige Miteigentümerin werden, wird vermutlich ins Leere gehen, da dieser nach dem 01.01.06 stattfindet. Zu diesem Datum wurde bekanntlich die Eigenheimzulage gänzlich abgeschafft.
Der Kaufvertrag hätte meines Erachtens bereits vor dem 01.01.2006 zu Ihren Gunsten abgeschlossen werden müssen, um die Voraussetzungen für die Eigenheimzulage zu schaffen.

Zudem wäre noch zu bedenken, dass wohl eine Schenkung vorliegen würde, die unter Lebensgefährten erhebliche erbschafts- und schenkungsteuerrechtliche Relevanz hat, da Lebensgefährten in der Steuerklasse sich befinden, in der der geringste Freibetrag gegenzurechnen wäre.
Somit würde eine erhelbliche Steuerlast aus diesem Bereich auf Sie zukommen, die vermutlich teuerer ist, als etwaig die weitere Hälfte der Eigenheimzulage zu beanspruchen.

Sollten Sie an eine Veräußerung der Reihenhaushälfte zulasten Ihres Lebensgefähr-ten an Sie denken, käme es für die Gewährung der Eigenheimzulage ähnlich der oben erwähnten Konstellation zu einer notariellen Beurkundung des Grundstücks-kaufvertrages nach dem 31.12.05, so dass die Eigenheimzulage nicht mehr zu gewähren ist.

Der Vollständigkeit halber komme ich noch auf die hälftige Gewährung zurück.
Auf die Darlehensnehmereigenschaft wird deswegen abgestellt, weil viele, die die Einkunftsgrenzen nicht erreicht haben, sich Käufer gesucht haben, die wirtschaftlich jedoch nicht mit dem Darlehen belastet wurden.
Diese Vorgehensweise wurde von den Finanzämtern nicht toleriert, so dass die Eigenheimzulage in einem derartigen Fall nicht gewährt wurde.
Falls Sie sich entscheiden sollten, Rechtsmittel einzulegen, sollten Sie zum Einen mit dem Alleineigentum Ihres Lebensgefährten und zum Anderen mit der Alleinbelastung mit dem Darlehen, auch wenn Sie mit den Darlehensvertrag unterzeichnet haben.
Sollten sich Ansätze wegen etwaiger Sittenwidrigkeit wegen Vorliegens von Einkommens- und Vermögenslosigkeit auf Ihrer Seite ergeben, würde dieser Umstand die Argumentation in Richtung Vollerteilung der Eigenheimzulage unter-stützen.

Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung auch im Hinblick auf Ihren Einsatz weitergeholfen zu haben.

Ich darf Sie bitten, von der einmaligen Rückfrage Gebrauch zu machen, um Missverständnisse bzw. Ergänzungen noch vornehmen zu können.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.02.2006 | 20:29

Vielen Dank für Ihre Antwort. Leider kann ich Ihren letzten Absatz nicht verstehen. Irgendwie fehlt da ein Stück Satzbau, ab "Falls Sie sich entscheiden". Was bedeutet der letzte Satz? Leider verstehe ich diesen garnicht. Desweiteren hatte ich gefragt ob es sich was verändert wenn wir heiraten, was wir so oder so vor hatten? Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.02.2006 | 00:12

Sehr geehrte Ratsuchende,

auf Ihre Ergänzungsfrage sowie zusammenfassend zu unserem Telefonat werde ich wie folgt eingehen.

Sie haben Recht, wenn Sie feststellen, dass der Satz, den Sie nicht verstanden haben, unvollständig ist. Hierfür möchte ich mich entschuldigen.
Bei der Entscheidung Rechtsmittel einzulegen, sollten Sie zum einen mit dem Alleineigentum Ihres Lebensgefährten und zum anderen mit dem Darlehen dahingehend argumentieren, dass Ihr Lebensgefährte allein belastet ist, auch wenn Sie diese mitunterzeichnet haben.

Die Heirat an und für sich würde erst einmal nichts an dem bisher vorgetragenen ändern, außer etwaig das Unterschreiten der Einkunftsgrenzen, wenn dies bisher nicht erreicht worden wäre.

Ich bedanke mich für das in mich gesetzte Vertrauen und hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

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