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Eigenheimzulage / Kinderzulage


| 08.05.2007 12:42 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Hallo.
Ich habe gerade ein Problem mit dem Finanzamt Düsseldorf.
Ich habe 2003 eine Wohnung gekauft, für die ich seit 2003 Eigenheimzulage und seit 2004 zusätzlich Kinderzulage (für meine 2 Kinder) beziehe.
2005 haben meine Frau und ich gemeinsam eine Wohnung gekauft (zu je die Hälfte, die Wohnung nebenan!). Wir haben Dezember 2006 ebenfalls Eigenheimzulage für die 2te Wohnung beantragt). Im März diesen Jahres erhielten wir einen Bescheid über die Eigenheimzulage. Insgesamt sollten wir für die neue Wohnung 2800 Euro pro Jahr erhalten, also wurden uns im März rund 8400 Euro für die neue und 2700 Euro für die alte überwiesen. Nun erreichte uns ein Aufhebungsbescheid für die alte Wohnung (ab 2005) und das Finanzamt fordert nun 8100 Euro zurück, die es für die alte Wohnung gezahlt hatte. Die Frau vom Finanzamt hat sich zwar entschuldigt, da sie die Bescheide zeitversetzt bearbeitet hat, aber beteuert, dass wir, obwohl es zwei Wohnungen sind (2 Stromzähler, 2x Wasser, 2x Unkosten, 2x Heizung), nur ein mal Eigenheimzulage und nur ein mal Kinderzulage erhalten können.
Ist das so richtig oder haben wir doch Anrecht auf 2 Eigenheimzulagen und 2x Kinderzulage (bzw. da ich bereits EH-Zulage erhalte, 1.5x für die alte u. neue Wohnung)?
Die Wohnungen liegen im räumlichen Zusammenhang; Wir haben Ende 2006 einen Durchbruch mit Tür gemacht.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Der Anspruch auf Eigenheimzulage besteht nur für Wohnungen, die zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden, § 4 EigenZulG. Möglicherweise besteht gegenüber dem Finanzamt noch Aufklärungsbedarf, dass die Wohnungen beide durch Sie genutzt werden, da Sie unmittelbar aneinandergrenzen, jedoch rein formell zwei Wohnungen darstellen und es sich nicht um ein Folgeobjekt handelt. Ansonsten geht das Finanzamt davon aus, dass Eigenheimzulage nur für eine Wohnung der Eheleute gewährt werden kann. Eine Gewährung der Eigenheimzulage für eine weitere Wohnung wäre beispielsweise dann möglich, wenn diese an nahe Angehörige unentgeltlich gewährt würde.

Zudem gilt gemäß § 6 EigenZulG eine Objektbeschränkung, wonach Eigenheimzulage nur für eine Wohnung/Haus in Anspruch genommen werden kann. Soweit Sie bereist in 2003 die volle Eigenheimzulage für sich beansprucht haben, ist bei Ihnen Objektverbrauch eingetreten. Hinsichtlich der Wohnung, die in 2005 erworben wurde, können Sie keine Eigenheimzulage mehr in Anspruch nehmen. Allenfalls Ihre Frau kann für ihren hälftigen Anteil Eigenheimzulage beantragen, soweit die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EstG erfüllt sind.

Hierin heißt es:

1) Ehegatten, die beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig im Sinne des § 1 Abs. 1 oder 2 oder des § 1a sind und nicht dauernd getrennt leben und bei denen diese Voraussetzungen zu Beginn des Veranlagungszeitraums vorgelegen haben oder im Laufe des Veranlagungszeitraums eingetreten sind, können zwischen getrennter Veranlagung (§ 26a) und Zusammenveranlagung (§ 26b) wählen; für den Veranlagungszeitraum der Eheschließung können sie stattdessen die besondere Veranlagung nach § 26c wählen. Eine Ehe, die im Laufe des Veranlagungszeitraums aufgelöst worden ist, bleibt für die Anwendung des Satzes 1 unberücksichtigt, wenn einer der Ehegatten in demselben Veranlagungszeitraum wieder geheiratet hat und bei ihm und dem neuen Ehegatten die Voraussetzungen des Satzes 1 ebenfalls vorliegen. Satz 2 gilt nicht, wenn eine Ehe durch Tod aufgelöst worden ist und die Ehegatten der neuen Ehe die besondere Veranlagung nach § 26c wählen.

Insoweit empfehle ich hinsichtlich des Aufhebungsbescheid einen Kollegen vor Ort zu beauftragen, um die Erfolgsaussichten eines Einspruches zu prüfen, damit die Eigenheimzulage für den Wohnungserwerb 2003 weiter gewährt wird und für den Wohnungserwerb in 2005 zumindestens für den Anteil Ihrer Frau gewährt wird.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 08.05.2007 | 17:03

Sehr geehrter Anwalt,
vielen Dank für Ihre Antwort.

Könnten Sie bitte noch kurz erläutern, was es mit der Kinderzulage auf sich hat, da diese ja eigentlich den Hauptbetrag ausmacht.
D.h.: Wird die Kinderzulage genau wir die Eigenheimzulage behandelt oder kann diese tatsächlich nur 1x in Anspruch genommen werden (wie vom Finanzamt behauptet)?

Ergänzung vom Anwalt 12.05.2007 | 23:19

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf im Zusammenhang mit Ihrer Nachfrage auf ein BMF Rundschreiben zur Eigenheimzulage verweisen, wonach auch bei einer Wohnung, die im Miteigentum steht, beide die Eigenheimzulage zweimal geltend gemacht werden kann. Insoweit können Sie als Ehegatten nach Rndr. 35 die Eigenheimzulage zweimal einfordern.

Hinsichtlich der Kinderzulage gilt Rndr. 64 des BMF Rundschreibens. In Ihrem Falle steht die eine Wohnung im Alleineigentum von Ihnen, die anderen Wohnung mit Miteigentum beider Ehegatten. Danach haben Sie Anspruch auf die volle Kinderzulage, Ihre Frau Anspruch auf die halbe Kindergeldzulage.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
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