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Eigenheimzulage/ Kinder/Höchstsatz


| 10.11.2006 05:33 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Guten Tag,
als Patchwork-Familie ist ja alles ein wenig komplizierter.
Wir haben zusammen 5 Kinder, für die auch für alle Kindergeld bezogen wird, bzw. die in unserer Steuererklärung mit dem Kinderfreibetrag angerechnet werden.
Jedoch leben nur 2 davon in unserem Haushalt, und für dieses beiden haben wir auch 2005 die Eigenheimzulage beantragt und für 2005 und 2006 bewilligt und ausbezahlt bekommen haben.
Nun erhalten wir rückwirkend einen Aufhebungsbescheid, mit der Begründung, den Höchstsatz überschritten zu haben. ( Also auch Rückzahlung.
Meine Frage:
Zählen die Kinder, die nicht in unserm Haus leben, für die wir aber Unterhalt zahlen, und die in der Steuererklärung auch berücksichtigt werden, nicht zu der Berechnungsgrundlage?
Also nicht 140.000 für zwei Erwachsene plus 5 mal 30.000 für die Kinder, sondern nur 140.000 plus 2 mal 30.000?
Hoffe die Frage ist präzise genug und bedanke mich im voraus für eine Antwort.
Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und beantworte diese auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Nach Ihren Angaben liegt hier eine Überschreitung der Einkunftsgrenzen gem. § 5 EigZulG vor.

Diese liegen für einen Anspruchsberechtigte bei € 70.000,- bei Eheleuten bei € 140.000,-. Für jedes Kind erhöhen sich diese Einkommensgrenzen um € 30.000,-, wenn im Erstjahr die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 Satz 1 und 2 vorliegen.

§ 9 des EigZulG setzt für die Kinderzulage voraus, daß das Kind für das eine entspreche Zulage beantragt wird, zum Haushalt des Anspruchsberechtigten gehört bzw. gehört hat. Soweit nur zwei von fünf Kindern zum Haushalt gehören und in 2005 gehört haben, können dementsprechend nur € 60.000,- 2 * € 30.000 auf die Einkunftsgrenzen bei Ehegatten von € 140.000,- hinzugerechnet werden. Hinsichtlich einer Erhöhung der Einkunftsgrenze um weitere € 90.000,- § * € 30.000,- liegen die Voraussetzungen nach Ihren Angaben leider nicht vor.

Da für einen Einspruch gegen den Bescheid des Finanzamtes enge Fristen (1 Monat) bestehen, können Sie nur durch einen fristgemäßen Einspruch die Bestandskraft des Bescheides vermeiden.

Da eine Beantwortung Ihrer Frage nur anhand Ihrer Angaben erfolgt und sich unter Würdigung des kompletten Sachverhaltes möglicherweise ein anderes Ergebnis darstellen könnte, bitte ich zu beachten, daß eine Beratung über eine Internetseite nicht die persönliche Beratung ersetzen kann. Insoweit empfehle ich aufgrund der Tragweite des Aufhebungsbescheides einen Kollegen vor Ort aufzusuchen.

Mit besten Grüßen

RA Schröter


Anbei füge ich die einschlägigen Regelung bei.

§ 5Einkunftsgrenze

Der Anspruchsberechtigte kann die Eigenheimzulage ab dem Jahr in Anspruch nehmen (Erstjahr), in dem die Summe der positiven Einkünfte nach § 2 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes des Erstjahrs zuzüglich der Summe der positiven Einkünfte des vorangegangenen Jahrs (Vorjahr) 70 000 Euro nicht übersteigt. Ehegatten, die im Erstjahr die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes erfüllen, können die Eigenheimzulage ab dem Jahr in Anspruch nehmen, in dem die Summe der positiven Einkünfte der Eheleute nach § 2 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes des Erstjahrs zuzüglich der Summe der positiven Einkünfte der Eheleute des vorangegangenen Jahrs 140 000 Euro nicht übersteigt. Für jedes Kind, für das im Erstjahr die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 Satz 1 und 2 vorliegen, erhöhen sich die Beträge nach den Sätzen 1 und 2 um 30 000 Euro, in den Fällen des § 9 Abs. 5 Satz 3 um 15 000 Euro für jeden Anspruchsberechtigten.



§ 9 Höhe der Eigenheimzulage

(1) Die Eigenheimzulage umfaßt den Fördergrundbetrag nach den Absätzen 2 bis 4 und die Kinderzulage nach Absatz 5.

(2) Der Fördergrundbetrag beträgt jährlich 1 vom Hundert der Bemessungsgrundlage, höchstens 1 250 Euro. Sind mehrere Anspruchsberechtigte Eigentümer einer Wohnung, kann der Anspruchsberechtigte den Fördergrundbetrag entsprechend seinem Miteigentumsanteil in Anspruch nehmen. Der Fördergrundbetrag für die Herstellung oder Anschaffung einer Wohnung mindert sich jeweils um den Betrag, den der Anspruchsberechtigte im jeweiligen Kalenderjahr des Förderzeitraums für die Anschaffung von Genossenschaftsanteilen nach § 17 in Anspruch genommen hat.

(3) Der Fördergrundbetrag nach Absatz 2 erhöht sich jährlich um 2 vom Hundert der Bemessungsgrundlage nach Satz 3, höchstens um 256 Euro. Dies gilt nicht bei Ausbauten und Erweiterungen nach § 2 Abs. 2. Bemessungsgrundlage sind

1. die Aufwendungen für den Einbau einer verbrennungsmotorisch oder thermisch angetriebenen Wärmepumpenanlage mit einer Leistungszahl von mindestens 1,3, einer Elektro-Wärmepumpenanlage mit einer Leistungszahl von mindestens 4,0, einer elektrischen Sole-Wasser-Wärmepumpenanlage mit einer Leistungszahl von mindestens 3,8, einer Solaranlage oder einer Anlage zur Wärmerückgewinnung einschließlich der Anbindung an das Heizsystem, wenn der Anspruchsberechtigte

a) eine Wohnung, für deren Errichtung die Wärmeschutzverordnung vom 16. August 1994 (BGBl. I S. 2121) gilt, hergestellt oder bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung angeschafft, oder

b) eine Wohnung nach Ablauf des Jahres der Fertigstellung angeschafft und die Maßnahme vor Beginn der Nutzung der Wohnung zu eigenen Wohnzwecken und vor dem 1. Januar 2003 abgeschlossen hat, oder

2. die Anschaffungskosten einer Wohnung, für deren Errichtung die Wärmeschutzverordnung vom 16. August 1994 (BGBl. I S. 2121) gilt, und die der Anspruchsberechtigte bis zum Ende des zweiten auf das Jahr der Fertigstellung folgenden Jahres und vor dem 1. Januar 2003 angeschafft hat, soweit sie auf die in Nummer 1 genannten Maßnahmen entfallen.

(4) Der Fördergrundbetrag nach Absatz 2 erhöht sich um jährlich 205 Euro, wenn

1. die Wohnung in einem Gebäude belegen ist, für dessen Errichtung die Wärmeschutzverordnung vom 16. August 1994 (BGBl. I S. 2121) gilt und dessen Jahres-Heizwärmebedarf den danach geforderten Wert um mindestens 25 vom Hundert unterschreitet, und

2. der Anspruchsberechtigte die Wohnung vor dem 1. Januar 2003 fertig gestellt oder vor diesem Zeitpunkt bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung angeschafft hat.

D ies gilt nicht bei Ausbauten und Erweiterungen nach § 2 Abs. 2. Der Anspruchsberechtigte kann den Betrag nach Satz 1 nur in Anspruch nehmen, wenn er durch einen Wärmebedarfsausweis im Sinne des § 12 der Wärmeschutzverordnung nachweist, daß die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 1 vorliegen.

(5) Die Kinderzulage beträgt jährlich für jedes Kind, für das der Anspruchsberechtigte oder sein Ehegatte im jeweiligen Kalenderjahr des Förderzeitraums einen Freibetrag für Kinder nach § 32 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes oder Kindergeld erhält, 800 Euro. Voraussetzung ist, daß das Kind im Förderzeitraum zum inländischen Haushalt des Anspruchsberechtigten gehört oder gehört hat. Sind mehrere Anspruchsberechtigte Eigentümer einer Wohnung, und haben sie zugleich für ein Kind Anspruch auf die Kinderzulage, ist bei jedem die Kinderzulage zur Hälfte anzusetzen. Der Anspruchsberechtigte kann die Kinderzulage im Kalenderjahr nur für eine Wohnung in Anspruch nehmen. Der Kinderzulage steht die Steuerermäßigung nach § 34 f des Einkommensteuergesetzes gleich. Absatz 2 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden.

(6) Die Summe der Fördergrundbeträge nach Absatz 2 und der Kinderzulagen nach Absatz 5 darf die Bemessungsgrundlage nach § 8 nicht überschreiten. Sind mehrere Anspruchsberechtigte Eigentümer der Wohnung, darf die Summe der Beträge nach Satz 1 die auf den Anspruchsberechtigten entfallende Bemessungsgrundlage nicht überschreiten.
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"Klare und präzise Antwort, wenn auch frustrierend für uns. Für Kinder zahlen ja, aber nicht zur Berechnung hinzuzählbar. "